express 12/2023 erschienen!
21
Dez.
express

express 12/2023 erschienen!

Inhalt

Gewerkschaften Inland

Toni Richter: »Fast schon zu spät…« – Warum der Kampf gegen rechts in den Reihen des DGB jetzt beginnen muss     4

Marc Jäger: »Der (etwas) vergessene Arbeitskampf« – Acht Monate Verhandlungen und Streiks im Handel     8

Marvin Hopp: »Für eine Handvoll Tarifvertrag« – Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder     10

Neva Löw: »Die Stärken der Solidarität« – Gewerkschaften in migrationspolitischen Auseinandersetzungen 14

Betriebsspiegel

Jan R., Matthias M.: »Im Windschatten der AfD« – Ein Blick auf die rechten Betriebsgruppen von Zentrum     2

Kay Jäger: »Da muss erst die Hölle zufrieren« – Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Teilprivatisierung der HHLA     9

Bewegung mit Recht

René Kluge: »Nur eine weitere bürokratische Regelung?« – Folge 27 7

Politik und Debatte

Susanne Uhl: »Schuldenbremse: saudoof« – Bundesverfassungsgerichtsurteil: doof. Ampel-Konsequenzen: unverantwortlich     12

Europa Express

Roland Erne: »Fremdenfeindliche November-Krawalle in Dublin« – Die extreme Rechte erreicht Irland     11

Roland Erne: »Der schwedische Tesla Streik wird zu einem globalen Konflikt«

Internationales

Gabriel Kuhn: »Streik mit Sympathiebonus« – Schwedische Gewerkschaften bieten Tesla die Stirn     1

Michael Fütterer: »Das ist ja wohl das Mindeste!« – Gewerkschaften in Bangladesch für mehr Mindestlohn    15

Rezension

Klaus Blees: »Auf zum lä-hätzten…« – Zu Jan Gerbers „Das letzte Gefecht. Die Linke im Kalten Krieg“     16

Kurzwaren

Leserbriefe    6, 12, 13

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

das ist nun alles andere als besinnlich, was wir euch da unter den Weihnachtsbaum gelegt ha­ben. Der Schwerpunkt des letzten express in seinem 61. Jahr stellt die Frage nach dem Zu­sammenhang von betrieblicher Arbeit und Rechtsextremismus.

Wir erinnern uns: Unser AK Wahlanalyse hatte angesichts der Landtagswahlen in Bayern und Hessen festgestellt, dass nirgends kein links zu finden sei (express 10/2023, S. 1). Und ärger noch: Unter Gewerkschafter:innen sieht es besonders übel aus. Der schlimme Verdacht: Was, wenn die althergebrachte These, dass es sich dabei nur um Passivmitglieder handele, nicht stimmt, sondern das Problem mittlerweile auch unter Aktivist:innen, bei Ehren- und Haupt­amtlichen zu finden ist?

Indizien dafür findet Toni Richter in seinem Beitrag zur Frage des Umgangs von Gewerk­schaften mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen (S. 4). Damit widerspricht er sehr deutlich der These einer aktuellen Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die das beste Mittel ge­gen zunehmenden Autoritarismus in möglichst viel Mitbestimmung – ge- und erlebte Demo­kratie sozusagen – sieht. Was, wenn im Gegenteil nicht mal mehr der alte Mechanismus, dass gemeinsame multinationale Streiks rassistische Vorurteile beheben, noch stimmt?

Rechte im DGB sind das eine, das andere ist der Versuch, sich mit eigenen rechten Arbeitsor­ganisationen, namentlich dem »Zentrum«, neben und gegen die DGB-Gewerkschaften zu stel­len. Wie es da aktuell so aussieht, haben Jan R. und Matthias M. für uns aufgeschrieben (S. 2). Und dass innerhalb des DGB durchaus was getan wird, stellt Neva Löw für uns dar (S. 14).

Angesichts der im Jahr 2024 folgenden Landtags- und internationalen Wahlen handelt es sich um ein umfassendes Problem, das allgemein gesehen wird, wie die aktuellen Ausgaben der Luxemburg (2/2023, »Zeit der Monster«) und des Wiener Tagebuch (1/2024) zeigen. Deswe­gen hat nicht nur der express, sondern die gesamte AFP mit unseren Schwesterzeitungen links-netz und Widersprüche zwei Wochen vor Erscheinen dieser Ausgabe das Thema zum Schwerpunkt des kommenden Jahres gemacht.

Weitere Themen sind der Hamburger Hafen, wo die Wogen der Elbe noch nicht geglättet sind (S. 9), der öffentliche Dienst der Länder, dessen Abschluss leider ohne TVStud erfolgte (S. 10) sowie die fast völlig vergessene, mittlerweile achtmonatige Tarifrunde im Einzel­handel (S. 8). In Schweden machen die Gewerkschaften dem Technofaschisten Elon Musk Dampf (S. 1) und in Bangladesch wird für die Erhöhung des Mindestlohns gekämpft (S. 15).

Was fehlt? Erstens der angekündigte Teil 2 der »Potemkin’schen Seminare« (express 11/2023, S. 16), den wir im neuen Jahr nachliefern. Zweitens uns Geld. Deswegen findet ihr erneut – mit Bitte um freundliche Beachtung – unseren Spendenbrief beigelegt. Und drittens, klar, das große Thema unserer Zeit: der Klimawandel und seine betrieblichen und ökonomi­schen Folgen. Dazu haben wir diesmal eine feine Beilage der Initiative Verkehrswende beige­legt. Und so kommt ihr, geneigte Leserinnen und Leser, doch wieder in den Genuss von 20 Seiten sozialistischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, obwohl wir uns auf die geruhsame Jahresendzeit vorbereiten und deswegen nur die traditionellen 16 Seiten produziert haben.

Bleibt uns noch, euch einen ebenso geruhsamen Jahresausklang und -wechsel zu wünschen. Darüber aber nicht vergessen: Antifa heißt Klassenkampf!

Bildnachweis

Passend zum Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe des express haben wir für die Illus­tration das gemeinsame Grafik-Projekt von Dario Azzellini (Text) und Carina Crenshaw (Bild) ausgewählt: Auf der Grundlage des von Dario Azzellini für die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) herausgegebenen Buches »Mehr als Arbeitskampf!« (VSA, Hamburg 2021) wurde für das RLS-Projekt L!NX eine Serie von bebilderten Texten erarbeitet, die zur Einführung in die Thematik Arbeitskämpfe gegen Rechts dienen. Dazu gehören Beiträge und Grafiken zur Bundesrepublik Deutschland (Gewerkschaften und Antirassismus), Frankreich (Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Gelbwesten), Indien (Massenstreiks und Selbstorganisierung), USA (Arbeiterklasse gegen Repression und Rassismus), Chile (»Es sind nicht 30 Peso, es sind 30 Jahre!«) und Kolumbien (Eine mörderische »Demokratie«). Die Grafiken stehen unter einer creative commons-Lizenz und sind für die virtuelle wie reale Bildungsarbeit verwendbar. Wir danken Grafikerin und Autor sowie dem RLS-Projekt L!NX für die freundliche Überlassung!

Azzellini, Dario und Carina, Crenshaw 2023: »Arbeitskämpfe gegen Rechts: Serie von bebilderten Texten«. Rosa Luxemburg Stiftung-Projekt L!NX. Online: https://linx.rosalux.de/arbeitskaempfe-gegen-rechts

Azzellini, Dario 2021: Mehr als Arbeitskampf! Workers weltweit gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur. Hamburg, VSA-Verlag. ISBN 978-3-96488-081-9. 248 Seiten, 16,80 Euro. Download: https://www.rosalux.de/publikation/id/44046

express 7-8/2023 erschienen!
18
Juli
express

express 7-8/2023 erschienen!

Inhalt

Gewerkschaften Inland

Nuria Cafaro: »Die einzige Waffe ist der Streik?« – Ein Rückblick auf die »wilden« Streiks 1973 4

Ulrich Maaz: »Transformation, Fachkräftemangel, Digitales und mehr?« – Gewerkschaftsspiegel     10

Ver.di / GEW / DBSH: »Wo Soziale Arbeit drauf steht, muss auch Soziale Arbeit drin sein!« − Entprofessionalisierung als Antwort auf Personalnot     15

Betriebsspiegel

GK ZAUM: »Verkehrswende jetzt« − für Klimaschutz und gutes Leben. Diskussionsangebot des Gesprächskreises Zukunft Auto Umwelt Mobilität der RLS     1

Die Bahn kommt… aber nicht von allein: Zu Besuch in der Verkehrswendestadt Wolfsburg. Ein Gespräch mit Tobi Rosswog 2

Karen Spannenkrebs: »Zu wenig, zu viel, genug Gesundheitsfachkräfte?« − Über die internationale Anwerbung von Pflegekräften und Ärzt:innen 8

vdää*/CEBES: »Pflege neokolonial« − Positionspapier zur Anwerbung von brasilianischem Gesundheitspersonal in Deutschland     9

Marcus Schwarzbach: »Lobbyismus statt Streiken?« − Unternehmen treiben Digitalisierung voran, Diskussion über Tarifverträge zu KI fehlt     18

Politik & Debatte

Renate Hürtgen: »Das Schlimmste aber ist diese linke Überheblichkeit« − Replik auf Daniel Kreutz (SoZ 5/2023)     19

Internationales

Guido Caldiron: »Die Polizei, dein Feind und Mörder« − Die Pädagogik der Unterdrückung führt Frankreich in die Katastrophe. Gespräch mit Alain Bertho     11

Ingrid Artus: »Lila, laut und massenhaft« − Ein Bericht vom Schweizer Feministischen Streik in Zürich     12

Samuel Kammermeier, Peter Haumer: »Streikwelle in Ganztagsschulen Österreichs« − Der Kampf der Freizeitpädagog:innen sorgt für Aufsehen     14

Re-visited

»Alaaf statt brav« − Wiedergelesen: eine Analyse des express von 1974 zu den »wilden« Streiks bei Ford Köln     6

Kultur und Buch

Andreas Bachmann: »Weder Streikrepublik noch Streikwüste« − Heiner Dribbusch legt ein Buch zur Arbeitskampfentwicklung seit 2000 vor     16

Juliane Huber: »Archiv der Lebensschicksale« − Eröffnungsrede zur Ausstellung »Kofferkinder« (Bildstrecke)     20

Nachruf

Anne Allex, 1958 – 2023 19

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

bereits im Mai wollten wir anlässlich der Streikkonferenz das 50-jährige Jubiläum der »wil­den« »Gastarbeiter«-Streiks Revue passieren lassen. Das hat nun mit Nuria Cafaro die Mode­ratorin der dortigen AG zu just diesem Thema übernommen (S. 4). Ergänzt haben wir ihre Rückschau durch ein Zeitdokument: das Kapitel über Ford Köln im August 1973 aus dem 1974 vom damaligen express-Redaktionskollektiv herausgegebenen Buch »Spontane Streiks 1973« aus der »Reihe Betrieb und Gewerkschaften« (S. 6).

Aber das Thema historische »Gastarbeit« ist mit dem Thema »Streik« nicht abgedeckt – so wollte und will es höchstens die Kartoffel-Linke gerne haben. Deswegen freuen wir uns be­sonders, mit den Aquarellen von Fatma Biber-Born ein anderes, eher unterbelichtetes Thema dieser Geschichte fokussieren zu können: die Geschichte der daheim gebliebenen Familien­mitglieder, konkret der sogenannten »Kofferkinder«. Die ehemalige Rewe-Betriebsrätin Fat­ma Biber-Born ist in die Türkei gereist, hat mit den (heute 45 – 65-jährigen) Kindern gespro­chen und – angesichts der Qualität der Originale – die damaligen Kinderfotos abgemalt. Ne­benbei bemerkt ist auch die Frage der daheim gebliebenen Ehepartner:innen (in der Regel Ehefrauen) ein spannender Aspekt der Geschichte der Reproduktionsarbeit. Dazu aber viel­leicht ein anderes Mal, für dieses Mal haben wir einen ausführlichen Bericht des Schweizer feministischen Streiks von Ingrid Artus vorliegen (S. 12).

Migration und Reproduktionsarbeit liegen nah beieinander, ach was, überlappen sich – 1973 wie heute. Karen Spannenkrebs setzt in der aktuellen Ausgabe die Beschäftigung mit heutigen »Anwerbeabkommen« in der Pflege fort (S. 8), ergänzt durch ein Positionspapier unserer Freund:innen vom Verein demokratischer Ärzt*innen (vdää) zur Anwerbung brasilianischer Gesundheitsarbeiter:innen (S. 9).

Gemeinsam mit einem Statement der zuständigen Gewerkschaften zu den Zuständen in der Sozialen Arbeit (S. 15) und einem Bericht von den Streiks der österreichischen Freizeitpäd­agog:innen (S. 14) ist die Sommerausgabe damit recht »care-workig« geworden – auch Mar­cus Schwarzbachs Beitrag zur KI (die an dieser Ausgabe des express erneut nicht beteiligt war!) berührt das Verhältnis reproduktiver und produktiver Arbeit (S. 18).

»Das alles und noch viiiiel meeeah…« passt mal wieder nicht auf die üblichen 16 Seiten des express. Diesmal haben wir aber ganz regulär 20 Seiten produziert, denn ihr haltet die Som­mer-Doppelausgabe in der Hand. Dass der express nicht dicker aussieht als sonst, liegt daran, dass wir von Februar bis Juni immer zu viel produziert haben. Soll heißen: wir lesen uns erst im September wieder. Solange verbleiben wir als Eure Redaktion »zwischen den (Sonnen-)Stühlen«, jedoch nicht, ohne zu guter Letzt noch mal auf den beiliegenden Spendenaufruf hinzuweisen (spät, aber kommt!) und coole Urlaubslektüre für hitzige Debatten in klimatisierten Zeiten zu wünschen.

Bildnachweis

Die Ausstellung »Kofferkind« von Fatma Biber-Born beschäftigt sich künstlerisch mit dem Schicksal zurückgelassener Kinder, deren Eltern als Gastarbeiter:innen in den 1960er und 1970er Jahren nach Deutschland kamen. Die Kinder blieben oft bei Großeltern, Tanten, Onkeln oder Nachbar:innen im Heimatland zurück. Sie wuchsen ohne Eltern auf. Ein Schicksal, das schätzungsweise 700.000 Kinder türkischer Gastarbeiter:innen teilen.

Dazu hat Fatma Biber-Born einige der damaligen »Kofferkinder« getroffen, mit ihnen über das Erlebte gesprochen und Bilder aus ihrer Kindheit gesammelt. Inspiriert von diesen Bildern, hat sie die Schicksale der Kinder malerisch in Aquarell und Tusche festgehalten. Kurze Eindrücke und Zitate aus den Interviews, die Fatma Biber-Born mit den heute 45 bis 60jährigen geführt hat, präsentiert sie hinter Transparentpapier. Die Eröffnungsrede zu der Mannheimer Ausstellung, die mit Erscheinen dieser Ausgabe nur noch wenige Tage im CommunityARTCenter in Mannheim zu sehen ist, haben wir auf S. 20 dokumentiert.

Wir danken der Künstlerin sowie allen Beteiligten für die freundliche Zurverfügungstellung der Bilder!