Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

man kommt nicht hinterher: In den letzten Zügen der Fertigstellung dieser Ausgabe erreicht uns die Meldung, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine »Reform« des Betriebsverfassungsgesetzes fordert. Wie sich leicht denken lässt, geht es dabei kaum um die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte für Arbeiter:innen und Angestell­te. Vielmehr sollen die Befugnisse der Unternehmen ausgeweitet werden, um betriebliche Entscheidungen zu beschleunigen. Insbesondere in »dringenden Fällen« wünschen sie sich eine »einseitige Regelungsbefugnis« für Arbeitgeber, damit diese auch ohne Zustimmung des Betriebsrats entscheiden können. Immerhin hat die IG Metall schon »erbitterten Widerstand« angekündigt.

Die Forderung nach der Einschränkung und Abschaffung von Mitbestimmungsrechten ist ein weiterer Angriff auf die erkämpften Rechte der Arbeiter:innenklasse. Zugleich ist sie Teil des »medialen Trommelfeuers«, dem wir derzeit ausgesetzt sind und von dem die Gruppe Blauer Montag in ihrem einordnenden Überblick zur Entwicklung des autoritären Krisenregimes schreibt (S. 12).

Möglichkeiten der Gegenwehr diskutiert Marvin Hopp in seinem Beitrag zu den geplanten Protesten in der Automobilindustrie (S. 1) sowie Wolfgang Schaumberg in einem zwanzig Jahre alten Leserbrief, der in weiten Teilen nichts an Aktualität verloren hat (S. 2). Stephan Krull gibt dazu passend einen Ausblick auf die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie (S. 3).

Mit dem Artikel von Matthias Hoose und Tim Ackermann blicken wir wieder auf den rechten Rand und die Versuche von Zentrum und AfD, die kollektiven Interessenvertretungen der Be­schäftigten zu unterlaufen (S. 9). An dieser Stelle möchten wir jedoch auch um ein kurzes In­nehalten bitten: Christoph Ellinghaus, erster Bevollmächtigter für die IG Metall  Jena-Saalfeld und Gera, unermüdlicher Verfechter offensiver Gewerkschaftsstrategien und eines selbstbe­wussten Auftretens der Gewerkschaft gegen Rechts, ist am 17. August unerwartet verstorben. Sein Tod hinterlässt eine große Lücke. Auf der Seite 11 veröffentlichen wir einen Nachruf auf Christoph.

Auf betrieblicher Ebene berichtet Marc Jäger über einen neuen Fall von Union-Busting bei Aldi-Nord (S. 4) sowie Frank Steger, der in seiner Rezension des Dokumentarfilms »Auf’m Bau« die Praxis irregulärer Beschäftigung und Lohnbetrug im Bauwesen nachzeichnet (S. 5). Man muss allerdings nicht glauben, dass irreguläre Beschäftigung, Lohnklau, Verstöße gegen Arbeitszeitregelungen, Arbeitsverdichtung und die Rechtfertigung all dessen im Interesse un­ternehmerischen Denkens und Wohls nur die prekären Kellergeschosse der Produktionsver­hältnisse betreffen: Das gleiche lässt sich mit akademischen Weihen geschmückt auch an Hochschulen haben – und dabei noch das Kunststück vollbringen, »Autonomie« und Bildung als Menschenrecht pro forma mit Ökonomisierung und Privatisierung in Einklang zu bringen – mehr dazu von Sascha Wellmann (S. 6 f.).

Apropos Bildung: Last but not least wünschen wir unserem langjährigen Wegbegleiter und Freund Edgar Weick, expressler der ersten Stunde und schon länger in Sachen Bildung und politisch aktiv als wir alle zusammen, alles Gute zu seinem 90. Geburtstag!

Die Redaktion wünscht anregende Lektüren und einen wunderbar warmen Frühherbst – wir treffen, sehen oder lesen uns am 26. September oder spätestens bei unserer Oktoberausgabe wieder.