express 12/2023 erschienen!
21
Dez
express

express 12/2023 erschienen!

Inhalt

Gewerkschaften Inland

Toni Richter: »Fast schon zu spät…« – Warum der Kampf gegen rechts in den Reihen des DGB jetzt beginnen muss     4

Marc Jäger: »Der (etwas) vergessene Arbeitskampf« – Acht Monate Verhandlungen und Streiks im Handel     8

Marvin Hopp: »Für eine Handvoll Tarifvertrag« – Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder     10

Neva Löw: »Die Stärken der Solidarität« – Gewerkschaften in migrationspolitischen Auseinandersetzungen 14

Betriebsspiegel

Jan R., Matthias M.: »Im Windschatten der AfD« – Ein Blick auf die rechten Betriebsgruppen von Zentrum     2

Kay Jäger: »Da muss erst die Hölle zufrieren« – Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Teilprivatisierung der HHLA     9

Bewegung mit Recht

René Kluge: »Nur eine weitere bürokratische Regelung?« – Folge 27 7

Politik und Debatte

Susanne Uhl: »Schuldenbremse: saudoof« – Bundesverfassungsgerichtsurteil: doof. Ampel-Konsequenzen: unverantwortlich     12

Europa Express

Roland Erne: »Fremdenfeindliche November-Krawalle in Dublin« – Die extreme Rechte erreicht Irland     11

Roland Erne: »Der schwedische Tesla Streik wird zu einem globalen Konflikt«

Internationales

Gabriel Kuhn: »Streik mit Sympathiebonus« – Schwedische Gewerkschaften bieten Tesla die Stirn     1

Michael Fütterer: »Das ist ja wohl das Mindeste!« – Gewerkschaften in Bangladesch für mehr Mindestlohn    15

Rezension

Klaus Blees: »Auf zum lä-hätzten…« – Zu Jan Gerbers „Das letzte Gefecht. Die Linke im Kalten Krieg“     16

Kurzwaren

Leserbriefe    6, 12, 13

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

das ist nun alles andere als besinnlich, was wir euch da unter den Weihnachtsbaum gelegt ha­ben. Der Schwerpunkt des letzten express in seinem 61. Jahr stellt die Frage nach dem Zu­sammenhang von betrieblicher Arbeit und Rechtsextremismus.

Wir erinnern uns: Unser AK Wahlanalyse hatte angesichts der Landtagswahlen in Bayern und Hessen festgestellt, dass nirgends kein links zu finden sei (express 10/2023, S. 1). Und ärger noch: Unter Gewerkschafter:innen sieht es besonders übel aus. Der schlimme Verdacht: Was, wenn die althergebrachte These, dass es sich dabei nur um Passivmitglieder handele, nicht stimmt, sondern das Problem mittlerweile auch unter Aktivist:innen, bei Ehren- und Haupt­amtlichen zu finden ist?

Indizien dafür findet Toni Richter in seinem Beitrag zur Frage des Umgangs von Gewerk­schaften mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen (S. 4). Damit widerspricht er sehr deutlich der These einer aktuellen Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die das beste Mittel ge­gen zunehmenden Autoritarismus in möglichst viel Mitbestimmung – ge- und erlebte Demo­kratie sozusagen – sieht. Was, wenn im Gegenteil nicht mal mehr der alte Mechanismus, dass gemeinsame multinationale Streiks rassistische Vorurteile beheben, noch stimmt?

Rechte im DGB sind das eine, das andere ist der Versuch, sich mit eigenen rechten Arbeitsor­ganisationen, namentlich dem »Zentrum«, neben und gegen die DGB-Gewerkschaften zu stel­len. Wie es da aktuell so aussieht, haben Jan R. und Matthias M. für uns aufgeschrieben (S. 2). Und dass innerhalb des DGB durchaus was getan wird, stellt Neva Löw für uns dar (S. 14).

Angesichts der im Jahr 2024 folgenden Landtags- und internationalen Wahlen handelt es sich um ein umfassendes Problem, das allgemein gesehen wird, wie die aktuellen Ausgaben der Luxemburg (2/2023, »Zeit der Monster«) und des Wiener Tagebuch (1/2024) zeigen. Deswe­gen hat nicht nur der express, sondern die gesamte AFP mit unseren Schwesterzeitungen links-netz und Widersprüche zwei Wochen vor Erscheinen dieser Ausgabe das Thema zum Schwerpunkt des kommenden Jahres gemacht.

Weitere Themen sind der Hamburger Hafen, wo die Wogen der Elbe noch nicht geglättet sind (S. 9), der öffentliche Dienst der Länder, dessen Abschluss leider ohne TVStud erfolgte (S. 10) sowie die fast völlig vergessene, mittlerweile achtmonatige Tarifrunde im Einzel­handel (S. 8). In Schweden machen die Gewerkschaften dem Technofaschisten Elon Musk Dampf (S. 1) und in Bangladesch wird für die Erhöhung des Mindestlohns gekämpft (S. 15).

Was fehlt? Erstens der angekündigte Teil 2 der »Potemkin’schen Seminare« (express 11/2023, S. 16), den wir im neuen Jahr nachliefern. Zweitens uns Geld. Deswegen findet ihr erneut – mit Bitte um freundliche Beachtung – unseren Spendenbrief beigelegt. Und drittens, klar, das große Thema unserer Zeit: der Klimawandel und seine betrieblichen und ökonomi­schen Folgen. Dazu haben wir diesmal eine feine Beilage der Initiative Verkehrswende beige­legt. Und so kommt ihr, geneigte Leserinnen und Leser, doch wieder in den Genuss von 20 Seiten sozialistischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, obwohl wir uns auf die geruhsame Jahresendzeit vorbereiten und deswegen nur die traditionellen 16 Seiten produziert haben.

Bleibt uns noch, euch einen ebenso geruhsamen Jahresausklang und -wechsel zu wünschen. Darüber aber nicht vergessen: Antifa heißt Klassenkampf!

Bildnachweis

Passend zum Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe des express haben wir für die Illus­tration das gemeinsame Grafik-Projekt von Dario Azzellini (Text) und Carina Crenshaw (Bild) ausgewählt: Auf der Grundlage des von Dario Azzellini für die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) herausgegebenen Buches »Mehr als Arbeitskampf!« (VSA, Hamburg 2021) wurde für das RLS-Projekt L!NX eine Serie von bebilderten Texten erarbeitet, die zur Einführung in die Thematik Arbeitskämpfe gegen Rechts dienen. Dazu gehören Beiträge und Grafiken zur Bundesrepublik Deutschland (Gewerkschaften und Antirassismus), Frankreich (Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Gelbwesten), Indien (Massenstreiks und Selbstorganisierung), USA (Arbeiterklasse gegen Repression und Rassismus), Chile (»Es sind nicht 30 Peso, es sind 30 Jahre!«) und Kolumbien (Eine mörderische »Demokratie«). Die Grafiken stehen unter einer creative commons-Lizenz und sind für die virtuelle wie reale Bildungsarbeit verwendbar. Wir danken Grafikerin und Autor sowie dem RLS-Projekt L!NX für die freundliche Überlassung!

Azzellini, Dario und Carina, Crenshaw 2023: »Arbeitskämpfe gegen Rechts: Serie von bebilderten Texten«. Rosa Luxemburg Stiftung-Projekt L!NX. Online: https://linx.rosalux.de/arbeitskaempfe-gegen-rechts

Azzellini, Dario 2021: Mehr als Arbeitskampf! Workers weltweit gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur. Hamburg, VSA-Verlag. ISBN 978-3-96488-081-9. 248 Seiten, 16,80 Euro. Download: https://www.rosalux.de/publikation/id/44046

express 06/2022 erschienen!
16
Jun
express

express 06/2022 erschienen!

Gesamtausgabe zum Download

Inhaltsverzeichnis

Gewerkschaften Inland

Jakob Stengel: »Kollektiver Notruf« – Ein Monat Streik an den Uni-Kliniken in NRW       1

Günter Kaiser: »Streiken im Homeoffice?« – Zum Tarifabschluss in der privaten Versicherungswirtschaft 2022            6

Redaktion express, Johannes Specht: »Die unterschätzten Wahlen, Teil II« – Wasserstandsmeldungen aus ausgewählten Betrieben      8

Betriebsspiegel

Duygu Kaya: »Es gibt nur eine unterstützenswerte Seite« – Erklärung zum Streikrecht vor dem Arbeitsgericht Berlin   2

Mouna Maaroufi, Maria Seidel: »Institutionelle Hürden auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit« – Warum setzen wenige prekäre migrantische Beschäftigte ihre Arbeitsrechte durch? 4

Clemens Melzer: »Koalitionsfreiheit 2.0« – In Berlin vermehren sich nicht nur die »Worker Collectives«, sie vernetzen sich            7

Jörg Reitzig: »Zehn Jahre Schlecker-Pleite« – Von Frauen, die Geschichte schrieben         7

Politik & Debatte

AK Wahlbeobachtung: »Eine Mischung von Lokalkolorit und Genosse Trend« – Zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW 9

Ingar Solty: »Rückschrittskoalition« – Zur Grundgesetzänderung für die 100 Milliarden Euro Neuschuldenaufnahme für die Aufrüstung    13

Internationales

AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West: »Der Krieg, die Ukraine und das Dilemma der Linken mit der Solidarität« – Veranstaltungseinladung   13

Forum Arbeitswelten: »Wenig Luft zum Atmen, noch weniger Raum für Bewegung« – Ein Brief aus Guangzhou     14

Re-Visited

Maurice Schuhmann, Mark Mence: »Jedenfalls für einen historischen Wimpernschlag lang« – Im Gespräch mit Renate Hürtgen, Gründungsmitglied der Initiative für eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung (IUG) in der DDR    10

»Belogen und betrogen« – Demokratisierung der Gewerkschaften in der DDRBRD (1989)           12

»Aufruf zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften« (1989)        12

Rezensionen

Torsten Bewernitz: »Prekäres Panorama« – Virginie Despentes‘ Vernon Subutex als Graphic Novel        16

Kurzes

Antipasti     8, 12

Redaktion express: »Vom Begehren nach einer anderen Freiheit getragen« – Einladung zur Jubiläumskonferenz des express am 8. Oktober 2022           12

Bildnachweise

Bebildert haben wir den aktuellen express mit Panels aus der Graphic Novel „Vernon Subutex I“ von Virginie Despentes und Luz. Eine ausführliche Rezension dazu findet sich auf der Rückseite dieser Ausgabe (S. 16) – wir danken Verlag, Autorin, Zeichner sowie Filip Kolek, unserem stets zuverlässigen Vermittler in Sachen Graphic Novel!

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

Katerstimmung in der Redaktion? Es fühlt sich ein wenig so an, obwohl wir doch unser gerade »offiziell« begangenes Jubiläum noch gar nicht gefeiert haben. Möglicherweise hängt das mit dem Besuch diverser linker oder anarchistischer Buchtage oder -messen zusammen, die sich anfühlen, als hätten wir bereits gefeiert.

Das haben wir, wie schon öfter erwähnt, am 8. Oktober mit euch vor. So langsam konkretisieren sich unsere Pläne, eine erste und ausführliche Einladung findet ihr in dieser Ausgabe (S. 12).

Vielleicht ist der Kater aber auch einfach ein gesamtgesellschaftlicher, der sich aus dem Frust über Krieg da und Militarisierung hier (S. 13), der Unklarheit über den Fortlauf der Pandemie und die geeigneten Mittel dagegen (S. 14) oder den Irrfahrten zwischen Redaktionsbüro und Homeoffice mit dem 9-Euro-Ticket speist – während andere linke Zeitungsredaktionen (so haben wir läuten hören) mit neuen Corona-Ausbrüchen zu kämpfen haben, ist die Produktion an dieser Ausgabe mal wieder prekär, weil einzelne Redakteur:innen von der verlässlich für Überraschungen und unbezahlte Mehrarbeit sorgenden Hochschule und ihrer bei einem namhaften Softwareentwickler aus der Nähe von Heidelberg eingekauften »IT« ihrer Mails beraubt wurde, während andere ohne WLAN im Schienenersatzverkehr durch Südhessen bummeln. Soll ja schön sein.

»Alles bleibt wie immer, bloß schlimmer«, formulierte einst Bernd das Brot in einer Neujahrsansprache. Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt und es gibt auch gute Nachrichten: Der ungebremste Streikwille der Krankenhaus-Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen etwa (S. 1) oder die Vernetzungstendenzen der Rider in Berlin (S. 7) oder das, was daraus an neuen Infragestellungen des Streikrechts entsteht (S. 2).

Zu den guten Nachrichten gehört auch das mediale Feedback auf 60 Jahre express: Sehr gefreut hat uns der Beitrag von Sebastian Friedrich in Der Freitag (Nr. 22, 2. Juni 2022, S. 12) – nachzulesen auf der Homepage des Hausblatts des Linksliberalismus – und gerüchteweise lohnt sich diesbezüglich auch ein Blick auf die letzte Seite der parallel zu diesem express erscheinenden analyse und kritik (so haben wir ebenfalls läuten hören).

Aber genug vom Optimismus des Willens und zurück zum Pessimismus des Verstandes, um mal mit Antonio Gramsci zu kommen: Mediales Feedback in allen Ehren und wir freuen uns über eine vergleichsweise hohe Zahl von neuen Abonnent:innen, allein unser Spendenaufruf verhallt in diesem beginnenden Sommer bislang relativ ungehört. Da geht noch mehr, geneigte Leserinnen und Leser.

Bevor jetzt die älteren Leser:innen ihren Stift und ihr Scheckheft zücken und sich die jüngeren Leser:innen fragen, was das denn eigentlich ist, ein Scheckheft, wünschen wir aber zunächst eine erbauliche Lektüre – am besten im Sonnenstuhl mit einem kühlen Getränk in der Hand!