express 12/2023 erschienen!

express 12/2023 erschienen!

Inhalt

Gewerkschaften Inland

Toni Richter: »Fast schon zu spät…« – Warum der Kampf gegen rechts in den Reihen des DGB jetzt beginnen muss     4

Marc Jäger: »Der (etwas) vergessene Arbeitskampf« – Acht Monate Verhandlungen und Streiks im Handel     8

Marvin Hopp: »Für eine Handvoll Tarifvertrag« – Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder     10

Neva Löw: »Die Stärken der Solidarität« – Gewerkschaften in migrationspolitischen Auseinandersetzungen 14

Betriebsspiegel

Jan R., Matthias M.: »Im Windschatten der AfD« – Ein Blick auf die rechten Betriebsgruppen von Zentrum     2

Kay Jäger: »Da muss erst die Hölle zufrieren« – Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Teilprivatisierung der HHLA     9

Bewegung mit Recht

René Kluge: »Nur eine weitere bürokratische Regelung?« – Folge 27 7

Politik und Debatte

Susanne Uhl: »Schuldenbremse: saudoof« – Bundesverfassungsgerichtsurteil: doof. Ampel-Konsequenzen: unverantwortlich     12

Europa Express

Roland Erne: »Fremdenfeindliche November-Krawalle in Dublin« – Die extreme Rechte erreicht Irland     11

Roland Erne: »Der schwedische Tesla Streik wird zu einem globalen Konflikt«

Internationales

Gabriel Kuhn: »Streik mit Sympathiebonus« – Schwedische Gewerkschaften bieten Tesla die Stirn     1

Michael Fütterer: »Das ist ja wohl das Mindeste!« – Gewerkschaften in Bangladesch für mehr Mindestlohn    15

Rezension

Klaus Blees: »Auf zum lä-hätzten…« – Zu Jan Gerbers „Das letzte Gefecht. Die Linke im Kalten Krieg“     16

Kurzwaren

Leserbriefe    6, 12, 13

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

das ist nun alles andere als besinnlich, was wir euch da unter den Weihnachtsbaum gelegt ha­ben. Der Schwerpunkt des letzten express in seinem 61. Jahr stellt die Frage nach dem Zu­sammenhang von betrieblicher Arbeit und Rechtsextremismus.

Wir erinnern uns: Unser AK Wahlanalyse hatte angesichts der Landtagswahlen in Bayern und Hessen festgestellt, dass nirgends kein links zu finden sei (express 10/2023, S. 1). Und ärger noch: Unter Gewerkschafter:innen sieht es besonders übel aus. Der schlimme Verdacht: Was, wenn die althergebrachte These, dass es sich dabei nur um Passivmitglieder handele, nicht stimmt, sondern das Problem mittlerweile auch unter Aktivist:innen, bei Ehren- und Haupt­amtlichen zu finden ist?

Indizien dafür findet Toni Richter in seinem Beitrag zur Frage des Umgangs von Gewerk­schaften mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen (S. 4). Damit widerspricht er sehr deutlich der These einer aktuellen Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die das beste Mittel ge­gen zunehmenden Autoritarismus in möglichst viel Mitbestimmung – ge- und erlebte Demo­kratie sozusagen – sieht. Was, wenn im Gegenteil nicht mal mehr der alte Mechanismus, dass gemeinsame multinationale Streiks rassistische Vorurteile beheben, noch stimmt?

Rechte im DGB sind das eine, das andere ist der Versuch, sich mit eigenen rechten Arbeitsor­ganisationen, namentlich dem »Zentrum«, neben und gegen die DGB-Gewerkschaften zu stel­len. Wie es da aktuell so aussieht, haben Jan R. und Matthias M. für uns aufgeschrieben (S. 2). Und dass innerhalb des DGB durchaus was getan wird, stellt Neva Löw für uns dar (S. 14).

Angesichts der im Jahr 2024 folgenden Landtags- und internationalen Wahlen handelt es sich um ein umfassendes Problem, das allgemein gesehen wird, wie die aktuellen Ausgaben der Luxemburg (2/2023, »Zeit der Monster«) und des Wiener Tagebuch (1/2024) zeigen. Deswe­gen hat nicht nur der express, sondern die gesamte AFP mit unseren Schwesterzeitungen links-netz und Widersprüche zwei Wochen vor Erscheinen dieser Ausgabe das Thema zum Schwerpunkt des kommenden Jahres gemacht.

Weitere Themen sind der Hamburger Hafen, wo die Wogen der Elbe noch nicht geglättet sind (S. 9), der öffentliche Dienst der Länder, dessen Abschluss leider ohne TVStud erfolgte (S. 10) sowie die fast völlig vergessene, mittlerweile achtmonatige Tarifrunde im Einzel­handel (S. 8). In Schweden machen die Gewerkschaften dem Technofaschisten Elon Musk Dampf (S. 1) und in Bangladesch wird für die Erhöhung des Mindestlohns gekämpft (S. 15).

Was fehlt? Erstens der angekündigte Teil 2 der »Potemkin’schen Seminare« (express 11/2023, S. 16), den wir im neuen Jahr nachliefern. Zweitens uns Geld. Deswegen findet ihr erneut – mit Bitte um freundliche Beachtung – unseren Spendenbrief beigelegt. Und drittens, klar, das große Thema unserer Zeit: der Klimawandel und seine betrieblichen und ökonomi­schen Folgen. Dazu haben wir diesmal eine feine Beilage der Initiative Verkehrswende beige­legt. Und so kommt ihr, geneigte Leserinnen und Leser, doch wieder in den Genuss von 20 Seiten sozialistischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, obwohl wir uns auf die geruhsame Jahresendzeit vorbereiten und deswegen nur die traditionellen 16 Seiten produziert haben.

Bleibt uns noch, euch einen ebenso geruhsamen Jahresausklang und -wechsel zu wünschen. Darüber aber nicht vergessen: Antifa heißt Klassenkampf!

Bildnachweis

Passend zum Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe des express haben wir für die Illus­tration das gemeinsame Grafik-Projekt von Dario Azzellini (Text) und Carina Crenshaw (Bild) ausgewählt: Auf der Grundlage des von Dario Azzellini für die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) herausgegebenen Buches »Mehr als Arbeitskampf!« (VSA, Hamburg 2021) wurde für das RLS-Projekt L!NX eine Serie von bebilderten Texten erarbeitet, die zur Einführung in die Thematik Arbeitskämpfe gegen Rechts dienen. Dazu gehören Beiträge und Grafiken zur Bundesrepublik Deutschland (Gewerkschaften und Antirassismus), Frankreich (Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Gelbwesten), Indien (Massenstreiks und Selbstorganisierung), USA (Arbeiterklasse gegen Repression und Rassismus), Chile (»Es sind nicht 30 Peso, es sind 30 Jahre!«) und Kolumbien (Eine mörderische »Demokratie«). Die Grafiken stehen unter einer creative commons-Lizenz und sind für die virtuelle wie reale Bildungsarbeit verwendbar. Wir danken Grafikerin und Autor sowie dem RLS-Projekt L!NX für die freundliche Überlassung!

Azzellini, Dario und Carina, Crenshaw 2023: »Arbeitskämpfe gegen Rechts: Serie von bebilderten Texten«. Rosa Luxemburg Stiftung-Projekt L!NX. Online: https://linx.rosalux.de/arbeitskaempfe-gegen-rechts

Azzellini, Dario 2021: Mehr als Arbeitskampf! Workers weltweit gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur. Hamburg, VSA-Verlag. ISBN 978-3-96488-081-9. 248 Seiten, 16,80 Euro. Download: https://www.rosalux.de/publikation/id/44046

express 11/2023 erschienen!

express 11/2023 erschienen!

Inhalt

Gewerkschaften Inland

Andreas Bachmann: »Retoure des Jahres« – Das Sozialpartnermodell auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall 2023 2

AK Kongressbeobachtung: »Der Kongress tanzt – nicht« – Bericht vom IG Metall Gewerkschaftstag 4

Marvin Hopp: »Schmierentheater statt Tarifvertrag?« – Arbeitgeberblockade führt zu Studierendenstreik 13

Betriebsspiegel

Laura Six, Marvin Hopp: »Wilder Streik gegen Privatisierung« – Eindrücke aus dem Hamburger Hafen 1

Streiksolibündnis Leipzig: »Vereint über Grenzen« – Amazon Workers International on Tour 8

Gaston Kirsche: »Der Hafen ist kein Casino« – Hamburg: Ausverkauf des Hafenkerns 10

Jürgen Schardt: »Lehre unter Mindestlohn« – Zur Situation der Lehrbeauftragten an Hochschulen in Hessen 14

Thomas Gehrig: »Potemkin’sche Seminare (Teil I)« – Fragen eines arbeitenden Lehrbeauftragten 16

Bewegung mit Recht

René Kluge: »Vorschläge zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes« – Eine Ausschussanhörung im Bundestag, zwei progressive Forderungen, mehr als drei Einwände 6

Dokumentiert: »Mehr Demokratie hinter dem Werkstor« – Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke 7

Andreas Bachmann: »Jenseits der Beschlusslage« – Zu den Überlegungen der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Kompetenzen der Betriebsversammlung 7

Politik und Debatte

Slave Cubela: »So nah und doch so fern…« – Für ein realistischeres Osteuropa-Bild     20

Europa Express

Roland Erne: »Europäische Chancen und Schweizer Hoffnungen« – Europäische Bürgerinitiativen und Lohnschutz 18

Internationales

Ewgeniy Kasakow: »Kein sicherer Hafen« – ITF in Russland unerwünscht 19

Dan DiMaggio: »Die Dominosteine fallen« – USA: Kniefall der »Big Three«  22

Rezension

Daniel Weidmann: »Das Wirtschaftliche ist politisch« – Über Th. Tschenker: »Politische Streiks« 23

Torsten Bewernitz: »Marxistisches Friedensangebot« – Über E.O. Wrights »Warum Klasse zählt« 24

Kurzwaren

Zuschriften 3

Antipasti 9, 15, 19, 21

Vermischtes 17

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

wir haben es schon öfter betont: eine Nur-fast-Monatszeitung wie der express kann nur be­grenzt aktuell sein. Manchmal aber fallen Ereignisse dann doch so, dass sie nah am Redakti­onsschluss liegen und beherzten Autor:innen dennoch genug Zeit geben, um zu berichten.

So im vorliegenden Fall bei dem wilden Streik der Hafenarbeiter:innen Hamburgs: Am Abend des 6. November 2023, zwei Tage vor Redaktionsschluss, legten die Kolleg:innen ihre Arbeit aus Protest gegen die Hamburger Privatisierungspolitik nieder. Am nächsten Nachmit­tag hatten wir bereits einen ausführlichen Hintergrundbericht von Gaston Kirsche vorliegen (S. 10). Laura Six und Marvin Hopp waren nicht ganz so schnell, denn was sie in ihrem aktu­ellen und damit ergänzenden Beitrag zu berichten haben, stammt direkt von der Streikfront und musste ja auch erst Mal verschriftlicht werden (S. 1).

Der Hamburger Hafenstreik ist ein Paradebeispiel dafür, dass sich politischer und wirtschaftli­cher Streik nicht so leicht trennen lassen, wie es die herrschende Rechtsauslegung in Deutsch­land nahelegt. Das sehen durchaus auch Jurist:innen so. Daniel Weidmann stellt die kürzlich erschienene Dissertation seiner Fachkollegin Theresa Tschenker vor, die entsprechende Be­denken anmeldet (S. 22).

Auch darüber hinaus sind wir am Nabel der Zeit: Nachdem wir in der letzten Ausgabe noch ganz erhitzt vom ver.di-Bundeskongress berichtet haben, folgt nun der nicht minder frische Bericht vom Gewerkschaftstag der IG Metall (S. 4). Während die Tarifbewegung im öffentli­chen Dienst der Länder und damit auch die TVStud-Bewegung an Fahrt aufnimmt (S. 13), waren die Amazon Workers International im Grenzgebiet zwischen bzw. in Polen und Deutschland unterwegs, das teilnehmende Streiksolibündnis Leipzig führte Tagebuch (S. 8). Und die traditionsreiche Internationale Transportarbeiterföderation (ITF) steht nunmehr auf der Liste der unerwünschten Organisationen des Putin-Regimes (S. 19) – womit wir in Osteu­ropa wären und damit bei der von Slave Cubela aufgeworfenen Frage, ob die linken Strömun­gen in Deutschland das dortige Geschehen überhaupt angemessen rahmen können (S. 20).

Auf der Linken Literaturmesse Nürnberg war die Redaktion des express auf dem Auftaktpodi­um vertreten. Und wie dort aus der Redaktion betont wurde, sollte man sich immer auch dort engagieren, wo man selber betroffen ist (wir nannten das mal Arbeitsfeldansatz, remember?). Es ist kein Geheimnis: Alle Sitzredakteur:innen (das sind die, die ›zwischen den Stühlen‹ im Frankfurter Büro, ihren Dienst- und Homeofficeplätzen sitzen) arbeiten an hessischen Hoch­schulen. Der Beitrag unseres Neuzugangs Jürgen Schardt zur Situation der Lehrbeauftragten (S. 14) liegt uns daher besonders am Herzen.

Solcherlei Aktualität sorgt natürlich dafür, dass die Heftorganisierung einer gewissen Sponta­neität weichen muss. Theoretischere oder hintergründigere Beiträge, die manchmal auch schon länger in den Dateiordnern ausgebrütet werden und darauf warten, in die Zeitung zu schlüpfen, mussten daher erneut verschoben werden – und das, obwohl wir spontan auf 24 Seiten erhöht haben.

Solche Extravaganzen können wir uns nur dank der außergewöhnlichen, aktiv gestalteten Treue von euch, geneigte Leserinnen und Leser, leisten. In diesem Sinne bitten wir um Beach­tung des auch in diesem beginnenden Winter beiliegenden Spendenaufrufs und wünschen eine aufmerksame Lektüre!

Bildnachweis

Schon wieder »wilder« Streik! Und erneut waren express-Autoren umtriebig und direkt vor Ort und haben nicht nur geschrieben (siehe S. 1 und ab S. 10), sondern haben uns gleich noch Hafenarbeiter:innen geschossen … also, Bilder natürlich.

Wir danken Reinhard Schwandt und Gaston Kirsche, die dem vorliegenden express der Titelstory angemessen die Bilder geliefert haben!