Inhalt

Betriebsspiegel

Wolfgang Hien: »Verraten oder vergessen?« – Vulkan-Pleite vor 30 Jahren   1

»Kürzungen, die sich gegen die Beschäftigten richten« – Gespräch mit Gisela Neunhöffer und Alexandra Piepke über die Krankenkassenreform und den Kampf um Entlastung   6

Lea Dahms und Maximilian Wimmer: »Strategien gegen Tarifflucht an Hochschulen« – Studentische Beschäftigte fordern ihre Rechte ein   9

»Soziale Arbeit unter Druck« – Ergebnisse eines Praxisprojekts von Studierenden  10

Gewerkschaften Inland

Renate Hürtgen: »DGB-Gewerkschaften als rechte Resonanzräume?« – Kommentar zur Analyse der AG Wahlbeobachtung 3

Politik und Debatte

Nicole Mayer-Ahuja: »Schluss mit dem Kampf aller gegen alle« – Rede zum 1. Mai   4

Harald Rein und Uli Wesser: »Kaum Widerstand gegen Sozialabbau« – Markenzeichen des aggressiven Kapitalismus   8

Malte Suhr: »Ökonomische Bildung oder Befähigung zur Demokratisierung der Gesellschaft?« – Schule als Kampffeld   12

Internationales

TIE: »Wenn die Plattform entscheidet« – KI-getriebene Steuerung in Wertschöpfungsketten   2

»Erzwingungsstreik für Bildung in der Mongolei« – Christoph Wälz im Gespräch mit Tsogtgerel Zambal   14

Rezensionen

Renate Hürtgen: »Betriebe in Selbstverwaltung nehmen« – Rupay Dahm setzt vergessenes Thema auf die Tagesordnung   13

Peter Nowak: »Christin und Sozialistin« – Birgit Sack stellt Widerstandskämpferin Maria Grollmuß vor  16

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

unter dem Motto »Stärker mit uns« fand letzten Monat der DGB-Bundeskongress in Berlin statt. Ihr fragt Euch, wo unser Artikel darüber bleibt? Wir haben uns entschieden, auf einen Bericht zu verzichten, denn viel zu vermelden gibt es nicht. Überraschungen sind ausgeblie­ben – es gab wenig Diskussion, einiges Schulterklopfen und ein erwartbares Ergebnis von über 96 Prozent bei der Wiederwahl der Vorsitzenden Yasmin Fahimi. Ansonsten hieß es oft: »Weiter so«.

Dass Friedrich Merz bei seiner Rede ausgebuht wurde, dürftet Ihr längst mitbekommen ha­ben. Aufgefallen ist uns, dass die dpa dazu eine Pressemitteilung verbreitete, in der es hieß, er habe »als erster CDU-Kanzler seit acht Jahren« beim DGB-Bundeskongress gesprochen. Das übernahmen alle möglichen Medien von Deutschlandfunk bis FAZ. Keinem scheint aufgefal­len zu sein, dass es in der Zwischenzeit nur einen einzigen DGB-Bundeskongress gab, näm­lich 2022, dass der Kanzler damals Olaf Scholz hieß und von der SPD war.

So ein Lapsus ist für sich genommen verzeihbar. Er steht aber symptomatisch dafür, dass das Interesse an und die Kenntnis über gewerkschaftliche Themen nicht überall in der deutschen Medienlandschaft verbreitet sind, wovon auch Wolfgang Hien (S. 1) zu berichten weiß – noch ein Grund mehr, weshalb es eine Zeitung wie den express braucht.

Ebenfalls uneins mit jenen, die in den deutlich größeren Zeitungsredaktionen sitzen, sind wir uns in der Bewertung der Kürzungen beim Sozialstaat, die zum Teil geplant sind, zum Teil schon stattgefunden haben – sei es bei der Grundsicherung, in der Jugendhilfe und Behinder­tenunterstützung oder im Gesundheitswesen. Dass wir nicht zu jenen gehören, die meinen, »wir« – wer auch immer das sein soll – »können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten«, ist offensichtlich. Doch auch mit manchen Kritiker:innen der Einschnitte sind wir nicht einver­standen: Mit jenen nämlich, die meinen, es würde deshalb am Sozialstaat gespart, weil so viel Knete in die Rüstung investiert wird und deshalb zu wenig Geld in der Staatskasse sei – was ja irgendwie immer der Fall zu sein scheint.

Ein öffentlicher Haushalt ist nämlich gerade kein Nullsummenspiel, bei dem Ausgaben an einer Stelle Streichungen an anderer Stelle erfordern. Denn anders als bei der sprichwörtli­chen »schwäbischen Hausfrau«, deren Buchführung immer dann herhalten muss, wenn sich Politiker:innen rausreden wollen, sind Staatsausgaben eine Frage der politischen Gestaltung.

So können auch die Angriffe auf den Sozialstaat und die Rechte der Beschäftigten als politi­scher Ausdruck für die Schwäche verstanden werden, in der sich die Kämpfe der Lohnabhän­gigen gerade befinden. Das zeigt sich unter anderem darin, dass die Forderung, die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen, auf die Tagesordnung gerückt ist – und deren Durchsetzung keineswegs unwahrscheinlich ist. Damit versucht das Kapital, seinen Zugriff auf die Ware Arbeitskraft weiter auszudehnen.

Die Einführung der sogenannten »neuen Grundsicherung« – des härtesten Sanktionsregimes, das jemals beschlossen wurde –, wird entsprechend auch keine 30 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen, wie es CDU-Generalsekretär Thorsten Frei letztes Jahr verkündete. Son­dern sie verfolgt den Zweck, die Leute dazu anzutreiben, jedwede Arbeit anzunehmen – oder an ihr festzuhalten, sofern sie noch einen Job haben. Das schürt Ressentiments der selbster­nannten »Fleißigen« gegenüber den angeblich »Faulen«.

Noch viel mehr zu den Einschnitten beim Sozialstaat könnt Ihr lesen auf den Seiten 4–8, die sich diesem Schwerpunkt widmen. Das Thema wird uns jedenfalls auch in der kommenden Ausgabe weiter beschäftigen. Bis diese erscheint, müsst Ihr Euch noch etwas gedulden. Denn es wird wieder eine extradicke Doppelausgabe, in der Euch jede Menge Stoff zum Lesen er­wartet für den Ausflug ins Freibad.

Um die Debatte über die geplanten Kürzungen weiter zu vertiefen, laden wir Euch erneut zu einer Online-Diskussionsveranstaltung ein. Diesmal geht es um die geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich, die nicht zuletzt den Kampf um Entlastung an den Krankenhäusern er­schweren. Unsere Ankündigung auf der Titelseite habt Ihr bestimmt schon entdeckt. Wir freu­en uns darauf, Euch am 30. Juni begrüßen zu dürfen und gemeinsam zu diskutieren.

Bis dahin wünschen wir anregende Lektüre!

Bildnachweis

»Ich will nicht arbeiten«, gesteht Edith Feder im Gespräch mit der erfolgreichen Business-Journalistin Dr. Freude. Die moderiert »Projekt Traumjob«, eine Fernsehshow des Bundesbü­ros für Beruf, an der Edith teilnimmt. Zu gewinnen gibt es einen individuellen Traumjob. Doch auf dem Weg dahin müssen die Teilnehmer:innen diverse Prüfungen bestehen.

Nele Jongeling nimmt uns mit in eine Satire, die sowohl manches Medienformat als auch die Arbeitswelt bis zur Kenntlichkeit überzeichnet. Wollt Ihr erfahren, wieso ein Lichtwecker, der den Sonnenaufgang nachahmt, der erste Schritt zum Traumjob ist? Dann lest selbst!

Wir empfehlen Euch »Ich will nicht arbeiten« herzlich und danken dem Reprodukt Verlag wie Nele Jongeling für die Überlassung der Bilder!

Nele Jongeling: Ich will nicht arbeiten, Reprodukt, Berlin 2026, 304 Seiten, farbig, 17 x 24cm, Klappenbroschur, ISBN: 978–3-95640–504-4, 29 Euro.