Der express 9/2021 ist erschienen!

Der express 9/2021 ist erschienen!

Gesamtausgabe zum Download

Inhalt:

Gewerkschaften Inland

Stefan Schoppengerd: »Symptome und Kur« – Berliner Krankenhäuser in Bewegung 1

Anton Kobel: »Nach Applaus nun Reallohnabbau?« – Die Tarifrunde im Einzelhandel in Zeiten von Corona 6

»Bei allen Differenzen: keine Einschränkungen des Streikrechts« – Streik und GDL-Tarifabschluss bei der Deutschen Bahn AG 7

Stefan Schoppengerd: »Gleiche Arbeit in weniger Zeit?« – Wer Arbeitszeit verkürzen will, muss auch den Leistungsdruck begrenzen 8

Betriebsspiegel

René Kluge: »Gute Nacht, Gorillas GmbH« – Interview mit einem Fahrer des Lebensmittellieferanten 2

Christoph Wälz: »Voneinander Streiken lernen« – Berliner Gorilla Workers und GEW-Lehrer:innen im simulierten Erfahrungsaustausch 4

Politik & Debatte

Thorsten Schulten: »Mindestens mittelniedrig« – Beim Mindestlohn zeigen sich in aller Deutlichkeit zwei politische Lager 11

Harald Rein: »Hartz IV vor dem Ende?« – Transformation in alter Richtung, am Beispiel der SPD und der Grünen 12

Internationales

»HKCTU can’t stand no longer« – Gewerkschaftsbund Hongkong löst sich nach massiven Repressalien auf 3

Nadja Rakowitz: »Er kämpfte im Dezember« – Ein Nachruf auf Mikis Theodorakis (29. Juli 1925 – 2. September 2021) 14

Ralf Kliche, Nadja Rakowitz: »Neuer Autoritarismus« – Interview mit Jannis Milios über die Entwicklung von Regierung und Protest in Griechenland 16

Aus dem Ya-Basta-Netz: »Tren Maya made in Germany« – Die Deutsche Bahn und der Zug der Zerstörung 18

Heiner Dribbusch: »Und jetzt: Das Wahlergebnis« – Die Wahl von Sharon Graham als neuer Vorsitzender von Unite 19

Rezensionen

»Gebrüll von etwas Großem und Gefährlichem« – Der Sänger Ernst Busch in einer Comic-Biographie 3

David Pape: »Schreckgespenst Demokratie« – Gregoire Chamayou über »Die unregierbare Gesellschaft« 10

Rainer Holze: »Neue Facetten zur Arbeiterbewegungsgeschichte« – Neue Ausgabe von »Mitteilungen. Förderkreis Archive und Bibliotheken zur Geschichte der Arbeiterbewegung e. V.« 13

Peter Haumer: »Play it again, Sam« – Anatole Dolgoff über das Leben seines Vaters 20

Kurzgefasst

Antipasti 15

Bildnachweise

Die Bilder dieser Ausgabe sind dem Comic „Ernst Busch – Der Letzte Prolet“ entnommen, der von Jochen Voit getextet und von Sophia Hirsch gezeichnet wurde. Erschienen ist er im avant-Verlag, bei dem wir uns sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Der Band wird in einer Rezension vorgestellt.

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

zum jetzigen Zeitpunkt stehen wir fünf Tage vor der Bundestagswahl; wenn der express in euren Briefkästen liegt, ist die Wahl schon Schnee von gestern. Es ist also schwer für uns, zu diesem aktuellen Thema zu berichten. Noch viel spannender als die Bundestagswahl (wer wohl mit wem hinterher?) finden wir es aber, wie denn eigentlich die Berliner:innen zum Thema Deutsche Wohnen & Co Enteignen abstimmen.

Das eine wie auch das andere werden wir in einer der kommenden Ausgaben noch ausgiebig kommentieren und aufarbeiten. Dass wir mal wieder – wie traditionell schon immer – »zwischen den Stühlen« sitzen, nur diesmal zeitlich, macht nicht viel aus, weil sich unser in der letzten Ausgabe geäußertes »Gefühl« natürlich bestätigt hat.

Es wurde nämlich in unmittelbarer Vergangenheit und aktuell viel gestreikt – Teigwaren Riesa hat historisch endlich einen Tarifvertrag abgeschlossen, nach Rechtsquerelen ging es mit viel Power an der Charité und bei den outgesourcten Kolleg:innen von Vivantes los (S. 1). Andere Rechtsquerelen prägten bis vor Kurzem die Streiks und Tarifverhandlungen zwischen Deutscher Bahn und GDL, und die Tarifrunden im Einzelhandel (S. 6) und im Öffentlichen Dienst laufen bereits; die Protestaktionen und unangemeldeten Streiks der Riders des »Einhorns« Gorillas beschäftigen immer noch viele – daher sogar zwei Beiträge zum Thema in dieser Ausgabe (S. 2 und 4).

Es wird einige sicherlich verwundern, dass vom express bislang noch gar nichts zum Streik der GDL zu lesen war. Das liegt wiederum daran, dass wir zwischen den Stühlen sitzen. Wir haben uns schwer damit getan, etwas Informativ-Aktuelles zum Thema zu schreiben, da vieles im Fluss war. Der Tarifabschluss überraschte uns in der Produktion dieser Ausgabe – ebenso wie ein Stapel von Streikzeitungen, die wir vor unserer Bürotür vorfanden. Soweit es die Logistik denn zugelassen hat, findet ihr daher neben einer redaktionellen Einschätzung zum GDL-Streik (S. 7) auch die zweite Streikzeitung des Unterstützerkreises als Beilage dieses express.

Zwischen den Stühlen sitzen noch zwei andere: Zum einen Noch-Redakteur Stefan Schoppengerd, den es beruflich aus unserem Frankfurter Büro nach Berlin verschlägt, zum anderen unsere zukünftige Redakteurin Karin Zennig, die ab der kommenden Ausgabe Stefans freien Stuhl in Frankfurt besetzen wird – wobei Stefan nicht ersetzbar ist, aber auch nicht sein muss: Denn unser ausgefeiltes Ehrenamtsmodell erlaubt ein weiteres Engagement auf dem durchgesessenen Sofa express – deshalb auch an dieser Stelle erstmal keine großen Abschiedsworte.

Obwohl bereits seit 85 Jahren sicherlich immer zwischen den Stühlen sitzend, sitzt fester als fast jeder andere auf diesem Sofa unser guter Genosse Edgar Weick. Eine ausführliche Würdigung von Edgars Wirken für das Sozialistische Büro und den express würde nicht nur den Rahmen des Editorials, sondern vermutlich die 20 Seiten dieser Ausgabe sprengen, deshalb verweisen wir für’s Erste auf die Youtube-Dokumentation der Tagung »50 Jahre Sozialistisches Büro« (2019), in der Edgar selber Geschichte und Geschichten aus den Sofaritzen pult.

Das aktuelle Streikgeschehen wollen wir dann in den famous last words – nicht Edgars, sondern dieses Editorials – auch Edgar überlassen: »Die Arbeiterklasse hat gestreikt, als es ihre Theoretiker für unmöglich hielten, und oft nicht gestreikt, als die Theoretiker von der Notwendigkeit eines Streiks überzeugt waren«, konstatierte er 1971. Bleibt nichts anderes übrig, als das Auge immer auf der wirklichen Bewegung zu haben. Dafür gibt es – bald seit fast 60 Jahren – den express. In diesem Sinne: Augen auf bei der Lektüre und im Alltag!

Solidarität mit den Streiks im Krankenhaus

Solidarität mit den Streiks im Krankenhaus

Wir dokumentieren den Spendenaufruf des Berliner Bündnisses Gesundheit statt Profite und rufen ebenfalls zu Spenden auf. Gespendet werden kann hier.

(Redaktion express)

Liebe Berliner*innen, liebe Unterstützer*innen auch aus anderen Städten,

seit 13 Tagen sind die Beschäftigten von Vivantes und Charité im Streik. Mit Euch gemeinsam haben sie Druck aufgebaut und gezeigt: Die Zustände in den Krankenhäusern müssen sich ändern. Jetzt brauchen sie erneut eure Solidarität. Es braucht finanzielle Unterstützung, damit der Streik aufrecht erhalten werden kann.

Es ist eine große Errungenschaft der Gewerkschaften, dass sie eine Streikkasse haben. Im Streik kann dadurch Lohnausfall für die Beschäftigten abgefedert werden. So werden auch längere Streiks ermöglicht. Trotzdem stellen Streiks gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen – wie es bei den Vivantes Töchtern die Regel ist – eine enorme finanzielle Belastung dar. Denn gewerkschaftlich übernommen werden nur 80% des Lohns. Bei ohnehin geringem Einkommen ist es schwer, davon Miete, Essen oder Ausgaben für Kinder zu bezahlen. Deswegen braucht es jetzt Eure finanzielle Unterstützung. Um den Beschäftigten der Töchter, finanziell zu ermöglichen, weiter für ihre Interessen einzutreten. Dafür sammeln wir. Denn Gesundheitsversorgung geht uns alle an!

Die Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung für unsere Gesellschaft ist. Darin sind die Beschäftigten der entscheidende Faktor. Ohne sie gibt es keine sauberen Betten und kein Essen, ohne sie können Beatmungsgeräte nicht bedient, Menschen nicht gepflegt werden.

Doch genau wie den Patient*innen geht es den Beschäftigten schon lange nicht mehr gut. Die andauernde Belastungen in den Kliniken und der Personalmangel gefährden ihre Gesundheit. Deshalb kämpfen sie für einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und für mehr Personal, denn nur durch bessere Arbeitsbedingungen ist eine gute Gesundheitsversorgung auch in Zukunft möglich.

Wie wichtig der Kampf gegen Niedriglöhne ist, zeigt sich genau jetzt: Faktisch schränken sie das Streikrecht ein, weil die Beschäftigten nicht mehr über die Runde kommen. Dagegen setzen wir unsere Solidarität!

Um den TVöD für alle durchzusetzen, braucht es deshalb JETZT eure finanzielle Unterstützung. Euer Beitrag hilft, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und damit eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu erkämpfen.

Falls wir mehr Geld erhalten sollen, als notwendig ist, um die Streikenden zu unterstüzten, ihre Ausfälle zu kompensieren, werden wir das überschüssige Geld an andere Projekte geben, die für eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung kämpfen.

Über die Arbeit des Bündnisses Gesundheit statt Profite könnt ihr euch hier informieren: https://gesundheitohneprofite.noblogs.org/