Eine nur mäßig wechselvolle Geschichte neosozialer Ausschließung

26. Januar 2026, 19 Uhr, Frankfurt am Main (ehemalige Dondorf-Druckerei)

Vorgeschichte, Inkrafttreten und Entwicklung des SGB II stehen paradigmatisch für ein enttäuschtes Versprechen universeller Teilhabe. Mit der Anrufung zur Aktivierung waren immer Ausschlussdrohungen verbunden, mit der Adressierung von »Unternehmer:innen ihrer selbst« immer auch die Legitimation von Strafpraktiken. Die Programmatik des SGB II ist im Zeichen wechselnder politischer Kräfteverhältnisse unterschiedlich gelesen und operationalisiert worden. Für 2026 wartet nun die aktuelle Bundesregierung unter dem Titel »Neue Grundsicherung« mit der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, neuen Regeln der Aktivierung und einem veränderten Strafenkatalog auf, um dem rechtspopulistischen Klima Rechnung zu tragen. Damit treibt sie Erwerbslose noch mehr als bisher in Konkurrenzverhältnisse und schürt Entsolidarisierung. Nicht zufällig kehrt in diesem Kontext die Faulheitsdebatte zurück, während das Arsenal der Strafen, ob formal oder informell, schon seiner Anwendung harrt.

Eine Kooperationsveranstaltung vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ), dem Institut für Sozialforschung (IfS) und dem Institut für Stadt- und Regionalentwicklung (ISR) der Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS). Es diskutieren Frank Ehmann (FRA-UAS), Katja Kipping (Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes), Christian Kolbe (ISR), Stephan Lessenich (IfS) und Anna Schumacher (FALZ).

Termin: 26. Januar 2026, 19 Uhr

Ort: Ehemalige Dondorf-Druckerei, Frankfurt am Main

Perspektiven für Frieden, Menschenrechte und sozial-ökologischen Wandel

20.-22. März 2026, Universität Köln

Die Einschätzungen über die Volksrepublik China gehen weit auseinander: Für die einen handelt es sich um ein autoritäres staatskapitalistisches Regime, für andere um eine entstehende sozialistische Gesellschaft. Manche sehen eine Dominanz patriarchaler Strukturen, andere eine Gesellschaft auf dem Weg zur Gleichberechtigung  der Geschlechter. Die einen heben Menschenrechtsverletzungen hervor, die anderen Fortschritte bei der Armutsbekämpfung.

Ebenso kontrovers ist, ob Chinas Entwicklung das globale ökologische Desaster verschärft oder ob das Land Vorreiter bei dessen Eindämmung ist. Auch die Auswirkungen des Aufstiegs Chinas in der Hierarchie der internationalen Arbeitsteilung sind umstritten. Die einen kritisieren die von der EU und der US-Regierung verhängten Zölle gegen China, andere sehen darin nur eine Übernahme von Politiken, die die chinesische Regierung vorexerziert hat.

Verweisen die einen auf die militärische Einkreisung Chinas, so betonen die anderen die Aufrüstung der Volksrepublik und ihr aggressives Vorgehen gegen seine Nachbarn im südchinesischen Meer. Ebenso ist strittig, ob die Staaten des „Globalen Südens“ durch den Aufstieg Chinas erweiterte Handlungsspielräume gewinnen oder ob sich in ihrem Verhältnis zur Volksrepublik einfach die bekannten Muster der Abhängigkeit wiederholen.

Die kontroversen Einschätzungen sollen bei der Konferenz diskutiert werden. Dabei gilt es auch, mehr über China zu lernen – und über uns selbst. Denn China ist nicht einfach irgendwo in der Ferne. Wir konsumieren täglich in China hergestellte Produkte, sind Teil derselben globalen Produktionsnetzwerke und viele Chines:innen sind heute Teil der Gesellschaft in Deutschland. Sie erfahren oft Rassismus, der nicht zuletzt aus einem negativen China-Bild in Europa gespeist wird. Es gilt, gemeinsam Perspektiven für die Lösung der globalen Probleme zu entwickeln.

Anmeldung: Website von attac