express 2-3/2025 erschienen!

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Inhalt

Hausnachrichten

Ulrich Maaz: Ergebnisse unserer Leser:innen-Befragung   2

Gewerkschaften Inland

Heiner Dribbusch: »DGB-Gewerkschaften wieder im Minus«   4

Alexander Maschke: »Den Vorteil nutzen« – Interessenpolitik gegen Rechts 5

Betriebsspiegel

Katja Kipping, Thorben Knobloch, Jennifer Puls: »Aktive Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsgelegenheiten und Arbeitspflicht«   1

Stefan Torak: »Da ist Bewegung drin« – Klassenkämpfe im Gesundheitswesen   6

»… dann muss eben im Strafvollzug nach-investiert werden« – Interview mit Marianne Hübinger und Astrid Schröper über die Arbeitsbedingungen bei Kita Frankfurt   7

Stephan Krull: »Krise der Autoindustrie?«   9

Bewegung mit Recht

René Kluge: »Betriebsratsbehinderung ist kein Einzelfall«   8

Europa-Express

Roland Erne: »Sein oder Nichtsein?« – zur Klage gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie  16

Arbeitsrechte in prekären Lebenslagen

»Die Beschäftigten gehen bei Konflikten häufig leer aus« − Nikolai Huke im Gespräch mit Šejla Vojić, Faire Mobilität Stuttgart  3

Politik und Debatte

AG Wahlbeobachtung:

»Systemsprenger« – zu den Bundestagswahlen 2025   17

»Zahlen nach Wahlen«   18

»Wie wählten Gewerkschaftsmitglieder?«   19

»Wo die SPD noch Wahlen gewinnt« – zur Hamburger Bürgerschaftswahl   19

»Haustüren und Barrikaden« – zum Comeback der Linken 20

Internationales

»VW im Zentrum der Umweltverseuchung« – Gaston Kirsche im Gespräch mit Alejandra Méndez Serrano (Mexiko)   10

Torsten Bewernitz: »Weniger Demokratie wagen« – Trump war kein Betriebsunfall   12

»Transnationale Organisierung: Grenzen, Herausforderungen und Perspektiven« – Gespräch zwischen Precarious Di∫connections und kein mensch ist illegal   14

Nachrufe

Heide Küchler: »Sieben Jahre Redaktionsarbeit in der links«   21

Eberhard Schmidt erinnert an Walther Müller-Jentsch   24

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

so manch eine:r wird sich gefragt haben, wo denn eigentlich die Februar-Ausgabe des express bleibt. Relativ kurzfristig haben wir uns in der Redaktion entschieden, sie entfallen zu lassen und Euch im März eine Doppelausgabe zu präsentieren. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zum einen eröffnete uns dies die Möglichkeit, zeitnah auf die vorgezogenen Bundestagswah­len zu reagieren (S. 17), zum zweiten hat das mit redaktionsinternen Personalveränderungen zu tun (wir probieren einen neuen Redakteur und er uns aus) und zum dritten haben wir unse­re Produktionszeiten so geplant, dass wir zur Konferenz »Gegenmacht im Gegenwind«, a.k.a. der »Streikkonferenz«, die wir als Medienpartner begleiten, mit einer einigermaßen frischen und thematisch passenden Ausgabe aufwarten können. Wir freuen uns darauf, einige von Euch vom 2. bis 4. Mai bei der RLS-Konferenz in Berlin zu treffen.

Verpasst haben wir durch den Wegfall der Februar-Ausgabe den 8. März, der uns immer An­lass war, feministische Themen etwas mehr zu fokussieren. Unserem Anspruch nach dürfte das eigentlich keine Besonderheit sein. Dennoch ist das »Feministischste«, was wir in dieser Ausgabe zu bieten haben, die Erinnerung unserer kürzlich verstorbenen Genossin Heide Küchler. Sie blickt explizit feministisch zurück auf ihre Zeit im Sozialistischen Büro und in der Redaktion unserer verblichenen, genauer: ins Internet gewanderten Schwesterzeitschrift links (S. 21).

Ansonsten glänzt unsere Doppelnummer, die diesmal extra dick geraten ist (in der Regel ha­ben die Doppelausgaben 20 und nicht 24 Seiten), durch mehrere »lange Riemen«: Gaston Kir­sche hat sich ausführlich mit der mexikanischen Aktivistin Alejandra Méndez Serrano über die Umweltverseuchung deutscher Unternehmen unterhalten (S. 10) – wir fanden das wichtig, um die anhaltenden Debatten über die Krise der deutschen Autoindustrie (S. 9) international einzuordnen. Torsten Bewernitz nimmt den Staatsstreich der Trump’schen Bande zum An­lass, ihre Genese zu erklären (S. 12), und die Netzwerke Precarious Di∫connections und kein mensch ist illegal reflektieren ihre transnationalen Organisationsansätze (S. 14).

Wenn Euch diese Ausgabe erreicht, sind es nur noch wenige Tage bis zum bundesweiten Ak­tionstag des DGB am 15. März. An unserem Redaktionssitz in Frankfurt und in weiteren Städten wird es Versammlungen für »unser Industrieland« geben. Wir sind gespannt, ob es dort neben der Forderung an die Politik und Unternehmen, mehr für den Standort Deutschland zu tun, auch Vorschläge geben wird, wie die Industrie in den Dienst der Beschäftigten und der Gesellschaft gestellt werden kann. Ganz im Sinne von »Frage nicht, was Du für ›Dein‹ Land oder ›Deinen‹ Standort tun kannst …« Bis dahin und darüber hinaus wünschen wir eine an- und aufregende Lektüre!

Bildnachweis

In der letzten Ausgabe des express haben wir Euch vertröstet, dass die Graphic Novel
»Meute«, gezeichnet von Noëlle Kröger, erst später vorgestellt wird. Nun ist es so weit. Sie passt ohnehin viel besser zu unserer feministischen Schwerpunktausgabe anlässlich des 8. März.

In einer französischen Kleinstadt findet sich das »Institut für zeitgenössische Wissenschaf­ten«. Ihm ist es gelungen, erstmals einen lebendigen Werwolf zu fangen. Mit seiner Untersu­chung und Pflege wird die Nachwuchswissenschaftlerin Margot betraut. Von ihren männli­chen Kollegen nicht ernst genommen, entwickelt sie eine Beziehung zu dem ›Tier‹ und findet heraus, dass der Werwolf nicht ist, was die Wissenschaftler in ihm sehen. Schließlich bricht sie aus dem Bekannten aus und entdeckt eine Welt, in der nicht gilt, was sie für sicher hielt. Sind die Rollen von Männern und Frauen, von Werwölfen und Menschen anfangs noch ganz klar, werden sie im Laufe der Geschichte immer unsicherer, bis die Trennung von Mensch und Werwolf aufgehoben ist …

Wir empfehlen diese wunderbare Geschichte und danken Reprodukt herzlich für die Überlas­sung der Bilder.

Noëlle Kröger: Meute. Reprodukt, Berlin 2024. ISBN 978-3-95640-428-3, 232 Seiten, farbig, 26,- Euro.

express 1/2025 erschienen!

express 1/2025 erschienen!

Inhalt

Gewerkschaften Inland

Thorsten Donnermeier, Lars Hirsekorn, Tobi Rosswog: »Weihnachts- oder blaues Wunder?« – Einschätzung und Schlussfolgerung zum VW-Tarifergebnis   3

Klaus Lang: »Gute Zeichen, schlechte Zeichen« – Das Tarifergebnis bei VW, der Wahlkampf und die Parteiprogramme   4

Betriebsspiegel

Gaston Kirsche: »Bausatz für Kündigungen« – Union Busting im bayrischen Einzelhandel   5

Lea Dahms: »Lohn geklaut, Vertrauen gebrochen, jetzt reicht’s!« – Studentische Beschäftigte fordern Tarifbindung   8

Wolfgang Hien: »Chemische Industrie im deutschen Faschismus und I.G. Auschwitz« – eine Erinnerung, Teil II   13

Politik und Debatte

AG Wahlbeobachtung: »Gefahr aus der Mitte« – Ein Ausblick auf die Bundestagswahl am 23. Februar   1

Joke Frerichs: »Gegen die ›Halbierung‹ der Demokratie« – Zu einem Missverhältnis   2

Renate Hürtgen: »Warum wählen welche Arbeiter:innen eine rechtsextreme Perspektive?« – Vor den ›Gegenstrategien‹ kommt die Analyse   6

Initiative demokratische Arbeitszeitrechnung (IDA): »Zeit ist Geld?« − Leichte Lösungen für schwere Probleme   12

Slave Cubela: » Wir müssen über die Katastrophe reden!« − Eine Überlegung zum globalisierten Rechtsautoritarismus 15

Arbeitsrechte in prekären Lebenslagen

Nikolai Huke: »Tu schön artig das, was ich von dir verlange – oder du musst zurück in dein Herkunftsland « − Gespräch mit Christoph Cramer, cuba Münster   9

Internationales

Forum Arbeitswelten: »Ausgesteuert« – Robocar-Unternehmen Jiyue stellt Produktion ein, tausende Beschäftigte kämpfen erfolgreich um ihre Rechte   8

Simone Knapp: »Es ist nicht alles Gold…« – Überlebenskünstler und Tote in Südafrikas Minen   10

Nachruf

Günter Pabst und Manfred Wittmeier erinnern an Egon Becker     16

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

unser guter Vorsatz für das Jahr 2025: nicht schon wieder im ersten Editorial des Jahres das »frohe neue Jahr« in Frage stellen und betonen, dass alles immer schlimmer wird.

Gar nicht so leicht. Suchen wir das Positive: Es gibt (Stand 18. Januar, 1 Uhr) einen Waffen­stillstandsabkommen zwischen Hamas und israelischer Regierung, 15.000 Menschen haben in Riesa gegen die AfD demonstriert, 50.000 in Wien gegen die FPÖ.

So weit, so na ja. Denn: Der Waffenstillstand ist fragil angesichts dessen, dass sie sich »ge­schworen haben, sich gegenseitig zu vernichten« (ZDF). Und Hintergrund des Waffenstill­stands ist wohl nichts anderes als das Säbelrasseln des zukünftigen Führers der USA, Donald Trump. Hintergrund der Wiener Demonstration ist die faschistische Regierungsbildung unter FPÖ und Kickl. Hintergrund von 15.000 antifaschistischen Demonstrierenden in Riesa ist das Hoch der AfD: Am Wochenende des Parteitags lag sie in den Umfragewerten mit 22 Prozent Stimmanteil so hoch wie noch nie. Und die erste Kanzlerkandidatin der AfD ever, Alice Wei­del, stimmt, gepusht von der Erfolgen Trumps und Kickls, martialische Töne an, um Höcke von rechts zu umarmen: überholen, ohne einzuholen? Sarah Wagenknecht imitiert das auf dem Parteitag ihrer Fan-Partei.

Wen wundert’s, dass diese Entwicklungen auch weiterhin unsere Inhalte prägen? Den Wahl­kampf analysiert unsere routinierte AG Wahlbeobachtung (S. 1). Renate Hürtgen stellt die Frage nach der Klassenzusammensetzung der extrem rechts Wählenden und dem dabei unter­legten Klassenverständnis (S. 6), und Joke Frerichs plädiert ganz im Sinne der express-Tradi­tion für mehr Demokratie in den Betrieben, um diese Entwicklung zu bremsen (S. 2). Nicht nur historisch interessiert uns deshalb der Faschismus weiterhin: Wolfgang Hien legt den zweiten Teil seines Beitrags zur Geschichte der I.G. Farben und der Nutznießerschaft zwi­schen Industrie und NS vor (S. 13).

Wir wissen ja, dass, wer vom Faschismus reden möchte, vom Kapitalismus nicht schweigen darf. Das naheliegende Beispiel Musk/Tesla muss noch ein wenig warten, bei uns geht es erst­mal um den globalen Konzern Volkswagen und dessen nationale Krisenlösungsstrategien. IG Metall und Konzern haben sich bekanntlich auf ein Vorgehen geeinigt – das Ergebnis wird kontrovers diskutiert: Wir dokumentieren die Bewertung von Klaus Lang aus gewerkschaftli­cher Warte (S. 4) und von Thorsten Donnermeier, Lars Hirsekorn und Tobi Rosswog aus in­nerbetrieblicher bzw. betriebsnaher Sicht (S. 3).

Der »laute Frühling« fällt also bei Volkswagen wohl aus, aber es stehen noch die Tarifrunden bei der Post und im öffentlichen Dienst vor uns (dazu mehr im Februar) – und die Frage nach einer Alternative zu den Ruinen der Kapitalphantasien »Detroit und DDR« (Hirsekorn et al.) bleibt so wichtig wie dringend.

Ein letztes internes Wort aus der Redaktion: So langsam machen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse auch bei unseren Leser:innen bemerkbar, Kündigungen aufgrund der finanziellen Verhältnisse nehmen zu. Dazu haben sich 2024 unsere Mietkosten erhöht und absehbar wer­den sich 2025 unsere Lohnkosten erhöhen (was ja irgendwie auch richtig ist so). Wir bleiben Dank neuer Leser:innen bislang stabil, aber das Wachstum stagniert. Im Jahr 2024 hat sich das durch Spenden kompensiert: Mit einer Gesamtsumme von 24.648 Euro Spenden im Jahr 2024 habt ihr uns rund 5.000 Euro mehr gespendet als im Vorjahr!

Dafür herzlichen Dank! Und mit diesem herzlichen Dankeschön wünschen wir zugleich auch eine anregende Lektüre – aber nicht zu weit zurücklehnen!

Bildnachweis

Erst sollten hier die Zeichnungen aus »Meute«, einer anspielungs- und assoziationsreichen wunderbaren Werwolfgeschichte von Noëlle Kröger stehen. Dann kam alles anders. So sind wir statt in den Laborsälen eines französischen »Instituts für zeitgenössische Wissenschaf­ten«, in denen eine Nachwuchs-Naturwissenschaftlerin für die Beforschung und Pflege des anziehend-abstoßenden Monsters zuständig ist, dann doch in den USA gelandet. Geblieben ist: die Auseinandersetzung mit der Frage, was die »Selbstidentifizierung von Minderheiten mit dem Monströsen« (Kröger) ebenso wie dessen Marginalisierung antreibt. Was führt zur Konstruktion von »Wir« und »den Anderen«?

Das konnte und kann man im gesellschaftsexperimentellen Großlabor USA studieren. Erst wollte der Liebste, der grundsätzlich nicht in Länder mit Diktatur (auch keine präsidialen), bewaffneten Vorgartenverteidigern und privaten E-Panzern aus der Tesla-Schmiede reist, gar nicht hin. Dann wurde er mit Verweis auf die Novemberwahlen genötigt mitzukommen, so­lange es noch geht. Kurz sah es mit Kamala so aus, als ob es so weit dann doch nicht käme, und dann kam doch alles so wie befürchtet. Bilder einer Reise zu den Meistern des Monströ­sen im alltäglichen Vorwahlkampf. Einfach MAGA!