Inhaltsverzeichnis

Gewerkschaften Inland

Dokumentiert: »ver.di for Future« – Plädoyer für engere Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Klimabewegung 1

Ulrich Maaz: »Herausforderung Reallohnsicherung« – Ausblick auf die Tarifrunde TVöD 3

Dokumentiert: »Tarifliche Eingruppierung« – ver.di-Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht 3

Christoph Wälz: »Streikrecht ist Menschenrecht« – Berliner Saalkundgebung für ein umfassendes Streikrecht 6

Betriebsspiegel

Marvin Hopp, Lukas Leslie, Ann-Kathrin Hoffmann: »Auf der Zielgeraden?« – 2023 hat es die TVStud-Bewegung in der Hand 4

Günter Kaiser: »Weitere Einmalzahlungen bei Privatversicherungen« – Nachschlag für den Innen- und Außendienst 8

Bewegung mit Recht

René Kluge: »Wie kommen wir zu mehr Betriebsräten?« – Folge 24 7

Politik & Debatte

Christian Zeller: »Waffenstillstand in der Ukraine? « – Zu welchen Bedingungen? 15

Dokumentiert: »Une paix juste … « – Appell von SUD, CGT, France Insoumise, Attac und Intellektuellen 15

Internationales

Bettina Müller: »Neue Zutaten, alte Rezepte« – Das modernisierte Abkommen der EU mit Mexiko 9

Said Hosseini: »(Zurück-)Eroberung des Lebens« – Anmerkungen zu den Protesten im Iran 10

Mie Inouye: »Das Salz in der Suppe« – Wie eine neue Gruppe von »Salts« die Organisierungsbemühungen von Langzeitbeschäftigten stärkt 12

Dokumentiert: »Gewerkschaftliche Solidarität« – Humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften 15

Rezensionen

Daniel Weidmann: »Klassenanalyse, hochkalorisch« – Über einen gehaltvollen Band zur Diversität von Ausbeutung 16

Kurzes

Leserbriefe 2

Antipasti 8

Vermischtes 12, 13, 14

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

same procedure as every year: Unser großes Vorbild in Sachen Pessimismus, Bernd das Brot, warnt in seiner immerwährenden Neujahrsansprache »Alles bleibt wie immer, nur schlimmer«. Wer mag da, angesichts der großen Ks von Krieg, Klima, Krise, schon widersprechen?

Nun ja, es gibt schon einige, die das tun, und zwar hier, in der ersten Ausgabe des express in seinem 61. Jahr: die gewerkschaftlich organisierten Studierenden, die in Sachen studentischer Tarifvertrag (TVStud) zurecht Morgenluft wittern (S. 4). Und die Berliner Initiative für ein umfassendes Streikrecht, die merkt, dass das Interesse an einem solchen erheblich steigt (S. 6)?

Das scheint, so wie es sich für den express gehört, etwas aus der Zeit gefallen. Der Rest der deutschsprachigen Öffentlichkeit debattiert ja wahlweise über die Kriminalität von »Phänotypen« angesichts eines Silvester-»Ereignisses«, das erst medial zu einem solchen gemacht wurde, oder aber über Klimaaktivismus, respektive -»terrorismus« in Lützerath. Letzteres, so meinen einige, könnte für die Grünen das bedeuten, was Hartz IV für die SPD bedeutete.

Wir erinnern uns: Hartz IV bedeutete nicht nur das Ende der SPD als »Volkspartei«, sondern ging auch mit einer Abspaltung von der alten Tante unter dem Namen WASG einher, die zu einem Teil der Ursuppe der Linkspartei wurde. Von grüner Seite aus hört man allerdings momentan eher nur ein »Was sollen wir denn tun? Etwa austreten?«, was für entsprechend süffisante Kommentare von links sorgt. Wenn wir uns Parteien als Organisationen vorstellen, die immer noch bestimmte Klasseninteressen vertreten, ist der Austritt der meisten Mitglieder der Grünen aus ebendieser Partei in der Tat widersinnig.

Dass man auch einen positiven Klassenverrat hinlegen kann, zeigt dagegen ein neuer Trend aus den USA: das Salting (S. 12). Und wo wir schon trendy sind: Der vorliegende express hat mit Beiträgen zum Putinschen Krieg (S. 15) und der Revolte im Iran (S. 10) auch breit diskutierte Themen im Gepäck.

Und von wegen Pessimismus und Optimismus: Letzteres hat ja zumindest auch einen Touch von Hoffnung. Die hat der express auch: Mit 23.743,75 Euro Spendeneingang im Jahr 2022 liegen wir zwar fast 10.000 Euro unter dem Vorjahresergebnis, aber dennoch gibt uns das in diesen Zeiten eine deutliche ökonomische Sicherheit, für die wir uns an dieser Stelle bei euch, geneigte Leserinnen und Leser, mal dezidiert bedanken wollen! Und damit nicht genug: Im Durchschnitt generieren wir seit dem 1. Januar 2023 jeden Tag ein neues Abo. Guter Vorsatz: Das soll das ganze Jahr so weiter gehen.

Wenn uns, auch das sei nicht verschwiegen, momentan eher etwas Sorgen macht, dann ist es die (arbeits-)zeitliche Dimension. Ja, der Fachkräftemangel schlägt beim express durch. Sprich: Die Arbeitskraft unserer Redakteur:innen wird anderwärts durchaus nachgefragt − zu zwar nicht »fairen« oder »gerechten« Löhnen (ja, ja – eine notwendige Illusion, zur Kritik s. »Lohn, Preis, Profit« vom ollen Marx), aber zu attraktiveren, als ein Projekt wie das unsere sie bieten kann (es sei denn… siehe oben). Das bringt uns ganz schön ins Schwitzen und führt zu manch frühindustrieller Arbeitszeit…

Das, geneigte Leserinnen und Leser, müssen wir nicht mit euch teilen. Denn auch bei ausgeschalteter Heizung und gedimmten Licht bleibt eine angenehme und entspannte Lektüre des express möglich – und nötig. Wir wünschen eine solche.

Bildnachweis

Just mit Redaktionsschluss beginnen die Arbeiter:innen der Deutschen Post zu streiken. Bei aller Solidarität mit den Kolleg:innen hoffen wir natürlich, dass dieser express trotzdem bei euch ankommt. Nichtsdestotrotz haben wir uns gedacht, bei weniger Post freuen sich unsere geneigten Leserinnen und Leser über die eine oder andere Postkarte. Wir haben also tief in den Archiven gewühlt und euch solche ausgesucht, und zwar Werbepostkarten aus der älteren Geschichte der Arbeiterbewegung, aus Gewerkschaften, Genossenschaften und Kulturvereinigungen. Vorteil: Die Dinger sind so alt, die haben kein copyright mehr… – wie die Arbeiterbewegung: frei zum Nachmachen, kein Privateigentum!