express 12/2023 erschienen!

express 12/2023 erschienen!

Inhalt

Gewerkschaften Inland

Toni Richter: »Fast schon zu spät…« – Warum der Kampf gegen rechts in den Reihen des DGB jetzt beginnen muss     4

Marc Jäger: »Der (etwas) vergessene Arbeitskampf« – Acht Monate Verhandlungen und Streiks im Handel     8

Marvin Hopp: »Für eine Handvoll Tarifvertrag« – Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder     10

Neva Löw: »Die Stärken der Solidarität« – Gewerkschaften in migrationspolitischen Auseinandersetzungen 14

Betriebsspiegel

Jan R., Matthias M.: »Im Windschatten der AfD« – Ein Blick auf die rechten Betriebsgruppen von Zentrum     2

Kay Jäger: »Da muss erst die Hölle zufrieren« – Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Teilprivatisierung der HHLA     9

Bewegung mit Recht

René Kluge: »Nur eine weitere bürokratische Regelung?« – Folge 27 7

Politik und Debatte

Susanne Uhl: »Schuldenbremse: saudoof« – Bundesverfassungsgerichtsurteil: doof. Ampel-Konsequenzen: unverantwortlich     12

Europa Express

Roland Erne: »Fremdenfeindliche November-Krawalle in Dublin« – Die extreme Rechte erreicht Irland     11

Roland Erne: »Der schwedische Tesla Streik wird zu einem globalen Konflikt«

Internationales

Gabriel Kuhn: »Streik mit Sympathiebonus« – Schwedische Gewerkschaften bieten Tesla die Stirn     1

Michael Fütterer: »Das ist ja wohl das Mindeste!« – Gewerkschaften in Bangladesch für mehr Mindestlohn    15

Rezension

Klaus Blees: »Auf zum lä-hätzten…« – Zu Jan Gerbers „Das letzte Gefecht. Die Linke im Kalten Krieg“     16

Kurzwaren

Leserbriefe    6, 12, 13

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

das ist nun alles andere als besinnlich, was wir euch da unter den Weihnachtsbaum gelegt ha­ben. Der Schwerpunkt des letzten express in seinem 61. Jahr stellt die Frage nach dem Zu­sammenhang von betrieblicher Arbeit und Rechtsextremismus.

Wir erinnern uns: Unser AK Wahlanalyse hatte angesichts der Landtagswahlen in Bayern und Hessen festgestellt, dass nirgends kein links zu finden sei (express 10/2023, S. 1). Und ärger noch: Unter Gewerkschafter:innen sieht es besonders übel aus. Der schlimme Verdacht: Was, wenn die althergebrachte These, dass es sich dabei nur um Passivmitglieder handele, nicht stimmt, sondern das Problem mittlerweile auch unter Aktivist:innen, bei Ehren- und Haupt­amtlichen zu finden ist?

Indizien dafür findet Toni Richter in seinem Beitrag zur Frage des Umgangs von Gewerk­schaften mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen (S. 4). Damit widerspricht er sehr deutlich der These einer aktuellen Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die das beste Mittel ge­gen zunehmenden Autoritarismus in möglichst viel Mitbestimmung – ge- und erlebte Demo­kratie sozusagen – sieht. Was, wenn im Gegenteil nicht mal mehr der alte Mechanismus, dass gemeinsame multinationale Streiks rassistische Vorurteile beheben, noch stimmt?

Rechte im DGB sind das eine, das andere ist der Versuch, sich mit eigenen rechten Arbeitsor­ganisationen, namentlich dem »Zentrum«, neben und gegen die DGB-Gewerkschaften zu stel­len. Wie es da aktuell so aussieht, haben Jan R. und Matthias M. für uns aufgeschrieben (S. 2). Und dass innerhalb des DGB durchaus was getan wird, stellt Neva Löw für uns dar (S. 14).

Angesichts der im Jahr 2024 folgenden Landtags- und internationalen Wahlen handelt es sich um ein umfassendes Problem, das allgemein gesehen wird, wie die aktuellen Ausgaben der Luxemburg (2/2023, »Zeit der Monster«) und des Wiener Tagebuch (1/2024) zeigen. Deswe­gen hat nicht nur der express, sondern die gesamte AFP mit unseren Schwesterzeitungen links-netz und Widersprüche zwei Wochen vor Erscheinen dieser Ausgabe das Thema zum Schwerpunkt des kommenden Jahres gemacht.

Weitere Themen sind der Hamburger Hafen, wo die Wogen der Elbe noch nicht geglättet sind (S. 9), der öffentliche Dienst der Länder, dessen Abschluss leider ohne TVStud erfolgte (S. 10) sowie die fast völlig vergessene, mittlerweile achtmonatige Tarifrunde im Einzel­handel (S. 8). In Schweden machen die Gewerkschaften dem Technofaschisten Elon Musk Dampf (S. 1) und in Bangladesch wird für die Erhöhung des Mindestlohns gekämpft (S. 15).

Was fehlt? Erstens der angekündigte Teil 2 der »Potemkin’schen Seminare« (express 11/2023, S. 16), den wir im neuen Jahr nachliefern. Zweitens uns Geld. Deswegen findet ihr erneut – mit Bitte um freundliche Beachtung – unseren Spendenbrief beigelegt. Und drittens, klar, das große Thema unserer Zeit: der Klimawandel und seine betrieblichen und ökonomi­schen Folgen. Dazu haben wir diesmal eine feine Beilage der Initiative Verkehrswende beige­legt. Und so kommt ihr, geneigte Leserinnen und Leser, doch wieder in den Genuss von 20 Seiten sozialistischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, obwohl wir uns auf die geruhsame Jahresendzeit vorbereiten und deswegen nur die traditionellen 16 Seiten produziert haben.

Bleibt uns noch, euch einen ebenso geruhsamen Jahresausklang und -wechsel zu wünschen. Darüber aber nicht vergessen: Antifa heißt Klassenkampf!

Bildnachweis

Passend zum Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe des express haben wir für die Illus­tration das gemeinsame Grafik-Projekt von Dario Azzellini (Text) und Carina Crenshaw (Bild) ausgewählt: Auf der Grundlage des von Dario Azzellini für die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) herausgegebenen Buches »Mehr als Arbeitskampf!« (VSA, Hamburg 2021) wurde für das RLS-Projekt L!NX eine Serie von bebilderten Texten erarbeitet, die zur Einführung in die Thematik Arbeitskämpfe gegen Rechts dienen. Dazu gehören Beiträge und Grafiken zur Bundesrepublik Deutschland (Gewerkschaften und Antirassismus), Frankreich (Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Gelbwesten), Indien (Massenstreiks und Selbstorganisierung), USA (Arbeiterklasse gegen Repression und Rassismus), Chile (»Es sind nicht 30 Peso, es sind 30 Jahre!«) und Kolumbien (Eine mörderische »Demokratie«). Die Grafiken stehen unter einer creative commons-Lizenz und sind für die virtuelle wie reale Bildungsarbeit verwendbar. Wir danken Grafikerin und Autor sowie dem RLS-Projekt L!NX für die freundliche Überlassung!

Azzellini, Dario und Carina, Crenshaw 2023: »Arbeitskämpfe gegen Rechts: Serie von bebilderten Texten«. Rosa Luxemburg Stiftung-Projekt L!NX. Online: https://linx.rosalux.de/arbeitskaempfe-gegen-rechts

Azzellini, Dario 2021: Mehr als Arbeitskampf! Workers weltweit gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur. Hamburg, VSA-Verlag. ISBN 978-3-96488-081-9. 248 Seiten, 16,80 Euro. Download: https://www.rosalux.de/publikation/id/44046

express 05/2022 erschienen!

express 05/2022 erschienen!

Gesamtausgabe zum Download

Inhaltsverzeichnis

Gewerkschaften Inland

WSI: »Normalisierung« – Arbeitskampfbilanz 2021 2

Fritz Hofmann: »Tarifbrücke für die Chemiebeschäftigten« – Über die IG BCE-Tarifrunde 2022 2

AG Kongressbeobachtung: »Inhaltlich – Unerheblich« – Kommentar zum DGB-Bundeskongress 2022 11

Betriebsspiegel

»Die unterschätzten Wahlen« – Erste Einschätzungen zu den Betriebsratswahlen 2022 – von
Nina Scholz, Stephan Krull, Fritz Hofmann, Tobias Salin und Tim Ackermann 9

Martin Schmalzbauer, Joana Terborg, Ingrid Artus: »Wir sind Klasse, macht auf die Kasse!« – Erfolgreiche Tarifkampagne in der Servicegesellschaft des Klinikums Nürnberg 12

Gaston Kirsche: »Kreative Entlassungen bei der taz« – Anzeigenabteilung der taz in Hamburg und
Bremen soll geschlossen werden 14

Bewegung mit Recht

René Kluge: »Erforderlich! Den express in alle Betriebsratsbüros!«, Folge 20 3

Politik & Debatte

Dierk Hirschel: »Schutzmacht Gewerkschaften« – Über die vermeintliche Lohn-Preis-Spirale 1

Kai Lindemann: »Eine durch und durch patriarchale Herrschaftsform« – zur »Politik der Rackets« 19

Internationales

»Angriff auf die Gewerkschaften« – In Belarus wird Gewerkschaftsmitgliedschaft gefährlich 15

»Freiheit für Marlene und Matej« – Festnahme von Journalist:innen im Irak 15

Aroaldo da Silva: »Politik wird im Betrieb gemacht« – Über die Heiligsprechung der
freien Wirtschaft in Bolsonaros Brasilien 16

Angélica Jiménez: »Stärker werden durch IndustriALL und Organizing« – Über ein deutsch-
brasilianisches Organizing-Projekt 16

Niklas Franzen: »Als Erstes müssen die Fahrer verstehen, dass sie ausgebeutet werden.« –
Antifaschismus und Arbeitskampf in Brasilien 17

Gaston Kirsche: Der zweite Sommer der Anarchie – Filmbesprechung 18

Re-Visited, fast forward

Eberhard Schmidt: »Eine unabhängige und überregionale Gewerkschaftszeitung« −
ein Resümee der Anfangsjahre des express 4

Torsten Bewernitz: »Von der Betriebsintervention zum Organizing« – Überlegungen zur Rolle
des express 2022 6

»Hässliche Glühstrümpfe« – Eine kleine Gratulationsauswahl 8

Rezensionen

Wolfgang Hien: »Diktatur der Anpassung« – zu Hermann Buerens »Bewegt euch schneller!« 20

Kurzes

Antipasti 20

Vermischte 9, 18

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

wir sind zufrieden. Wenn alles gut geht, liegt Euch hier eine rundum gelungene Jubiläumsausgabe vor – finden wir. »Eigenlob stinkt« sagt der Volksmund eigentlich, aber wir haben unsere Gründe: Sowohl die von express-Redakteur Torsten Bewernitz durch­geführte Befragung zum aktuellen Stand des Betriebsaktivismus im Auftrag der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt (S. 6–8) als auch persönliches Feedback zu den letzten Ausgaben legen vor allem ein Bedürfnis von euch, geneigte Leserinnen und Leser, nahe: Kern des express ist der Betriebsspiegel. Und der ist in dieser Ausgabe endlich mal von der Menge wie auch von der Branchenvielfalt her so, wie er sein sollte: Wir haben Kurzberichte aus den Betrieben zu den Betriebsratswahlen gesammelt (S. 9–10), wohl wissend, dass die Betriebsratswahlen noch nicht vorbei sind: Eine Gesamtbeurteilung wird in diesem Sommer noch folgen.

Kleiner Wermutstropfen: Auch wir selber vermissen Aktuelles aus der nordrhein-westfälischen Krankenhausbewegung. Dafür berichten Ingrid Artus, Joana Terborg und Martin Schmalzbauer über die erfolgreiche Kampagne, mit der die Beschäftigten der outgesourcten Servicegesellschaft des Klinikums Nürnberg ihren Anschluss an den TVöD erkämpft haben (S. 12–13). Und was NRW betrifft: Wir bleiben am Ball…

Dass der Betriebsspiegel des express so zen­tral ist, war übrigens nicht immer so, sondern ist eine »Neuerung« seit der Fusion mit der Sozialistischen Betriebskorrespondenz 1972. Der express international hatte zuvor, wie der Name schon sagt, seinen Schwerpunkt in der zweifach gedachten Übersetzung internationaler Debatten. 1962 war das notwendig, 2022 sieht die linke Medienlandschaft doch etwas anders aus. Wie sich der express nach der damaligen Fusion in seinem ersten Jahrzehnt als »Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit« entwickelt hat, kann man in dieser Ausgabe in einem Artikel des Redakteurs der ersten Stunde (seit 1964) Eberhardt Schmidt aus dem Kritischen Gewerkschaftsjahrbuch 1979/80 nach­lesen (S. 4–5) – wir waren erstaunt, wie wenig sich in vielen Dingen seitdem verändert hat.

Zum Beispiel die ewige finanzielle Misere. Deswegen liegt auch der aktuellen Ausgabe mal wieder der schon fast Tradition gewordene Mittjahres-Spendenaufruf bei – wohlbegründet in Zeiten von Inflation (siehe S. 1) und einer Güterknappheit, die u.a. auch das Zeitungspapier betrifft. Aber wir lassen uns nicht entmutigen – schon gar nicht angesichts der zahlreichen Gratulationsschreiben (eine Auswahl auf S. 8), die uns erreicht haben. Stattdessen stoßen wir nun nicht nur wie immer mit der Wahrheit an (Hegel), sondern auch auf 60 Jahre express, und, ach ja, ›natürlich‹ auf die Held:innen des Europa­pokals: schwarz-weiß wie Schnee (oder schee?) … – wie der express auch mit einer ordentlichen Portion rot! Ob mit Bus oder Bahn, scheißegal – Eintracht Frankfurt international. Wohlsein!

Bildnachweise

In der Regel erfolgt die Bebilderung des express zu einem bestimmten Thema. Letztlich ist dies auch in der vorliegenden Ausgabe nicht anders, aber dieses Mal war unser Thema: Welche Ereignisse waren für den express in den vergangenen 60 Jahren besonders relevant? Wo hat er mitgemischt, wo sich über den Blattrand hinausgelehnt? Entsprechend sollten aufmerksame Leser:innen das eine oder andere Bild wiedererkannt haben. Wir haben uns hierfür in die eigenen Archive gestürzt, waren aber auch auf die Hilfe zahlreicher Fotograf:innen, Künstler:innen und anderer Archive angewiesen.

Ungewöhnlicherweise finden sich die detaillierten Bildnachweise in dieser Ausgabe deswegen unter den jeweiligen Bildern, statt hier. Dennoch an dieser Stelle Dank an alle, die schnell, unbürokratisch und entgegenkommend bei der Erstellung dieser Bildstrecke mitgewirkt haben!

Das Titelbild, das auch hier abgebildet ist, zeigt ein Foto von Salih G. vom 1. Mai 1966 auf dem Neumarkt in Köln. Mit herzlichen Dank an das DOMiD e.V.! Bildnachweis: Salih G. / DOMiD-Archiv, Köln