Rette mit uns den Sozialstaat

Bundesweiter Aktionstag am 26. September 2026

Die Regierungskoalition stellt arbeitende Menschen unter den Generalverdacht von Faulheit und Krankfeiern und legt die Axt an die soziale Sicherheit im Land. Das ist nicht das, was wir unter Reformen verstehen. Daher gehen wir am 26. September gemeinsam auf die Straße. Schließ Dich uns an, sei dabei!

Der Rasenmäher der Bundesregierung läuft über den Sozialstaat und macht vor kaum etwas halt beim Beschnitt. Beim Wohngeld sollen rund 400.000 Haushalte ihren Anspruch verlieren. Wer krank ist, soll sich künftig schon am ersten Tag in die volle Arztpraxis schleppen, sofern überhaupt ein Termin frei ist. Der Achtstundentag steht zur Disposition, sachgrundlose Befristungen sollen bis zu 48 Monate möglich sein – doppelt so lange wie bisher. Selbst bei der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit soll pauschal Personal wegfallen, obwohl niemand sagen kann, wer die Arbeit dann erledigt.

So weit sind das zunächst politische Entscheidungen. Aber die lassen sich ändern.

Ver.di macht seit Langem Vorschläge, wie es besser geht. Eine Rente, die die Lebensleistung der Menschen anerkennt, ist nämlich finanzierbar. Eine Pflege, in der niemand mit den Kosten allein bleibt, ebenfalls. Was fehlt, ist der politische Wille, große Vermögen und Kapitalerträge angemessen zu beteiligen. Stattdessen wird bei denen gespart, die auf den Sozialstaat angewiesen sind.

Termin: 26.9.2026

Zentrale Kundgebungen finden in folgenden Städten statt: Berlin, Bremen, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg, Rostock, Saarbrücken, Stuttgart

Weitere Informationen: Website von ver.di

Konferenz Betriebsräte im Visier

Bossing, Mobbing & Co. – Gerechtigkeit erkämpfen!

Am 10. Oktober 2026 findet bereits zum dreizehnten Mal in Mannheim die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ statt. Die diesjährigen Betriebsratswahlen haben eine weitere Radikalisierung der Bekämpfung von aktiven, gewerkschaftlichen Kolleg:innen gezeigt. Bereits im Vorfeld der BR-Wahlen häuften sich die Versuche, deren gesetzlich geregelte Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern. Aktive Betriebsratsmitglieder wurden durch Geschäftsleitungen verleumdet, eingeschüchtert oder durch langanhaltendes Mobbing so zermürbt, dass sie entweder nicht mehr kandidierten oder das Unternehmen verließen. Andere wurden mit Verdachtskündigungen bekämpft. In Einzelfällen kam es sogar zur betrügerischen Insolvenz, um sich des Betriebsrats und der Tarifbindung zu entledigen. Solche illegalen Mache nschaften konnten manchmal erfolgreich gestoppt werden. Aber die Breite und Hemmungslosigkeit der Angriffe auf Menschen, die ihre Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz wahrnehmen, ist alarmierend. Seitens der Bundesregierung und der Landesregierungen wird dieser Skandal weiterhin ignoriert. Auch das empörende Nachwirken des faschistischen Arbeitsunrechts unter anderem durch die Verdachtskündigungen ist bis heute nicht beendet. Das alles ist umso weniger hinnehmbar, als nur noch knapp 40 Prozent aller Beschäftigten von einem Betriebs- bzw. Personalrat vertreten werden.

In der Entschließung unserer letztjährigen Tagung haben wir festgestellt: „Widerstand gegen diese skandalösen Zustände ist angesagt. Wir bekräftigen deshalb die Feststellung […]: ,Es ist zwingend erforderlich, demokratische Gegenmacht in der Arbeitswelt zu stärken. Sie ist wesentlich, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung, die sich verschärfenden Angriffe auf Arbeitsplätze und den auch dadurch weiter geförderten bedrohlichen Rechtsruck stoppen zu können.‘ Dazu aufgerufen sind alle demokratischen Kräfte, insbesondere aber wir mit unseren Gewerkschaften. “

Mit unserer Tagung wollen wir einen weiteren Beitrag zur Stärkung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung leisten. Vor allem aber werden wir erneut ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten. Von BR-Mobbing Betroffene teilen uns immer wieder mit, wie wichtig dieser von uns organisierte Erfahrungsaustausch für sie selbst ist.

Die Konferenz „Betriebsräte im Visier“ wird organisiert vom Mannheimer Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ mit freundlicher Unterstützung von IG Metall Mannheim sowie DGB Baden-Württemberg, IGBCE OG Weinheim, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Baden, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar, work-watch Köln (Stand 30.04.2026)

Programm

12:00 Uhr Anmeldung

13:00 Uhr Eröffnung – Grußworte des DGB BA-WÜ, der IGM MA und von ver.di Rhein-Neckar

13:30 Uhr Analyse I: Podium „Wie haben wir trotz Angriffen erfolgreich die BR-Wahlen 2026 bestritten?“

14:00 Uhr Plenumsdiskussion

14:30 Uhr Kaffeepause

14:50 Uhr Analyse II: „Musks Tesla-Imperium – eine rechtsfreie Zone?“

15:20 Uhr Plenumsdiskussion

15:50 Uhr Kaffeepause

16:10 Uhr Analyse III: „Was hilft uns, betriebliche Gegenmacht zu stärken?“

16:40 Uhr Plenumsdiskussion

17:40 Uhr Impuls: „Gerechtigkeit erkämpfen – Verdachtskündigungen verbieten!“

18:00 Uhr Entschließung – Schlusswort

(Danach gemeinsames Abendessen)

Anmeldung bitte bis spätestens 05. Oktober 2026

Termin: 10.10.2026 von 13:00 – 19:00 Uhr

Ort: Gewerkschaftshaus, 68161 Mannheim

Weitere Informationen: Website des DGB Baden Württemberg