express 11/2024 erschienen!
Inhalt
Gewerkschaften Inland
Ulrich Maaz: »Ein vielfältiges, anspruchsvolles Forderungspaket« – Die TVöD-Forderungen zur Tarifrunde 2025 6
Ulrich Maaz: Gewerkschaftsspiegel 11/2024 7
hade: »Zehntausende streiken und keiner guckt hin« – Metalltarifrunde 2024: Die IG Metall sucht den Abschluss 8
Betriebsspiegel
Politik und Debatte
Renate Hürtgen: »Arbeiterpartei AfD?« – Noch einmal: Welchen sozialen Charakter hat die AfD in Brandenburg? 3
AG Wahlbeobachtung: »Nach der Wahl ist vor der Wahl« – Neuwahlen drohen Rechtstrend zu verstetigen 4
Bernd Riexinger: »Delegierte richten den Blick nach vorne« – Über den Bundesparteitag der Linken 5
Slave Cubela: »Terra incognita« – Über Fremdheit und Verantwortung in dieser Welt 15
Internationales
AG Wahlbeobachtung: »Klarer Sieg, klare Entscheidung, trübe Aussichten« – Trump gewinnt US-Präsidentschaftswahl 12
Jürgen Schardt: »UK: Entschärfung des Streikrechts« – Labour bringt umfassendes Reformpaket ins Parlament ein 13
Jenny Brown: »Mal keine Bruchlandung« – Stimmen der Boeing-Beschäftigten zu ihrem Abschluss 14
Marlies Adler, Leona Ogrisek: »Wir wollen die ganze Bäckerei« – Bericht zur Tagung über linke Betriebsarbeit in Wien vom 11.-13. Oktober 2024 16
Kurzes
Leserbriefe 3
Antipasti 2, 8
Vermischte 13
Editorial
Geneigte Leserinnen und Leser,
und fast hätten wir schon wieder gesagt: herzlich willkommen bei unserem politikwissenschaftlichen Fachblatt! Denn obwohl gerade gar keine inländischen Wahlen stattfanden, hat unsere AG Wahlbeobachtung erneut zugeschlagen, und zwar so aktuell wie selten: Sowohl das nahe Ende der Ampel-Koalition (S. 4) wie auch die US-Wahlen (S. 12) wurden so frisch analysiert, dass weder Donald Trump schon wusste, dass er demnächst Präsident wird, noch Olaf Scholz, dass er demnächst wohl kein Bundeskanzler mehr ist…
Als zehn Mal im Jahr erscheinendes Fachblatt für »sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit« haben wir eigentlich gar nicht den Anspruch, dermaßen aktuell zu sein – in der Regel ist das auch gar nicht möglich. Die aktuellen Wahlanalysen erreichten uns nach Redaktionsschluss – in anderen Fällen, die uns thematisch weit näher sind, brauchen wir durchaus mal länger. So findet sich auch in dieser Ausgabe immer noch kein Beitrag zur Situation bei Volkswagen, obwohl wir (gefühlt) ständig darüber reden. Das werden wir, versprochen, mit Blick auf kommende Großereignisse bei den Meistern der Krise nachholen – dann aktuell.
Trotzdem sind wir mit einem Blick auf die Tarifrunden TVöD Bund (S. 6) sowie Metall und Elektro (S. 8) ziemlich nah am Zeitgeschehen (in diesem Moment, am späten Freitagabend, während die Druckerei schon mit den Füßen scharrt, gibt ein Autor telefonisch gerade aktualisierte Zahlen durch; wir schmeißen schnell noch Artikel raus, um mit einem taufrischen Beitrag aus den Labor Notes die US-Streikenden bei den Bruchpiloten des Boeing-Managements zu feiern). Vielleicht sollten wir Tarifkommissionen, Regierungen und sonstigen Kapital-Beauftragten demnächst frühzeitig unsere Produktionspläne für den express mitteilen…
Spaß beiseite, denn eigentlich ist uns nach dem US-Wahlergebnis gar nicht so zum Lachen zumute. Oder zum Feiern. Aber das werden wir dennoch tun, und zwar am 7. Dezember unsere lieben Kolleg:innen vom LabourNet! Das dann seinen 25. Geburtstag feiernde LabourNet ist mit Sicherheit unser wichtigster und langjährigster medialer Kooperationspartner. Stellvertretend für die gesamte Redaktion gratuliert Redaktionsmitglied und LabourNet-Mitgründer Andreas Bachmann auf Seite 9. Und auch, wenn die Gratulation kollektiv gemeint ist, wollen wir sie hier noch einmal doppelt unterstreichen.
Sollten wir uns bei der LabourNet-Jubelfeier nicht sehen, so gibt es ab dem 2. Mai 2025 in Berlin bereits die nächste Streikkonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung. Das ist noch etwas hin, aber die RLS macht mit der beigelegten Postkarte schon mal darauf aufmerksam. Und wo wir schon was beilegen, haben wir speziell euch, geneigte Leserinnen und Leser, auch noch etwas bei- und ans Herz gelegt: den alljährlichen, vorweihnachtlichen (ja, es ist schon wieder soweit) Spendenaufruf.
Bevor ihr jedoch darüber sinniert, welche Unsumme ihr uns in diesem Jahr zu Gute kommen lassen wollt, prüft erst einmal, was so drin ist in der sozialistisch-betrieblich-gewerkschaftlichen Wundertüte 11/2024. Wir wünschen eine geruhsame und entspannende, nichtsdestotrotz informative und inspirierende Lektüre!
Bildnachweis
Unsere Bildstrecke ist der von Julian Voloj inszenierten und von Jörg Hartmann gezeichneten Graphic Novel »Liberty« entnommen. Erzählt wird darin die Geschichte der Freiheitsstatue, die der Bildhauer Frédéric-Auguste Bartholdi im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts entwarf und realisierte. Ursprung dieses Projekts war eine Initiative aus der Dritten Französischen Republik, die damit die Verbundenheit Frankreichs mit dem Sieg der amerikanischen Nordstaaten im Sezessionskrieg und der Abschaffung der Sklaverei ausdrücken wollte.
Als politisches Symbol ist die Freiheitsstatue ambivalent: Einerseits handelt es sich nicht um eine »Viktoria«, die für den heroischen Sieg einer Nation steht, vielmehr verkörpert sie individuelle Freiheit und Unabhängigkeit. So begrüßte sie im Hafen von New York Millionen von Migrant:innen, die vor allem aus Europa flüchteten und in den USA ein besseres Leben suchten.
Andererseits steht sie für eine Idee von Freiheit, die im Wesentlichen die Freiheit des Privateigentums bedeutet. Deren Verwirklichung beinhaltete in den USA u.a. die weitgehende Vernichtung der indigenen Bevölkerung, in Frankreich die blutige Niederschlagung der Pariser Commune. Als Symbol zur Verteidigung der Demokratie – etwa angesichts der Wiederwahl von Trump – eignet sie sich daher kaum. Das Titelbild markiert deshalb eine Leerstelle: Bedloe’s Island, heute die »Freiheitsinsel«, vor der Errichtung der Statue.
Herzlich bedanken möchten wir uns beim Splitter-Verlag für die Überlassung der Illustrationen, die Euch hoffentlich dazu anregen, die ganze Geschichte zu lesen.
