express 06/2023 erschienen!

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Inhalt

Gewerkschaften Inland

Andreas Bachmann: »Die unendliche Geschichte« − (Kein) Equal Pay in der Leiharbeit      1

Erhard Schleitzer: »Truck Stop II« − Wie weiter nach dem Streik in Gräfenhausen? 2

express-Redaktion: »Erneuerung durch Streikkonferenzen?« − Ein Reisebericht von der RLS-Konferenz in Bochum 4

Heiner Dribbusch: »In trockenen Tüchern« − TVöD-Abschluss bei Mitgliederbefragung gebilligt 6

Betriebsspiegel

Marco Hamann: »Blick zurück von vorn« − Erfahrungen in der TVöD-Auseinandersetzung bei den Verkehrsbetrieben in Leipzig       6

Kommunalinfo Mannheim: »Tatort BASF, eine Spurensuche« − 87 Mrd. Euro Umsatz, 6,8 Mrd. Euro Gewinn vor Steuern, aber keine Lust auf Steuern und Entschädigungen 8

Tobi Rosswog: »It’s our Life«, genau! − Impulsrede auf der Aktionärsversammlung von VW 11

Mathias Grabow: »Was tun, wenn Intel kommt?« − Chancen und Herausforderungen der gewerkschaftlichen Arbeit bei der geplanten Intel-Ansiedlung in Magdeburg       12

Politik & Debatte

Karen Spannenkrebs: »Wir sind keine Handelsware« − über die Rekrutierung von Fachkräften im Gesundheitswesen       19

Internationales

Jochen Gester: »Müssen wir den Krieg gewinnen?« − Kommentar zum Interview mit Vitali Dudin       3

Julia Kaiser: »Industrielle Konversion in Campi Bisenzio?« − Herausforderungen des ökologischen Umbaus der Ex-GKN Fabrik in der Toskana       14

Streiksolibündnis Leipzig: »Amazon zahlt und liefert nicht« − Ein Bericht der Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative) über die Hindernisse auf dem Weg zum Streik in Polen       16

Johannes Specht: »Fight for $15« − Gespräch mit Nicholas Allen von der SEIU       17

Rezensionen

Torsten Bewernitz: »Auf kleiner Flamme« − über Jule Ehms Versuch, dem Anarchosyndikalismus auf den Grund: nämlich den Betrieb, zu gehen       10

»Ethnisierter Nationalismus« − Peter Nowak* rezensiert Matthias Thadens Buch über exilkroatischen Rechtsextremismus       20

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

und schwups, da war er weg, der ganze schöne Enthusiasmus von der Bochumer Streikkonfe­renz: die ganze positive Power verwandelte sich Ruckzuck in negative Wut, als die bundes­weiten Hausdurchsuchungen bei der »Letzten Generation« öffentlich wurden.

Dabei sind wir aus zwei Gründen ja gar keine guten Freund:innen der »Letzten Generation«: Erstens bleiben ihre Forderungen – siehe da – etwas zu handzahm und decken sich eigentlich mit dem Koalitionsprogramm der Ampel-Regierung (Nachhaltigkeit, Ausbau Erneuerbarer, 9-Euro-Ticket, Tempolimit …), und wehren sich im Wesentlichen nur gegen das Tempolimit bei der Umsetzung. Zweitens finden wir ihre Methoden nicht wirklich geeignet, um dem Ansin­nen einer klimagerechten Transformation zu einer breiten Basis zu verhelfen.

Unsere Empörung hat einen anderen Grund: die sehr fix erledigte Entsorgung der Gewalten­teilung. Dass die bayrische Staatsanwaltschaft in enger Kooperation mit der Polizei – also der Exekutive – direkt mal eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB konstruiert, lässt für die Zukunft der Demokratie hierzulande und woanders (Repression gegen die Kam­pagne »Aufstände der Erde« in Frankreich, Erschießung einer Aktivistin gegen die »Cop City bei Atlanta, USA) Böses ahnen. Die Dreistigkeit, mit der demokratische Prinzipien über Bord geworfen werden, um gegen eine Erweiterung der Demokratie vorzugehen, zeigt uns, dass wir die Schildkrötenkrallen (ja, Schildkröten haben Krallen!) ordentlich schärfen müssen. Das zu­nehmende Unternehmer-Krakele für eine Einschränkung des Streikrechts weist ganz grund­sätzlich in dieselbe Richtung.

Aber wie heißt es doch so schön? »Wandelt Wut in Widerstand!« Dass sich mit 1.550 Besu­cher:innen der Streikkonferenz in Bochum die Teilnehmerzahl im Vergleich zur letzten Kon­ferenz in Braunschweig 2019 nahezu verdoppelt hat, lag u.a. auch daran, dass sich eine neue, junge Generation von Klimaaktivist:innen für Betrieb und Gewerkschaft zu interessieren be­ginnt. Die Redaktion lässt in einer eigenen Reflexion die Erfahrungen der Konferenz Revue passieren (S. 4) und Johannes Specht steuert ein Interview mit dem SEIU-Kampagnenleiter der »Fight for $15«-Kampagne Nicholas Allen bei, der auf der Konferenz zu Gast war (S. 17).

Es gibt bereits kritische Stimmen, die den Enthusiasmus der Streikkonferenz verfrüht finden. Aber, um den Enthusiasmus zu befeuern, noch eine Streiknachricht: In den USA streiken zur Zeit die Drehbuchautor:innen. Als das vor etwa einem Jahrzehnt das letzte Mal geschah, hat uns das im Nachklapp Streikfolgen ungekannter Art beschert: In diversen Serien wurde das Thema eingebaut. Auch diesmal wieder vorne dabei: Unser Lieblingsteam von Startrek. Schön, dass Tasha Yar, Seven of Nine und Beckett Mariner in der Picket Line zu entdecken sind. In diesem Sinne, geneigte Leserinnen und Leser, verbleiben wir bis zur kommenden Ausgabe mit dem Wunsch einer angenehmen Lektüre und einem beherzten »Engage!«

Bildnachweis

Mit der Bildstrecke reisen wir dieses Mal zu den Abgründen der Rohölgewinnung, nämlich in die Ölsandfelder Westkanadas, wo die Industrie seit Jahren Landschaft abträgt und Erde vergiftet. In ihrer autobiographischen Erzählung führt uns Kate Beaton zurück ins Jahr 2005, als sie 22jährig beschloss, ihr Studiendarlehen durch einen Job in einer »Werkzeugbutze« abzuarbeiten. Aus ihrem zweijährigen Beschäftigungsverhältnis berichtet sie über den Raubbau an der Natur, über unwürdige Arbeitsbedingungen sowie über geschlechts­spezifische Gewalt in einer männlich dominierten Arbeitswelt. Wir danken dem Verlag für die Bildüberlassung!

»DUCKS – Zwei Jahre in den Ölsanden« von Kate Beaton, Reprodukt u. Zwerchfell 2023, 448 Seiten, zweifarbig, Hardcover, 29 Euro, ISBN 978-3-95640-383-5

express 02/2023 erschienen!

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Inhaltsverzeichnis

Gewerkschaften Inland

Kristin Ideler: »Zusammen geht mehr« –
Feministisch streiken in der Mitte der Gesellschaft                                                           1

Jule Ehms: »Syndikalistische Geschlechterpolitik« –
Interview: Konservativ und reaktionär?                                                                            11

Stephan Krull: »Einzelfälle oder System?« –
Personalabbau und Werkschließungen in der Autoindustrie                                            12

Ulrich Maaz: »Jahresauftakt mit den Gewerkschaften« –
Pressekonferenzen und mehr                                                                                            14

Betriebsspiegel

Peter Birke: »Blockadehaltung bewahren« –
Konflikt an Göttinger Klinikservicegesellschaft                                                                 2

Stefan Schoppengerd: »Wer nicht hören will…« –
Arbeitskampfvorbereitungen in Gießen und Marburg                                                       2

Peter Nowak: »Laboratorium der Solidarität« –
In Berlin organisieren sich Sozialarbeiter:innen selbst                                                       3

Andreas Bachmann: »Bessere Mindestlöhne und Schutz für Leiharbeiter:innen« –
Zum Leiharbeits-Urteil des Europäischen Gerichtshofs                                                     4

Mag Wompel: »Leiharbeitskampagne 2.0: Klage auf Inflationsausgleich« –
Interview mit Arbeitsrechtsanwalt Wolfgang Däubler                                                       5

Anton Kobel: »VEB Kaufhof-Karstadt denken und diskutieren« –
Kommunalisierung und Genossenschaft nach Vergesellschaftung                                   6

Carsten Wirth: »Hat das Warenhaus eine Zukunft?« – Aber ja!                                         7

Gaston Kirsche: »Konflikt ist der neue Normalzustand« –
Die Zustellprobleme bei der Post                                                                                       8

Felix Plogshagen: »…oder sich langfristig kaputt zu arbeiten« –
Interview mit einem Zusteller                                                                                             9

Inken Grieben: »Mit einem Bein im Starkverkehr« –
Interview mit einer Zustellerin                                                                                          10

Gruppe Basta: »Betriebsgeräusche in der Bürgergeld-Ära« –
erste Zwischenbilanz
                                                                                                         13

Lars Hirsekorn: »Kommt zusammen Leute, lernt euch kennen« –
Von der Kraft des eigenen Handelns und der Kollegialität                                              13

Politik & Debatte

Torsten Bewernitz: »Zu schön, um wahr zu sein« – Feministische Außenpolitik zwischen Staatsfeminismus und globaler Emanzipation                                                                                                15

Internationales

Luis Feliz Leon: Ein mexikanisches Autoteilewerk als Schlachtfeld für eine unabhängige Gewerkschaft           18

Angry Workers: »Breaking the Law« – Über die Streiks im Vereinigten Königreich     19

Rezensionen

Peter Nowak: »Randale, Bambule, Frankfurter Schule!« –
An Krahl erinnern und mit ihm weiterdenken                                                                   20

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

immer wieder im Februar, wenn andernorts die Jecken tanzen, verschanzen wir uns in unse­rem Frankfurter Büro und denken schon mal an den 8. März. Kristin Ideler hält uns in der ak­tuellen Ausgabe auf dem Laufenden, was die Planungen zum diesjährigen feministischen Streik betrifft (S. 1), und Jule Ehms erläutert uns das Frauenbild der historischen Anarchosyn­dikalist:innen (S. 11). Express-Redakteur Torsten Bewernitz geht thematisch ein wenig fremd und hat sich Theorie und praktische Implikationen der »Feministischen Außenpolitik« mal et­was genauer angeschaut (S. 15) – Annalena Baerbock hat just vor wenigen Tagen ein entspre­chendes Konzept für Mitte März angekündigt. Die CDU hatte sich erkundigt…

Der zweite große Schwerpunkt dieser Ausgabe sind Sozialisierungsdebatten: Der Ball, den die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen!« auf’s Feld geworfen hatte, wurde mitt­lerweile von der Kampagne »RWE enteignen!« aufgenommen. Anton Kobel (S. 6) und Cars­ten Wirth (S. 7) dribbeln ihn jetzt weiter in Richtung Kaufhof und Karstadt und Stephan Krull (S. 12) gibt eine Steilvorlage für die Autoindustrie.

Nachdem der heiße Herbst ja ausgefallen ist, sieht es jetzt doch ein wenig nach lautem Früh­ling aus: Anhaltendes Streikwetter in Frankreich und England – und hierzulande steht der Ele­fant Lützerath im Raum. Auch wenn das deutsche Streikgeschehen wie üblich etwas hintan steht – darüber wird im Mai auf der Streikkonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung in Bochum zu diskutieren sein (siehe Beilage) – geht jedenfalls bei der Post die Post ab (S. 8-10), im Öf­fentlichen Dienst bewegt sich was (S. 14) und die Krankenhäuser (S. 2) kommen auch nicht zur Ruhe.

Branchentechnisch gesehen sind wir in dieser Ausgabe breit aufgestellt: Neben Einzelhandel, Automobilindustrie, Post und Krankenhäusern findet ihr Leiharbeit (S. 4-5), Soziale Arbeit (S. 3) und Internationales mit Berichten über die Massenstreiks für das Streikrecht und mehr aus dem United Kingdom (S. 19) und über den grenzüberschreitenden Kampf von Beschäftig­ten der Autozulieferindustrie Mexikos (S. 18).

Noch mehr Neues übrigens demnächst auf unserer Homepage und auf unserem YouTube-Ka­nal (ja, wir haben einen YouTube-Kanal!): In den nächsten 14 Tagen werden wir die ausführ­liche Fassung des Beitrags von Said Hosseini zur Situation im Iran online stellen sowie die Video-Dokumentation unserer letztjährigen Jubiläumstagung zum Thema Organizing. Wir bitten bei solchen Aktivitäten, gerade jetzt, immer um etwas Geduld: Weitere Corona-Ausfälle, und andere berufliche Verpflichtungen führen dazu, dass wir die »Kür« unserer me­dialen Zusatzangebote nur mühsam schaffen. Schon die »Pflicht« der aktuellen express-Aus­gabe war durch beeindruckende Improvisationen geprägt. Das hat nichts mit mangelnder Schreibfreude unserer Autor:innen zu tun – die vorliegende Textmenge hätte gut und gerne ein Triple-A(usgabe) ergeben. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, ihr werdet das alles zu lesen bekommen! Bis dahin wünschen wir eine angenehme Lektüre mit dem, was hier schon vorliegt.

Bildnachweis

Teile der Redaktion pflegen eine Obsession, unter der sich die Balken biegen. Wo anderenorts schwergewichtige Kunstbände die Regalbretter füllen, sind es bei uns Grafic Novels. Die Sammlung ist beachtlich und doch ist uns tatsächlich ein Band durch die Lappen gegangen, auf den uns erst unser freundlicher Lübecker Leser Michael Rittendorf aufmerksam gemacht hat. Wir freuen uns sehr, in dieser Ausgabe – pünktlich zum Frauentag am 8. März und zum hoffentlich lautstark beginnenden Frühling – das Hamburger Projekt »Spring« vorstellen zu können. Das Künstlerinnen-Kollektiv gibt seit seiner Gründung 2004 jedes Jahr ein Magazin heraus. Während die letzten vier Bände der Anthologie sich den Themen »Scheitern«, »Frei­heit«, »Gespenster« und »Sex« gewidmet haben, fanden wir es – ein:e Schelm:in, wer sich da­bei etwas anderes denkt – naheliegend, für die vorliegende Ausgabe den Band »Arbeit« aus dem Jahr 2018 auszuwählen. Es macht Freude, die Zeichnerinnen in all der Unterschiedlich­keit ihrer Stile und Zugänge zum Thema quasi bei und in ihrer Arbeit zu sehen – der koopera­tive Entstehungsprozess lässt sich auch in den Ergebnissen noch nachvollziehen. Auch und gerade weil wir hier nicht alle Beiträge unterbringen können: Der Band sei wärmstens emp­fohlen – 16 Geschichten rund um Berufsleben, Bienen, Büros und Burnout. Eine Preziose!

Bezug: Spring Nr. 15 »Arbeit«, 20 Euro, 228 Seiten, ISBN 978-3-938539-50-7,
mairisch verlag, Hamburg:
https://www.mairisch.de/