Inhalt

Schwerpunkt: Geschlecht und Gewerkschaften

Fabian Bennewitz, Marcel Bois, Anna Horstmann und Bernd Hüttner: »Zum Schwerpunktheft der Zeitschrift ›Arbeit – Bewegung – Geschichte‹«   9

Judith Holland: »Gewerkschaftliche Gleichstellungspolitik im Aufwind?« − deutsche und französische Gewerkschaften im Vergleich   10

Anna Horstmann: »Gewerkschaften als vergeschlechtlichte Organisationen« − Aushandlungsprozesse um Geschlecht und Arbeitszeiten nach 1970   13

Andreas Bachmann: »Geschlechtergerechtigkeit in Tarifverträgen?« − Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz   17

Gewerkschaften Inland

»Auf der ›letzten Meile‹: Direktanstellung jetzt!« – fordert Susanne Uhl   1

Ulrich Maaz: »Viel Schatten, wenig Licht – und eine optische Täuschung« – zum Verhandlungsergebnis beim Tarifvertrag der Länder   4

Tomas Nieber: »Formel gesucht« − zur Tarifrunde der Chemie- und Pharmaindustrie   7

Betriebsspiegel

»Angst besiegt Hoffnung« – Heiner Dribbusch zur BR-Wahl bei Tesla   3

Paulina Backs, Mathis Kock, Maximilian Wimmer und Anne Engelhardt: »Angriffe abgewehrt, Aktionsformen ausgebaut« – zum Kampf um den TVStud an den Hochschulen   5

Politik und Debatte

Jörn Boewe: »Organizing: Warum die Machtfrage entscheidet« − Replik auf die WSI-Studie zur Stärkung der Tarifbindung »von unten« 18

Internationales

Sol Klas und Gerardo Juara: »Die Leugnung des Klimawandels und die Krise der Gewerkschaften«   19

»Der Geist der Basisdemokratie und Selbstverwaltung wird weiter Bestand haben« − Gespräch mit Michael Wilk über das drohende Ende der demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien   22

Bewegung mit Recht, Folge 36

René Kluge: »Wer vertritt die Belegschaft?« − Repräsentation von Beschäftigten im BR ist kein Selbstläufer 16

Rezension

»Aus Niederlagen lernen« − Peter Nowak über den 138-tägigen Streik beim Bundesanzeiger   24

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

vor einiger Zeit haben wir an dieser Stelle auf die Vorzüge einer Monatszeitung hingewiesen. Nun müssen wir zugeben: Es hat auch seine Nachteile, nicht tagesaktuell zu erscheinen. Als wir diese Ausgabe planten, hatten wir die Massenproteste im Iran vom Dezember und Januar und deren blutige Niederschlagung mit zehntausenden Toten im Kopf – worüber Said Hossei­ni für diese Ausgabe einen ausführlichen Artikel verfasst hat. Der nach überwiegender Rechtsauffassung völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran, die Tötung des »Obersten Führers« Ali Chamenei und weiterer für das Massaker vom Januar Verantwort­licher sowie die iranischen Bombardements auf militärische Stützpunkte und zivile Infrastruk­tur in der gesamten Region haben nun eine neue Situation geschaffen, deren Entwicklung sich noch nicht abschätzen lässt. Said Hosseinis Analyse erscheint daher nicht wie geplant in die­ser Ausgabe, sondern in Kürze auf unserer Website. Wir hätten es falsch gefunden, sie not­dürftig zu aktualisieren, gerade weil wir von ihrem Wert als Rückblick und Analyse der ge­sellschaftlichen und ökonomischen Hintergründe überzeugt sind.

Bezüglich des derzeitigen Kriegs beunruhigt uns nicht der mögliche Sturz des Mullah-Re­gimes, den sich viele Verzweifelte im Iran und im Exil erhoffen. Unsere Sorge gilt vielmehr der Frage, was danach kommt. Werden die Menschen im Iran wirklich demokratisch und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können? Wir vermuten: Um die Menschen, um Menschenrechte und Demokratie im Iran, geht es weder dessen derzeit Herrschenden noch denjenigen, die das Land gerade angreifen. Hierfür spricht die Erfahrung der jüngeren Ge­schichte im Nahen und Mittleren Osten – oder auch des US-Angriffs auf Venezuela. Wir wer­den weiter genau hinsehen und mit unseren Mitteln praktische Solidarität unterstützen – und hoffen, dass wir nicht Recht behalten.

Aus den ohnehin bescheidenen Schlagzeilen verdrängt hat der aktuelle Krieg um den Iran die jüngere Entwicklung im Nordosten Syriens. Uns beschäftigt die Bedrohung der dortigen Selbstverwaltungsstrukturen weiter. Deshalb haben wir mit Michael Wilk gesprochen, der die Entwicklung in Rojava über viele Jahre als Arzt unmittelbar verfolgt hat (S. 22 – ihm verdan­ken wir auch die Bilder dieser Ausgabe). Seine Schilderungen werfen ein Licht darauf, wie kompliziert gesellschaftliche Emanzipationsversuche sind – und wie nachrangig Frauen- und Menschenrechte für die US-Regierung, die EU, aber auch Deutschland sind, wenn es gälte, sie zu verteidigen.

Das Geschlechterverhältnis ist auch das eigentliche Schwerpunktthema dieser Ausgabe, die pünktlich zum 8. März, dem Internationalen Frauenkampftag, erscheint. Wir freuen uns, zwei Artikel aus dem kürzlich erschienenen Heft der »Arbeit – Bewegung – Geschichte« zur Ge­schlechtergeschichte der Gewerkschaften in gekürzter Fassung wiederabdrucken zu dürfen (S. 9 ff.). Außerdem fragt Andreas Bachmann nach der Geschlechtergerechtigkeit in Tarifverträ­gen angesichts der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die bald in deutsches Recht umgesetzt werden muss und sicherstellen soll, dass für Frauen nicht nur formal Equal Pay gilt (S. 18). Und René Kluge geht der Frage nach, was »Repräsentation« in Betriebsratsgremien (nicht nur) für Frauen bedeuten würde (S. 16).

Verdrängt aus (unserer und der internationalen) Berichterstattung wurde auch die beeindru­ckende Gegenwehr der Menschen in Minneapolis gegen die Verhaftungswellen der US-Ein­wanderungsbehörde ICE und die Erschießungen von Renée Good und Alex Pretti. Durch community organizing, an dem die US-Gewerkschaften ihren Anteil hatten, gelang es, Struk­turen zu entwickeln, um Nachbar:innen vor Razzien zu warnen und die Einsätze von ICE zu dokumentieren. Die Massenproteste nach den tödlichen Schüssen waren nur die Spitze einer breiten Bewegung von unten, die gezeigt hat, dass man sich gegen das Gefühl von Ohnmacht und staatliche Willkür erfolgreich organisieren kann.

Tagesaktualität dürft Ihr also bitte nicht von uns erwarten. Dafür haben wir uns etwas anderes für Euch überlegt. Wir laden Euch herzlich ein zur Online-Diskussion über das dringend not­wendige Direktanstellungsgebot in der Paketbranche, über das Susanne Uhl in dieser Ausgabe schreibt (S. 1). Mit ihr und Stefan Thyroke, dem Leiter der ver.di-Bundesfachgruppe Spedi­tionen, Logistik, Kurier-, Express- und Paketdienste, werden wir am 16. März um 19 Uhr darüber sprechen, warum es ein Direktanstellungsgebot braucht, welche Vorbilder es gibt und wie es gelingen kann, das durchzusetzen. Um teilzunehmen, meldet Euch bitte kurz und formlos per Mail unter express-afp@online.de bei uns an – dann erhaltet Ihr den Zugangsschlüssel. Wir freuen uns auf Euch!

Weil diese Ausgabe eine Doppelausgabe ist, erscheint die nächste erst kurz vor dem 1. Mai. Wir hoffen, Ihr könnt Euch so lange gedulden, und wünschen anregende Lektüre!

Bildnachweis

Denkt man an Rojava, hat man mit Sicherheit bestimmte Bilder im Kopf, die hierzulande gro­ße Verbreitung finden: Sie zeigen die Schrecken des Kriegs oder entschlossen blickende Frau­en mit geschulterter Waffe. Begleitend zu unserem Interview mit Michael Wilk, in dem er über seine Erfahrungen in Nordostsyrien und das Ende der dortigen Selbstverwaltung spricht (S. 22), zeigen wir – nein, eben nicht diese Bilder, sondern solche, die von ihnen verdrängt werden.

Es sind Alltagsszenen, die auf den Fotos zu sehen sind. Sie bieten Einblick in die Normali­tät in Nordostsyrien – zur Zeit vor dem Einmarsch der Truppen der syrischen Zentralregie­rung und dem Zerfall der Selbstverwaltungsstrukturen. Diese vergangene Normalität reichte von zerstörten Trinkwasserpumpstationen am Euphrat bis zu städtischen Bauprojekten und Solaranlagen für eine grüne Stromversorgung, vom Lager al-Hol, in dem IS-Anhänger:innen interniert waren, über Familienszenen bis zu medizinischen Behandlungen – allerdings zeigen wir auch hier lieber den Bau von Prothesen und mobilen Kliniken als schockierende Aufnah­men.  

Wir danken Michael Wilk herzlich für die Bilder!