express 3/2024 erschienen!

express 3/2024 erschienen!

Inhalt

Gewerkschaften Inland

Heiner Dribbusch: »Weselsky schlagen, ver.di treffen« – Zur aufgewärmten Streikrechtsdebatte 1

Daniel Behruzi: »Erfolg bei Entfristung« – Zur Tarifrunde öffentlicher Dienst Hessen 2

Ulrich Maaz: »Was bieten Prosperos Bücher?« – Zum Tarifgeschehen in der Luftfahrt 4

Knut Steinkopf: »Eine Allianz fürs Leben« – Zur Tarifrunde öffentlicher Nahverkehr 5

Ulrike Eifler: »Deutsche Waffen für deutsches Geld« – Gewerkschaften sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie 11

Torsten Bewernitz: »Rüst in Peace« – Zur souveränen Resilienz von IG Metall, SPD und BDSV 12

Betriebsspiegel

Andreas Bachmann: »Mehr Rechte für die Betriebsversammlung?« – Im Gespräch mit Betriebsrat Joachim Sopha 3

Redaktion express: »Betriebsratswahl bei Tesla« – IG Metall gewinnt, aber verfehlt Mehrheit 11

Re-Visited spezial

Oskar Negt: »Ich weiß ja selbst nicht, warum ich sozialdemokratisch gewählt habe« – Ein Interview vom und über das Sozialistische Büro (2020) 6

Europa express

Roland Erne: »Transnationaler Klassenkampf« – in Brüssel und der Schweiz 10

Politik & Debatte

Bernd Gehrke: »Terra Incognita« – Ukraine-Solidarität der Gewerkschaften 12

Leserbriefe 14

Internationales

Luz Kerkeling: »Zapatistas feiern 30 Jahre Rebellion« – Im mexikanischen Chiapas fand ein großes Treffen der Gemeinschaftlichkeit statt 16

Rezensionen

Torsten Bewernitz: »Alter Wein in neuen Schläuchen« – Zur UTB-Einführung »Klassismus« 4

Gaston Kirsche: »No more iSlave« – Immer noch sehenswert: »Apple Stories« 9

Kurzes

Fastfood statt Antipasti 4

Vermischte 5, 14

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

eine Flut von Leserbriefen zum Putinschen Krieg, theoretische Auseinandersetzungen mit dem Erbe Oskar Negts, langatmige Positionierungen zum Nahostkonflikt, ein Sozialismus-Konzeptpapier, dass die halbe Zeitung gefüllt hätte: So sah die Planung für die vorliegende Ausgabe des express zunächst aus.

Selbstverständlich wollen wir euch, geneigte Leserinnen und Leser, diese Beiträge nicht vorenthalten, aber da sie nur begrenzt mit »Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit« zu tun haben, findet ihr das Statement eines einzelnen Redakteurs zur Nahost-Debatte auf unserer Homepage, die Diskussion des AK System Change soll in den kommenden Monaten in Gänze online gehen und das kritische Erbe Oskar Negts wird uns noch das ganze Jahr 2024 beschäftigen.

Besonders die – erfreulicherweise! – gestiegene Zahl kontroverser Leserbriefe nötigt uns aber auch, etwas klarzustellen, das wir eigentlich immer als Selbstverständlichkeit betrachtet haben: Namentlich gekennzeichnete Artikel (auch von Redakteur:innen) geben nicht die sog. Meinung der Redaktion wieder. Das ist auch kaum möglich, gibt es davon doch mehr als Stühle im Redaktionsbüro (damit man sich auch dazwischensetzen kann). Mutmaßungen über die Position der Redaktion zu zunehmend kontroversen Themen liegen deswegen meistens daneben.

Wir haben die Kurve noch bekommen zu einem express, der einerseits die genannten Aspekte aufnimmt – etwa die (zwangsläufig gekürzten) Leserbriefe zum Beitrag Renate Hürtgens im express 2/2024 (S. 14 f.) sowie den Veranstaltungsbericht Bernd Gehrkes zum Thema Ukraine (S. 12 f.) und das endlich fertiggestellte Interview mit Oskar Negt (S. 6 f.) – und andererseits die wichtigen aktuellen gewerkschaftlichen und betrieblichen Themen fokussiert: die mal wieder aufkeimende Diskussion um Einschränkungen des Streikrechts (S. 1), die laufenden oder gerade beendeten Tarifrunden im öffentlichen Nahverkehr (S. 5), Luftverkehr (S. 4) und öffentlichen Dienst in Hessen (S. 2) und – hier schließt sich der Kreis – die Ideen der IG Metall zur Rüstungsindustrie (S. 11).

Etwas ist anders dieses Jahr: Zumeist pausieren wir im April. Wie ihr aber seht, geneigte Leserinnen und Leser, ist dies keine Doppelnummer, denn in diesem Jahr pausieren wir im Wonnemonat Mai. Deswegen bitten wir alle, die Lust haben, am 1. Mai den express zu verteilen, uns bis zum 7. April zu mailen – wir packen euch dann ein kleines Päckchen oder auch ein großes Paket.

Mit der Ukraine-Debatte und der Rüstungsfrage ist dies nun ein express geworden, der rechtzeitig zu Ostern und damit passend zu den alljährlichen Ostermärschen erscheint. Ob nun beim »Marschieren« oder beim Eiersuchen: Wir wünschen eine erbauliche Lektüre!

Bildnachweis

Unsere Bildstrecke der aktuellen Ausgabe bezieht sich auf den Bericht über das 30jährige Jubiläum des zapatistischen Aufstands in Chiapas/Mexiko (S. 16). Die Bilder, die Autor Luz Kerkeling und Dorit Siemers aufgenommen und zur Verfügung gestellt haben, sind nicht nur aus aktuellem Anlass, sondern im Rahmen eines langjährigen Engagements und zahlreicher Solidaritätsreisen nach Chiapas entstanden. Wir empfehlen zum Thema ein Abo der Tierra y Libertad, den regelmäßigen Besuch der Homepage des Ya-Basta-Netzes sowie den regelmäßigen und maßlosen Konsum von Kaffee von Aroma Zapatista oder Café Libertad. Wir danken für die Überlassung der Fotos! La Lucha sigue!

Die Zapatistas kommen! Wir Gewerkschafter:innen heißen sie willkommen!

Die Zapatistas kommen! Wir Gewerkschafter:innen heißen sie willkommen!

Am 3. Mai 2021 haben sich sieben Zapatistas aus dem südmexikanischen Chiapas auf dem Segelschiff La Montaña von Cancún/Mexiko aus auf den Weg nach Europa gemacht. Im Juni wollen sie in Nordspanien ankommen und werden dann um viele andere Zapatistas, die mit dem Flugzeug anreisen, verstärkt werden.

Als Gewerkschafter:innen aus unterschiedlichen Gewerkschaften, Branchen und Gewerken begrüßen wir dies. Wir heißen die Zapatistas willkommen und werden versuchen, über unsere Organisationen ihre Reise, wo immer möglich, zu unterstützen und ihre Anliegen öffentlich zu machen.

Die Zapatistas haben auf dem Höhepunkt der weltweiten neoliberalen Herrschaft am 1. Januar 1994 einen Aufstand gegen ebendiese Weltordnung begonnen. Sie haben aber keine Waffen in die Hand genommen, um Krieg zu führen, sondern sie bauen seitdem im mexikanischen Bundesstaat Chiapas ihre Autonomie aus. Autonomie bedeutet Eigenständigkeit in Bildungs-, Gesundheits-, Wirtschafts-, politischen und allen anderen Fragen, die sich den dort Lebenden stellen. Dabei richten sie sich auch gegen Großprojekte wie dem mexikanischen Eisenbahnprojekt „Tren Maya“, die Ausbeutung der Natur zur Energiegewinnung und damit letztlich gegen Bedingungen, die auch die EU Mexiko durch das Freihandelsabkommen aufzwingt. Ihr Kampf ist wahrscheinlich ganz anders als der unsrige in den Betrieben, Dienststellen oder als Soloselbständige. Aber ihre Fragen, wie zum Beispiel wir mit der Natur umgehen sollten, welche Rolle Institutionen in unserem Leben einnehmen sollten, in welchen Formen die uns betreffenden Entscheidungen gefällt werden sollten, sollten unsere Neugier wecken. Die Offenheit und das Interesse der EZLN an Kämpfen, Protesten und Widerständen auf der ganzen Welt und auch bei uns in Europa hat sich schon häufig darin gezeigt, dass die Zapatistas ihre Solidarität mit Streiks und anderen Arbeitskämpfen verlautbart und auch entsprechend gehandelt haben. Diese Solidarität wollen wir zurückgeben – auch weil wir wissen, dass wir bei allen Unterschieden vor denselben globalen Problemen stehen.

Deswegen heißen wir die Zapatistas willkommen und freuen uns auf den Austausch mit ihnen während ihrer Reise. In diesem Sinne bitten wir alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die Reise zu unterstützen.

Erklärung der EZLN zur Reise

Nähere Informationen: www.ya-basta-netz.org/

Spendenkonten:

1.)Zwischenzeit e.V.
(gemeinnütziger Verein)
Bankleitzahl: 430 609 67
Konto-Nummer: 335 767 00
IBAN: DE91 4306 0967 0033 5767 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank
Stichwort: »Spende Delegation Zapatistas«

2.) Kaffeekollektiv Aroma Zapatista eG
IBAN: DE54 4306 0967 2039 2873 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank
»Spende Delegation Zapatistas«

Erstunterzeichner:innen

Organisationen:

LabourNet Germany – Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken; Redaktion express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit; Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar; Citizens Summons, Bonn; TIE Deutschland; FAU Münster, Frankfurt am Main, Bielefeld, Mönchengladbach (Sektion), Hannover; Hochschulgewerkschaft unter_bau, Frankfurt a.M.; Frauenaktionsbündnis 8. März (Stuttgart); Basisinitiative Solidarität (BaSo); Labournet.tv; Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Einzelpersonen:

Lars Stubbe, Gewerkschaftssekretär, ver.di, Hamburg; Torsten Bewernitz, Redakteur express, ver.di-Mitglied, Mannheim; Peter Birke, ver.di, PR Uni Göttingen, Uni Göttingen Unbefristet; Wolf Meyer, FAU Dresden, Bildungsreferent; Slave Cubela, Gewerkschaftssekretär, Frankfurt a.M.; Paul H. Hentze; Markus Bauer, Mitglied FAU u.a., Nürnberg; Jutta Klaß, Hamburger GEW-Mitglied im Ruhestand; Fabian Dzewas-Rehm, Gewerkschaftssekretär, ver.di, Marburg; Lars Doneith, Gewerkschaftssekretär, ver.di Stuttgart; Helmut Schmitt, Vorsitzender der Ortsgruppe Weinheim der IG BCE, ehem. Betriebsrat bei Freudenberg/nora systems in Weinheim; Christian Haasen, ver.di Mitglied, Hamburg; Anke Kleinemeier, ver.di Mitglied, Hamburg; Rudolf Mühland Allgemeines Syndikat Düsseldorf (ASyD) und FdA-IFA; Ariane Raad, Gewerkschaftssekretärin ver.di, Stuttgart; Dario Azzellini, ver.di-Mitglied; Grodecz Alfredo Ramírez Ogando, GEW-Mitglied, Wuppertal; Winfried Wolf, ver.di-Mitglied, Chefredakteur Lunapark 21; Helmut Born, ver.di Düsseldorf OV Mitglied; Elmar Wigand, Autor & Referent, aktion ./. arbeitsunrecht, Köln; Jakob Schäfer, IGM (Mitglied der Delegiertenversammlung Wiesbaden-Limburg); Michael Petersen, Betriebsratsvorsitzender Hamburg, IGBCE; Beatrix Sassermann, verdi, Wuppertal; Udo Filthaut, ver.di-Mitglied, Oberhausen; Petra Stanius, ver.di-Mitglied, Oberhausen; Ercan Ayboga, ver.di Mitglied, Frankfurt am Main; Manfred Klingele, GEW; Otto Ersching, Sprecher Die LINKE Lüdenscheidt; Thomas Rieger, Organisationsberater in der internationalen Zusammenarbeit, Hamburg

Weitere Unterzeichner:innen

Arbeitskreis „Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften Mannheim / Ludwigshafen“, Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg; Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin; Sebastian Frech, ver.di-Mitglied, Speyer; Hermann Nehls, Gewerkschaftssekretär, IGM Mitglied; Hans Köbrich, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin; Martin Schmalzbauer, Gewerkschaftssekretär; Thilo Jahn, Gewerkschaftssekretär; Thomas Schmidt, ver.di-Miglied, Frankfurt a.M.; Günter Knichel, Ersatzdelegierter der Erwerbslosen in der IG Metall Hamburg; Paula Keller (GEW); Manfred Neugroda, Griechenland Solidaritätskomitee Köln; Oliver Bierhoff (GEW); Ullrike Röding-Gilberg, GEW-Mitglied in Rente, Petra Vogel; Andreas Dölle, Mitglied DGB KV Lüchow-Dannenberg

Weitere Unterzeichnungen nehmen wir per Mail an express-afp@online.de entgegen.