express 4/2024 erschienen!

express 4/2024 erschienen!

Inhalt

Gewerkschaften Inland

Heiner Dribbusch: »35-Stunden-Woche, aber nicht für alle « – GDL und DB haben sich geeinigt     8

Stephan Krull: »Etappensieg für die IG Metall« – Zur Betriebsratswahl bei Tesla 1

Betriebsspiegel

Lucas Rudolph: »Das Schwere, das schwer zu machen ist« – Die Hürden studentischen Organizings     6

Charly Außerhalb: »SPD wieder auf Kurs« – Hartz IV und die Verschärfung der Bürgergeldsanktionen     4

Bewegung mit Recht

René Kluge: »Professionelle PR-Arbeit?« – Mehr Nähe oder mehr Distanz zwischen BR und den Kolleg:innen?     3

Europa express

Roland Erne: »Konzernverantwortung« – EU ist einen großen Schritt weiter 10

Politik & Debatte

Miltiadis Oulios: »Brauchen wir einen Klima-Kommunismus?« – Vom Radfahren und Fliegen 9

Jörg Götz-Hege: »Wir wollen Frieden und keinen Krieg« – Dokumentiert: Rede zum Ostermarsch 10

Internationales

UAW: »Klage gegen Mercedes-Benz« – UAW klagt nach Lieferkettengesetz wegen gewerkschaftsfeindlicher Kampagne     7

Bernd Gehrke: »Hinterm Horizont geht’s weiter…« – Ukraine-Debatte: Ein Blick über den deutschen Gewerkschaftshorizont 11

Valentin Niebler: »Marginalisierung oder Gegenmacht?« – Gewerkschaftliche Organisierung in der Tech-Industrie 12

Birgit Daiber: »Das schöne Gesicht des Faschismus« – Giorgia Meloni und die italienischen Zustände 13

Re-Visited

Perke Heldt: » Meidet Westerland, so lange, bis dieser Massenmörder abgetreten ist« 15

Rezension

Peter Nowak: »Brechts Autositze« – Zur Biographie Hertha Gordon-Walchers« 16

Kurzes

Antipasti 2

Vermischte 4, 5

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

großspurig haben wir im letzten express angekündigt, dass euch im April eine Doppelnummer erwartet, denn im Mai wird kein express erscheinen, da haben wir anderes zu tun: Unter anderem findet ihr uns, wie unter »Dringliches« zu lesen, bei einer Podiumsdiskussion zum Thema »Gewerkschaften und Antifaschismus« und in Mannheim bei der Anarchistischen Buchmesse. Außerdem könnt ihr auf express-afp.info sehen, dass wir fleißig an der Home­page rumrödeln. Und wer versucht hat, uns im Büro anzurufen, weiß vielleicht auch: Wir müssen auch mal an der Telefonanlage rumschrauben – momentan sind wir telefonisch kaum erreichbar, aber wir arbeiten dran. Ein Teil der Redaktion recherchiert dann aber auch in Übersee, ob es stimmt, was man hört aus dem »Land of the Free« …

Allerdings war die Zeit zwischen Ausgabe 3 und Ausgabe 4 eng und wurde vom Osterhasen dominiert statt von der Schildkröte. Erstmals seit langer Zeit war die Zahl der eingegangenen Artikel deswegen … sagen wir mal: überschaubar.

Gewerkschaftlich präsentieren wir in der vorliegenden Ausgabe das Tarifergebnis zwischen GDL und Deutscher Bahn in verständlicher Sprache (S. 8) und die Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide jenseits der unternehmensrhetorischen Vermarktungstaktik (S. 1). Dazu passt wunderbar Valentin Nieblers Beitrag zur Emanzipation der Techworkers in den USA (S. 12). Und dieser wiederum verweist einerseits auf Schwierigkeiten des Organizing in gewerkschaftsfernen »Milieus«, wie sie Lucas Rudolph für studentische Beschäftigte (S. 11) und die UAW für die Südstaaten-Beschäftigten deutscher Autokonzerne auslotet (S. 7); andererseits auf einen internationalen Fokus, der uns erneut zum Thema Krieg führt (S. 10, 11) sowie nach Italien (S. 13).

Birgit Daibers Beitrag zum schönen Gesicht des Faschismus in Italien erscheint im Kontext unseres Jahresschwerpunkts zur extremen Rechten, den wir darüber hinaus mit dem Beitrag von Perke Heldt über die »Nestbeschmutzer«-Rolle der NGG im Umgang mit einem Nazi-Bürgermeister im Touristenidyll Sylt auch historisch beleuchten (S. 15) – was uns wieder zur eingangs benannten Podiumsdiskussion führt.

Neben diesen vielfältigen Aktivitäten lassen wir uns aber im Mai die Sonne auf den Pelz scheinen, und das, geneigte Leserinnen und Leser, solltet ihr auch tun, natürlich mit dem express als sonnenschutzgeeigneter Lektüre. Im Juni lesen wir uns wieder: dann wirklich im erweiterten Gewand einer Doppelnummer. Bis dahin: Heraus zum 1. Mai – und wer den express dort verteilen will, möge uns schreiben.

Bildnachweis

Vielleicht fragt Ihr Euch, wo die Zeitung, die Ihr gerade vor der Nase habt, überhaupt gemacht wird. Wer schon immer mal wissen wollte, wie es in den heiligen Hallen der express-Produktion aussieht, dem sei die Bildstrecke dieser Ausgabe empfohlen: Sie zeigt Innenansichten unseres Büros, aber auch die nicht eben barrierefreien Zu- und Ausgänge trotz einladendem Namen und Open-Door-Anschein. Ja, wir residieren im Europa-Haus – der Name ein Relikt aus den besseren Zeiten der »Rauchwaren«-Sweatshops, die in der Niddastraße ihren Sitz und ihre Gildenamen auf den Häusern verewigt hatten. Ein Ewigkeitsversprechen, dem die griechisch dominierte Pelzhandelsbranche nicht nachkommen konnte – so wenig wie die EU die ihr und ihren »Werten« Zugeneigten mit offenen Armen empfängt. Apropos Ewigkeit: Das Innere ist auch deshalb einen Blick wert, weil nichts bleibt, wie es ist. Weil die Wähler:innen anders entschieden haben, kommt es, wie es kommen musste: Wir verlieren mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hessen einen unserer geschätzten Bürogemeinschaftspartner. Zusammen mit dem altehrwürdigen TIE-Bildungswerk suchen wir nun eine/n Dritte/n im Bunde. Anders als die EU und die Frankfurter Polizeipolizei heißen wir Euch willkommen im Mittelpunkt der Erde, dem wilden Bahnhofsviertel und seinen charmanten Produktionsetagen mit Ausblick auf den Finanzplatz und den Straßenhandel.

express 12/2023 erschienen!

express 12/2023 erschienen!

Inhalt

Gewerkschaften Inland

Toni Richter: »Fast schon zu spät…« – Warum der Kampf gegen rechts in den Reihen des DGB jetzt beginnen muss     4

Marc Jäger: »Der (etwas) vergessene Arbeitskampf« – Acht Monate Verhandlungen und Streiks im Handel     8

Marvin Hopp: »Für eine Handvoll Tarifvertrag« – Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder     10

Neva Löw: »Die Stärken der Solidarität« – Gewerkschaften in migrationspolitischen Auseinandersetzungen 14

Betriebsspiegel

Jan R., Matthias M.: »Im Windschatten der AfD« – Ein Blick auf die rechten Betriebsgruppen von Zentrum     2

Kay Jäger: »Da muss erst die Hölle zufrieren« – Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Teilprivatisierung der HHLA     9

Bewegung mit Recht

René Kluge: »Nur eine weitere bürokratische Regelung?« – Folge 27 7

Politik und Debatte

Susanne Uhl: »Schuldenbremse: saudoof« – Bundesverfassungsgerichtsurteil: doof. Ampel-Konsequenzen: unverantwortlich     12

Europa Express

Roland Erne: »Fremdenfeindliche November-Krawalle in Dublin« – Die extreme Rechte erreicht Irland     11

Roland Erne: »Der schwedische Tesla Streik wird zu einem globalen Konflikt«

Internationales

Gabriel Kuhn: »Streik mit Sympathiebonus« – Schwedische Gewerkschaften bieten Tesla die Stirn     1

Michael Fütterer: »Das ist ja wohl das Mindeste!« – Gewerkschaften in Bangladesch für mehr Mindestlohn    15

Rezension

Klaus Blees: »Auf zum lä-hätzten…« – Zu Jan Gerbers „Das letzte Gefecht. Die Linke im Kalten Krieg“     16

Kurzwaren

Leserbriefe    6, 12, 13

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

das ist nun alles andere als besinnlich, was wir euch da unter den Weihnachtsbaum gelegt ha­ben. Der Schwerpunkt des letzten express in seinem 61. Jahr stellt die Frage nach dem Zu­sammenhang von betrieblicher Arbeit und Rechtsextremismus.

Wir erinnern uns: Unser AK Wahlanalyse hatte angesichts der Landtagswahlen in Bayern und Hessen festgestellt, dass nirgends kein links zu finden sei (express 10/2023, S. 1). Und ärger noch: Unter Gewerkschafter:innen sieht es besonders übel aus. Der schlimme Verdacht: Was, wenn die althergebrachte These, dass es sich dabei nur um Passivmitglieder handele, nicht stimmt, sondern das Problem mittlerweile auch unter Aktivist:innen, bei Ehren- und Haupt­amtlichen zu finden ist?

Indizien dafür findet Toni Richter in seinem Beitrag zur Frage des Umgangs von Gewerk­schaften mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen (S. 4). Damit widerspricht er sehr deutlich der These einer aktuellen Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die das beste Mittel ge­gen zunehmenden Autoritarismus in möglichst viel Mitbestimmung – ge- und erlebte Demo­kratie sozusagen – sieht. Was, wenn im Gegenteil nicht mal mehr der alte Mechanismus, dass gemeinsame multinationale Streiks rassistische Vorurteile beheben, noch stimmt?

Rechte im DGB sind das eine, das andere ist der Versuch, sich mit eigenen rechten Arbeitsor­ganisationen, namentlich dem »Zentrum«, neben und gegen die DGB-Gewerkschaften zu stel­len. Wie es da aktuell so aussieht, haben Jan R. und Matthias M. für uns aufgeschrieben (S. 2). Und dass innerhalb des DGB durchaus was getan wird, stellt Neva Löw für uns dar (S. 14).

Angesichts der im Jahr 2024 folgenden Landtags- und internationalen Wahlen handelt es sich um ein umfassendes Problem, das allgemein gesehen wird, wie die aktuellen Ausgaben der Luxemburg (2/2023, »Zeit der Monster«) und des Wiener Tagebuch (1/2024) zeigen. Deswe­gen hat nicht nur der express, sondern die gesamte AFP mit unseren Schwesterzeitungen links-netz und Widersprüche zwei Wochen vor Erscheinen dieser Ausgabe das Thema zum Schwerpunkt des kommenden Jahres gemacht.

Weitere Themen sind der Hamburger Hafen, wo die Wogen der Elbe noch nicht geglättet sind (S. 9), der öffentliche Dienst der Länder, dessen Abschluss leider ohne TVStud erfolgte (S. 10) sowie die fast völlig vergessene, mittlerweile achtmonatige Tarifrunde im Einzel­handel (S. 8). In Schweden machen die Gewerkschaften dem Technofaschisten Elon Musk Dampf (S. 1) und in Bangladesch wird für die Erhöhung des Mindestlohns gekämpft (S. 15).

Was fehlt? Erstens der angekündigte Teil 2 der »Potemkin’schen Seminare« (express 11/2023, S. 16), den wir im neuen Jahr nachliefern. Zweitens uns Geld. Deswegen findet ihr erneut – mit Bitte um freundliche Beachtung – unseren Spendenbrief beigelegt. Und drittens, klar, das große Thema unserer Zeit: der Klimawandel und seine betrieblichen und ökonomi­schen Folgen. Dazu haben wir diesmal eine feine Beilage der Initiative Verkehrswende beige­legt. Und so kommt ihr, geneigte Leserinnen und Leser, doch wieder in den Genuss von 20 Seiten sozialistischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, obwohl wir uns auf die geruhsame Jahresendzeit vorbereiten und deswegen nur die traditionellen 16 Seiten produziert haben.

Bleibt uns noch, euch einen ebenso geruhsamen Jahresausklang und -wechsel zu wünschen. Darüber aber nicht vergessen: Antifa heißt Klassenkampf!

Bildnachweis

Passend zum Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe des express haben wir für die Illus­tration das gemeinsame Grafik-Projekt von Dario Azzellini (Text) und Carina Crenshaw (Bild) ausgewählt: Auf der Grundlage des von Dario Azzellini für die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) herausgegebenen Buches »Mehr als Arbeitskampf!« (VSA, Hamburg 2021) wurde für das RLS-Projekt L!NX eine Serie von bebilderten Texten erarbeitet, die zur Einführung in die Thematik Arbeitskämpfe gegen Rechts dienen. Dazu gehören Beiträge und Grafiken zur Bundesrepublik Deutschland (Gewerkschaften und Antirassismus), Frankreich (Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Gelbwesten), Indien (Massenstreiks und Selbstorganisierung), USA (Arbeiterklasse gegen Repression und Rassismus), Chile (»Es sind nicht 30 Peso, es sind 30 Jahre!«) und Kolumbien (Eine mörderische »Demokratie«). Die Grafiken stehen unter einer creative commons-Lizenz und sind für die virtuelle wie reale Bildungsarbeit verwendbar. Wir danken Grafikerin und Autor sowie dem RLS-Projekt L!NX für die freundliche Überlassung!

Azzellini, Dario und Carina, Crenshaw 2023: »Arbeitskämpfe gegen Rechts: Serie von bebilderten Texten«. Rosa Luxemburg Stiftung-Projekt L!NX. Online: https://linx.rosalux.de/arbeitskaempfe-gegen-rechts

Azzellini, Dario 2021: Mehr als Arbeitskampf! Workers weltweit gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur. Hamburg, VSA-Verlag. ISBN 978-3-96488-081-9. 248 Seiten, 16,80 Euro. Download: https://www.rosalux.de/publikation/id/44046