express 06/2023 erschienen!

express 06/2023 erschienen!

Inhalt

Gewerkschaften Inland

Andreas Bachmann: »Die unendliche Geschichte« − (Kein) Equal Pay in der Leiharbeit      1

Erhard Schleitzer: »Truck Stop II« − Wie weiter nach dem Streik in Gräfenhausen? 2

express-Redaktion: »Erneuerung durch Streikkonferenzen?« − Ein Reisebericht von der RLS-Konferenz in Bochum 4

Heiner Dribbusch: »In trockenen Tüchern« − TVöD-Abschluss bei Mitgliederbefragung gebilligt 6

Betriebsspiegel

Marco Hamann: »Blick zurück von vorn« − Erfahrungen in der TVöD-Auseinandersetzung bei den Verkehrsbetrieben in Leipzig       6

Kommunalinfo Mannheim: »Tatort BASF, eine Spurensuche« − 87 Mrd. Euro Umsatz, 6,8 Mrd. Euro Gewinn vor Steuern, aber keine Lust auf Steuern und Entschädigungen 8

Tobi Rosswog: »It’s our Life«, genau! − Impulsrede auf der Aktionärsversammlung von VW 11

Mathias Grabow: »Was tun, wenn Intel kommt?« − Chancen und Herausforderungen der gewerkschaftlichen Arbeit bei der geplanten Intel-Ansiedlung in Magdeburg       12

Politik & Debatte

Karen Spannenkrebs: »Wir sind keine Handelsware« − über die Rekrutierung von Fachkräften im Gesundheitswesen       19

Internationales

Jochen Gester: »Müssen wir den Krieg gewinnen?« − Kommentar zum Interview mit Vitali Dudin       3

Julia Kaiser: »Industrielle Konversion in Campi Bisenzio?« − Herausforderungen des ökologischen Umbaus der Ex-GKN Fabrik in der Toskana       14

Streiksolibündnis Leipzig: »Amazon zahlt und liefert nicht« − Ein Bericht der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative) über die Hindernisse auf dem Weg zum Streik in Polen       16

Johannes Specht: »Fight for $15« − Gespräch mit Nicholas Allen von der SEIU       17

Rezensionen

Torsten Bewernitz: »Auf kleiner Flamme« − über Jule Ehms Versuch, dem Anarchosyndikalismus auf den Grund: nämlich den Betrieb, zu gehen       10

»Ethnisierter Nationalismus« − Peter Nowak* rezensiert Matthias Thadens Buch über exilkroatischen Rechtsextremismus       20

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

und schwups, da war er weg, der ganze schöne Enthusiasmus von der Bochumer Streikkonfe­renz: die ganze positive Power verwandelte sich Ruckzuck in negative Wut, als die bundes­weiten Hausdurchsuchungen bei der »Letzten Generation« öffentlich wurden.

Dabei sind wir aus zwei Gründen ja gar keine guten Freund:innen der »Letzten Generation«: Erstens bleiben ihre Forderungen – siehe da – etwas zu handzahm und decken sich eigentlich mit dem Koalitionsprogramm der Ampel-Regierung (Nachhaltigkeit, Ausbau Erneuerbarer, 9-Euro-Ticket, Tempolimit …), und wehren sich im Wesentlichen nur gegen das Tempolimit bei der Umsetzung. Zweitens finden wir ihre Methoden nicht wirklich geeignet, um dem Ansin­nen einer klimagerechten Transformation zu einer breiten Basis zu verhelfen.

Unsere Empörung hat einen anderen Grund: die sehr fix erledigte Entsorgung der Gewalten­teilung. Dass die bayrische Staatsanwaltschaft in enger Kooperation mit der Polizei – also der Exekutive – direkt mal eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB konstruiert, lässt für die Zukunft der Demokratie hierzulande und woanders (Repression gegen die Kam­pagne »Aufstände der Erde« in Frankreich, Erschießung einer Aktivistin gegen die »Cop City bei Atlanta, USA) Böses ahnen. Die Dreistigkeit, mit der demokratische Prinzipien über Bord geworfen werden, um gegen eine Erweiterung der Demokratie vorzugehen, zeigt uns, dass wir die Schildkrötenkrallen (ja, Schildkröten haben Krallen!) ordentlich schärfen müssen. Das zu­nehmende Unternehmer-Krakele für eine Einschränkung des Streikrechts weist ganz grund­sätzlich in dieselbe Richtung.

Aber wie heißt es doch so schön? »Wandelt Wut in Widerstand!« Dass sich mit 1.550 Besu­cher:innen der Streikkonferenz in Bochum die Teilnehmerzahl im Vergleich zur letzten Kon­ferenz in Braunschweig 2019 nahezu verdoppelt hat, lag u.a. auch daran, dass sich eine neue, junge Generation von Klimaaktivist:innen für Betrieb und Gewerkschaft zu interessieren be­ginnt. Die Redaktion lässt in einer eigenen Reflexion die Erfahrungen der Konferenz Revue passieren (S. 4) und Johannes Specht steuert ein Interview mit dem SEIU-Kampagnenleiter der »Fight for $15«-Kampagne Nicholas Allen bei, der auf der Konferenz zu Gast war (S. 17).

Es gibt bereits kritische Stimmen, die den Enthusiasmus der Streikkonferenz verfrüht finden. Aber, um den Enthusiasmus zu befeuern, noch eine Streiknachricht: In den USA streiken zur Zeit die Drehbuchautor:innen. Als das vor etwa einem Jahrzehnt das letzte Mal geschah, hat uns das im Nachklapp Streikfolgen ungekannter Art beschert: In diversen Serien wurde das Thema eingebaut. Auch diesmal wieder vorne dabei: Unser Lieblingsteam von Startrek. Schön, dass Tasha Yar, Seven of Nine und Beckett Mariner in der Picket Line zu entdecken sind. In diesem Sinne, geneigte Leserinnen und Leser, verbleiben wir bis zur kommenden Ausgabe mit dem Wunsch einer angenehmen Lektüre und einem beherzten »Engage!«

Bildnachweis

Mit der Bildstrecke reisen wir dieses Mal zu den Abgründen der Rohölgewinnung, nämlich in die Ölsandfelder Westkanadas, wo die Industrie seit Jahren Landschaft abträgt und Erde vergiftet. In ihrer autobiographischen Erzählung führt uns Kate Beaton zurück ins Jahr 2005, als sie 22jährig beschloss, ihr Studiendarlehen durch einen Job in einer »Werkzeugbutze« abzuarbeiten. Aus ihrem zweijährigen Beschäftigungsverhältnis berichtet sie über den Raubbau an der Natur, über unwürdige Arbeitsbedingungen sowie über geschlechts­spezifische Gewalt in einer männlich dominierten Arbeitswelt. Wir danken dem Verlag für die Bildüberlassung!

»DUCKS – Zwei Jahre in den Ölsanden« von Kate Beaton, Reprodukt u. Zwerchfell 2023, 448 Seiten, zweifarbig, Hardcover, 29 Euro, ISBN 978-3-95640-383-5

express 05/2023 erschienen!

express 05/2023 erschienen!

Exklusiv zur Streikkonferenz: Die Komplettausgabe als pdf hier.

Inhalt

Gewerkschaften Inland

Heiner Dribbusch: »Prä- und Post-Streik« – ver.di-Mitglieder billigen Tarifabschluss      3

Heiner Dribbusch: »Verhandlungskompromiss statt Urabstimmung« – Zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst  4

Heiner Dribbusch, Marlena Sophie Luth, Thorsten Schulten: »Streiken wird normaler« – WSI legt Arbeitskampfbilanz für 2022 vor       10

Betriebsspiegel

Uwe Zabel, Benjamin Zabel: »Angriff ist die beste Verteidigung« – Erfahrungen aus dem Streik für einen Sozialtarifvertrag bei GKN Driveline 1

Stefan Schoppengerd: »Abschluss nach drei Wochen Streik« – Entlastungstarif­vertrag am UKGM        3

Peter Birke, Marvin Hopp: »Wenn ihr jetzt nicht langsam Ruhe gebt, dann wird das hier fremdvergeben« – Fünf Monate Streik bei der KSG in Göttingen       6

Stephan Krull: »Angriff auf die betriebliche Interessenvertretung« – Über das BGH-Urteil zur Betriebsrätevergütung          9

Gaston Kirsche: »The real Truckstop« – Streik auf dem LKW-Parkplatz     14

Bewegung mit Recht

Rene Kluge: »Ein ambivalentes Verhältnis« – Betriebsräte und Gewerkschaften 8

Politik & Debatte

Seth Wheeler, Jessica Thorne: »Die soziale Klassenzusammensetzung« − Ein neues
Instrument für die »militante Untersuchung«          11

Revisited

»Generalstreik jetzt, spätestens!« − Ein offener Briefverkehr von 1993/94          12

Internationales

Ignacy Jóźwiak, Vitali Dudin: »Mehr linke Politik wird helfen, den Krieg zu gewinnen« − Im Gespräch mit Sotsialnyi Rukh, Ukraine 16

Kolumne – europa-express

Roland Erne: »Mindestlohn, Öffentlicher Dienst und Trucker-Streik«        13

Rezensionen

Jens Kastner: »Kritik und Kapital« – Ist der Soziologe Pierre Bourdieu ein Erbe von Karl Marx?             18

Gaston Kirsche: »Die Gewerkschafterin oder eine sitzende Ente« –Der französische Spielfilm »Die Gewerkschafterin«     19

Stefan Schoppengerd: »Solidarität, Kooperation und Konflikt« – Ein Buch über Spannungen in der gewerkschaftlichen Migrationsgeschichte   20

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

wir sind schon ganz aufgeregt: Auf der Streikkonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung in Bochum werden sich endlich mal wieder große Teile der in Deutschland verstreuten Redaktion des express Auge in Auge gegenüber stehen oder sitzen – und so viele von Euch wie bei kaum einem anderen Event.

Wir wollten deswegen etwas Besonderes bieten, nämlich eine Streikausgabe. Lang geplant hatten wir Beiträge zum aktuellen Streikgeschehen in Deutschland, Großbritannien und Frankreich, haben kontrovers debattiert, ob es denn so etwas wie eine neue Generalstreikdebatte gibt und wollten das 50jährige Jubiläum der »Gastarbeiter«-Streiks des Jahres 1973 würdigen.

Aber erstens kommt es anders und zweitens als wir dachten. Die meisten langfristig geplanten Beiträge sind nicht fertig geworden, ebenso wie von uns innig erwartete Publikationen, die uns mehr Futter zum Thema gegeben hätten und mit denen wir die Konferenz bereichern wollten. Und andererseits überholte uns dann doch wieder der Aktualitätsanspruch.

Eine Streik-Ausgabe ist es dann nämlich doch geworden: Das WSI hat – auf den letzten Drücker vor Redaktionsschluss – die ak­tuellen Streikzahlen geliefert (S. 10), der Bericht zu den koordiniert und solidarisch geführten Kämpfen bei GKN der Geistes-Gebrüder Zabel (S. 1) schließt an unsere Berichterstattung aus dem Werk in Florenz (siehe express 12/2022, S. 9) an, im Göttinger Konflikt um die outgesourcten Reinigungskräfte lest ihr eine Stimme aus der Belegschaft (S. 6) und natürlich haben wir ein Auge auf den »Streik« (formaljuristisch war das ja keiner, wie die LKW-Fahrer auch keine »Arbeitnehmer« sind) an der Raststätte Gräfenhausen West, quasi direkt vor unserer Bürotür, geworfen (S. 13). Analysen zu den gerade beendeten Tarifkonflikten bei Post und im Öffentlichen Dienst (S. 3 und 4) sowie beim UKGM (S. 3) vervollständigen das leicht aufständische Panorama.

Ergo, mal wieder die gute alte Rosa im Hinterkopf: eine spontane Zeitung ist allemal mehr eine Streik-Ausgabe als eine geplante. Das ist nicht nur ganz in unserem Sinne, sondern auch im Sinne der Organisator:innen der nun bereits fünften Streikkonferenz. Wir wollen an dieser Stelle mal unseren ganzen Respekt vor der Heidenarbeit (oh, wir haben uns hier hoffentlich keine Kultur angeeignet…) hinter diesen Konferenzen ausdrücken, die seit nunmehr einem Jahrzehnt auch die Arbeit des express prägen. Sehr gefreut hat uns daher auch das Kooperationsangebot, Medienpartner der Konferenz zu sein und damit Teil dieses tollen Projekts, das unbestreitbar die Gewerkschaftsdiskussionen prägt.

Darüber hinaus aber noch zwei Anmerkungen: In der letzten Ausgabe war ein Beitrag von Roland Ernes zu europäischen Gewerkschafts- und Betriebsdebatten zu finden, auch diesmal ist dies wieder der Fall (S. 12). Versäumt haben wir in diesem Zusammenhang, Euch mitzuteilen, dass es sich dabei um eine neue Kolumne handelt, die in Zukunft regelmäßig zu lesen sein wird. Und: Mit einem Beitrag von den polnischen Kolleg:innen der Inicjatywa Pracownicza (IP) führen wir die eingeforderte Debatte um den Krieg gegen die Ukraine fort (S. 16), auch das wird weiterhin Thema im express bleiben.

In der Regel wünschen wir an dieser Stelle eine angenehme oder aufwühlende Lektüre. Ganz vielen geneigten Leserinnen und Lesern können wir ausnahmsweise aber auch schreiben: Bis gleich!

Bildnachweis

Für das eBook-Projekt arbeiter-organisiert hat Matze Schmidt eine Serie Fotos von VIO.ME in Thessaloniki zusammengestellt, die hier im Preview erscheinen. Die Fabrik VIO.ME stellt ökologische Seifen und Reinigungsmittel her und wird seit Jahren von Arbeiter:innen betrieben, zum Beweis dafür, dass ein Betrieb ohne Chefs zwar immer noch kapitalistisch, aber selbst-organisiert und anti-hierarchisch funktionieren kann.

Immer wieder werden Angriffe auf VIO.ME gestartet. Kürzlich wurde das Grundstück, auf dem die Hallen stehen, verkauft. Der Betrieb ist damit ernsthaft bedroht. Am 25. April 2023 wurden aus der Fabrik Kabel und Elektrogeräte gestohlen. Das Kollektiv wertet dies als repres­siven politischen Akt. Mehr Infos dazu hier: https://www.alerta.gr/archives/30080 auf Griechisch). Das eBook (dt./en.) mit etwa 50+ Fotos und Text soll am 1. Mai 2023 unter matzeschmidt.de zum Download auf Anfrage als PDF erscheinen.

Für Ende Mai/Anfang Juni ist außerdem eine kleine Auflage Postkarten mit Fotos in Planung, die frei verteilt werden sollen.

Da die Fotoserie in schwarz-weiß gehalten ist, haben das farbige Titelbild auf Seite 1 der Homepage der griechischen Kolleg:innen von VIO.ME entnommen. Wir danken!