express 7-8/2024 erschienen!

express 7-8/2024 erschienen!

Inhalt

Gewerkschaften Inland

WSI: »Streikintensives vergangenes Jahr« – WSI legt Arbeitskampfbilanz 2023 vor   4

Andreas Bachmann: »Gerechtigkeit durch Tarifvertrag« – Mehr als ein Promotionskolleg   9

Ulrich Maaz: »Arbeitszeit« –Thema für die nächste Tarifrunde im öD 10

Betriebsspiegel

Alf Anschütz: »Auf dem Weg zur Arbeiterpartei?« – Zu den Kommunalwahlen im Osten   1

K. Gewittermüller: »Gegenwehr braucht Antrieb« – Eine neue Betriebszeitung   3

Gaston Kirsche: »Menschen, Tiere, Streikaktionen« – Immer noch kein Tarifvertrag im Tierpark Hagenbeck   5

Karsten Weber: »Die Zukunft des Arbeitskampfs« – Ein kritischer Rückblick auf Gräfenhausen   6

Politik und Debatte

AG Wahlbeobachtung: »Hoffentlich kein Pyrrhussieg« – Zum Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich 12

AG Wahlbeobachtung: »Erdrutschsieg mit 34 Prozent« – Zu den Unterhauswahlen in Großbritannien 14

Achim Schill: »Erfreuliches Urteil mit etwas Wermut« – Zum radio Dreyeckland-Prozess 18

Europa express

Roland Erne: »Wahltag ist Zahltag« – Nach den EU-Wahlen   15

Internationales

Ralf Ruckus: »Linke Schimären « – Zur Krise des chinesischen Kapitalismus 16

Rezensionen

Maurice Schuhmann: »Herausforderungen radikaler Solidarität« – Über »Spuren der Solidarität« 8

Gabriele Pieri: »Erinnerung, frei-gelassen« – eine neue Studie zu tschechoslowakischen Frauen im Konzentrationslager Ravensbrück 11

Charly Außerhalb: »Die entwendete Situation« – Zu einer Ausstellung in Frankfurt und unserer Bildstrecke 20

Kurzes

Antipasti 14

Vermischte 17, 18, 19

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

»Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten« lautet eine mittlerweile reich­lich ausgelatschte Anarcho-Binsenweisheit. Man hört diesen Spruch seit dem globalen Auf­stieg der extremen Rechten zunehmend weniger, der linke Antiparlamentarismus ist etwas kleinlaut geworden.

Es wäre eigentlich mal spannend, empirisch zu prüfen, wie viele überzeugte politische Nicht-Wähler:innen es mittlerweile an die Wahlurnen treibt und wie sich ihr Wahlverhalten dar­stellt. Leider liegen dazu keine Daten vor, anders als etwa zum Wahlverhalten von Gewerk­schaftsmitgliedern. Die ausführlichen Wahlanalysen unseres AK Wahlbeobachtung zu den Wahlen in Frankreich und im United Kingdom (S. 12-15) müssen daher ohne eine entspre­chende Analyse auskommen – sie sind trotzdem detailliert. Alf Anschütz‘ Kommentierung der ostdeutschen Kommunalwahlen (S. 1) ist etwas anders gelagert, hier geht es um die Ver­ankerung der extremen Rechten in den Betrieben und betrieblichen Strukturen.

Vergleichsweise fern von unserem üblichen Themenspektrum ist ein erneuter Beitrag Achim Schills zu der immer noch stattfindenden juristischen Auseinandersetzung um indymedia.­linksunten (S. 18). Natürlich betrifft uns das als linkes Medium ebenso. Ungeahnte Aktualität erhielt das Thema jedoch angesichts des vor wenigen Tagen ausgesprochenen Verbots des rechtsextremen Schmierenblättchens Compact eines gewissen Jürgen Elsässer: Wir sind ei­gentlich keine Freunde des Konzepts, die Demokratie mit autoritären Mitteln zu retten, das bekanntlich bedeutet, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Im Gegenteil ging es dem express ja schon immer darum, die nicht oder wenig demokratischen Bereiche – namentlich die vermeintliche Privatsphäre Betrieb – zu demokratisieren. Trotz der Skepsis bezüglich des Vorgehens hält sich unser Mitgefühl in diesem Fall aber in Grenzen. Andererseits öffnet solch ein Verbot die Büchse der Pandora noch weiter: Wo ein rechtes Medium verboten wird, scharren die Hüter der Ordnung schon mit den Hinterhufen (ihr wisst schon: Teufel, Beelze­bub usw.), um auch noch dieses oder jenes linke Medium zu verbieten.

Damit das den express auch mal trifft, geneigte Leserinnen und Leser, muss aber noch einiges passieren. Zur Gefährlichkeit gehört nämlich auch, ganz ähnlich wie in der Frage nach der Ta­riffähigkeit, die Mächtigkeit, die sich in der Zahl der Leser:innen ausdrückt. Gemessen an Compact mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren ist es für uns noch ein weiter Weg, den wir nicht ohne eure Unterstützung gehen können.

Ein weiterer Schritt ist, nahezu zeitgleich mit Erscheinen dieser Ausgabe, gemacht: Seit dem 16. Juli haben wir eine funkelnigelnagelneue Homepage. Die alten Zöpfe sind ab, sprich: Alte Links funktionieren nicht mehr – aber alle Artikel und noch viel mehr sind da!

Die Realisierung der neuen Homepage geht vor allem auf das Engagement unserer Kollegin Dana zurück. Danke dafür! So etwas möchten wir, das verlangt unser gewerkschaftlicher An­spruch, gerne honorieren. Um das und mehr möglich zu machen, liegt unserer Sommer-Dop­pelnummer ein Spendenaufruf bei mit der Bitte um freundliche Beachtung. Und wenn Wahlen doch nicht so viel verändern: Eine Spende an den express ist schon fast so etwas wie eine Di­rekte Aktion!

Die Redaktion wünscht einen geruhsamen, nicht zu heißen Sommer und anregende Lektüre für aufregende Zustände… Und: Augen auf bei den Landtagswahlen – wir sehen uns dann erst im September, wenn sich wieder einiges geändert haben dürfte.

express 01/2022 erschienen!

express 01/2022 erschienen!

Gesamtausgabe zum Download

Inhaltsverzeichnis

Gewerkschaften Inland

Tobias Salin: »In the year 2030« – Bericht aus der Zukunft des Arbeitskampfs            1

Angela Bankert, Helmut Born, Jürgen Senge: »Enttäuschend« –Bewertung des TV-L  5

Clemens Melzer: »Gleiche Stulle, gleicher Tarif?« –Tariflöhne auf dem Bau                 8

Betriebsspiegel

»Work Watch braucht Unterstützung!« – Spendenkampagne 2021/2022               2

Christian Lelek: »Das Repertoire erweitern« – »Aktive Pause« im Arbeitskampf             10

Bewegung mit Recht

Rene Kluge: »Positiv bis problematisch« – Ampelregierung: Was ändert sich für Betriebsräte?            14

Politik & Debatte

»Letzte Option oder unverhältnismäßige Biopolitik?« – Eine Diskussion zur Impfpflicht – aus dem vdää                             6

Internationales

Alex N. Press: »Irgendeine Art von Störung« – Tarifbewegung der amerikanischen Docker                         9

Peter Scherrer: »Generalni Štrajk« – Schlaglichter aus Bosnien-Herzegowina  12

Re-Visited

Jean Paul Sartre: »Die Legende vom Missverständnis« – aus der Nullnummer des express international                    3

Redaktion express international: »Wir sind dafür« – das erste Editorial                3

Rezensionen

Wolfgang Völker: »Die gemischte Wohlfahrtsökonomie« – über das Buch »Community-Kapitalismus«                         13

Jens Kastner: »Praxis mit utopischer Ausstrahlung« – Geschichte der Solidarität                  15

Renate Hürtgen: »Das fehlende Band der Solidarität« – über das Buch »Unbedingte Solidarität«                              16

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

der Januar ist halb um, es fühlt sich komisch an, jetzt noch ein frohes neues Jahr zu wünschen. Zumal uns das als berufliche Schwarzmaler:innen sowieso nicht leicht von den Tasten geht.

Also lassen wir das und sagen lieber: Es hat begonnen, das Jahr des 60. Jubiläums des express! Wir haben viel vor und mit einigem davon wollen wir schon in dieser Ausgabe beginnen: Im Jahr 2022 wird euch in – hoffentlich – jedem express ein Artikel aus den vergangenen sechs Jahrzehnten begegnen, dem es sicher manchmal, aber seltener, als man denken würde, an Aktualitätsbezug mangelt. Ob das als Zeichen unseres guten Riechers oder als Ausdruck der Geschwindigkeit gesellschaftlicher Veränderung zu interpretieren ist, überlassen wir eurer Deutung. Der erste Blick zurück mit dem Editorial der Stunde Null und Ausführungen Sartres zur ideologischen Figur des Missverständnis (S. 3) mag einen zu so mancher Erkenntnis auch über die heutigen Verhältnisse anregen. Ähnlich vor- und zurück­blickend nähert sich Tobias Salin den gewerkschaftlichen Kämpfen um Arbeitszeit (S. 1).

Zur Einleitung des Betriebsratswahljahres wollten wir den Beitrag unseres Arbeitsrechts­experten René Kluge (S. 4) eigentlich mit einem ausführlichen Interview zur Überwindung betriebsrätlicher Grenzen durch exemplarisches Lernen mit unserem geschätzten Redaktions­mitglied Wolfgang Schaumberg garnieren, der selbst jahrelang im Betriebsrat bei Opel Bochum aktiv war und bis heute Mitglied der der Betriebsgruppe GOG ist. Leider müssen wir euch damit auf die nächste Ausgabe vertrösten – es ist angesichts der schieren Fülle des Stoffs einfach nicht rechtzeitig fertig geworden.

Ansonsten treiben uns wieder einmal nicht weniger als die ganz großen Fragen um: z.B. die nach der Solidarität und dem Gehalt eines Begriffes, der wider alle gesellschaftlichen Verhältnisse aktuell in aller Munde zu sein scheint. Er begegnet uns in dieser Ausgabe nicht nur bei der Diskussion um eine allgemeine und arbeitsplatzbezogene Impfpflicht (S. 6), sondern auch in den Rezensionen von Renate Hürtgen und Jens Kastner (S. 15 und 16) und in den Grundsatzüberlegungen zum »Community-Kapitalismus«, d.h. dem Umbau des Wohl­fahrtstaates von Silke van Dyk und Tine Haubner, die von Wolfgang Völker zusammen­gefasst und kommentiert werden (S. 13). Selbstredend werfen wir auch einen Blick auf die vergangenen (S. 5 und 8) und mit Alex N. Press und Christian Lelek auf die anstehenden (S. 9 und 10) Klassenkämpfe unserer Zeit, auch wenn diese sich teils mehr im ›Planungszustand‹, teils im Bereich guter Vorsätze befinden, teil erst sehr zaghaft am Horizont aufscheinen oder auch schon wieder verblasst sind.

Wo wir bei Solidarität sind: Die, geneigte Leserinnen und Leser, habt ihr im vergangenen Jahr mit dem express auch höchst materiell gezeigt: 32.361,41 Euro haben unsere Spenden­kampagnen eingebracht. Das ist eine immense Leistung und zeigt uns, wie wichtig der express für viele immer noch ist! Ebenso wie die knapp 90 Neuabos des Jahres 2021. Ganz gegen den Medientrend wächst unsere Leser:innenschaft zwar langsam, aber beständig.

Diesen Trend wollen wir in unserem Jubiläumsjahr noch verstärken. Anregungen von euch, geneigte Leserinnen und Leser, sind dabei stets willkommen und werden mit bedacht. Zunächst jedoch wünschen wir eine anregende Lektüre!

Bildnachweise oder: I would prefer not to…

Immer wieder werden wir gefragt, inwieweit die Bebilderung der Beiträge zu den Letzteren passt – nicht selten fühlt sich der eine oder die andere Autor:in dabei unpassend ›veranschaulicht‹ oder gar gefoppt. Deswegen ein (er)klärendes Wort dazu: Die Bildstrecken des express haben immer einen eigenständigen Charakter, unabhängig von den einzelnen Artikeln der jeweiligen Ausgabe und höchstens mit einem, manchmal augenzwinkernden, Bezug zu bestimmten Schwerpunktthemen. Wir stellen damit eine bestimmte Künstlerin, einen Zeich-ner oder Fotografen vor oder laden zu einer Ausstellung ein. Soweit möglich, sortieren wir die Bilder thematisch, oft ist das aber gar nicht möglich.

Die Begründung für die Wahl der Bilder dieser Ausgabe, die uns der Splitter-Verlag freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat, ist einfach: Just Ende Dezember ist die von uns mit Spannung erwartete Grafic Novel »Bartleby, der Schreiber« erschienen. Der Untertitel dieses Bands, der mit mattem Grau-Braun die Melancholie der auf einer Novelle Herman Melvilles zurückgehenden Hauptfigur in Szene setzt, ist der zweite Grund: »Eine Geschichte aus der Wall Street«, Sinnbild einer verrückten Moderne, in der im Winter Erdbeeren zu kaufen sind, die Maßstäbe dafür, was richtig und falsch, moralisch oder amoralisch ist, abhanden gekommen scheinen, und niemand mehr weiß, was zu tun ist. Und der dritte Grund: Dieser fleißige, junge Angestellte mit seinen hervorragenden Referenzen und Manieren, Stolz seines Chefs und Vorbild seiner Kollegen, spricht nicht (mehr) – außer jenen einzigen Satz »Ich möchte lieber nicht«. Eine konkrete Verweigerung? Eine allgemeine Haltung? Ein Rückzug? Ein Angriff? Irrsinn? Oder Klarsicht? Wem oder was gilt dieses höfliche, aber bestimmte Statement, das nicht nur seinen Chef, sondern bald – so scheint’s – die ganze Stadt beschäftigt? Man kann sich vieles denken…

Ob das etwas mit dieser Ausgabe oder gar einzelnen Beiträgen zu tun hat? Hm.

»Bartleby, der Schreiber«, Zeichnungen: José Luis Munuera, Übersetzung Tanja Krämling, nach der Vorlage von Herman Melville, Splitter-Verlag 2021, 72 Seiten, 18 Euro, ISBN: 978-3-96792-168-7