Inhalt

Gewerkschaften Inland

Marcus Schwarzbach: »Gegen den Acht-Stunden-Tag und Gewerkschaften« – Strategisches Vorgehen im Unternehmensinteresse   1

Wolfgang Hien: »Viele uneingelöste Versprechungen« – 100 Jahre Berufskrankheitenverordnung   17

Andreas Bachmann: »Eigentor absehbar« – Mitgliedervorteile in Tarifverträgen   18

Slave Cubela: »Siege ohne Fortschritt« – Kritik des Schlüsselpersonen-Konzepts im Organizing   20

Betriebsspiegel

»Der Arbeitskampf hat aus Communities eine Gemeinschaft gemacht« – Gespräch mit Magdalena Krüger über den Streik bei der Dönerspießfabrik Birtat   10

Hans-Christian Stephan: »Sind Roboter Arbeiter:innen?« – Amazons Automatisierungsstrategie   12

Johannes Specht: »Ein Werkvertragsverbot für die Lieferbranche?« – Arbeitskämpfe bei Lieferando gehen weiter   14

Philipp Försch: »Prekäre Arbeitsbedingungen, kaum Mitbestimmung« – Hilfskräfteräte an hessischen Hochschulen   15

Arbeitsrechte in prekären Lebenslagen (9)

»Lohnnachzahlungen werden vom Jobcenter einkassiert« – Nikolai Huke im Gespräch mit Christian Urlaub   3

Politik und Debatte

Lars Hirsekorn: »Wir müssen lernen« – Rede auf der Betriebsversammlung von VW    4

Thorsten Donnermeier: »Besser wäre, wir würden entscheiden« – Rede zum Antikriegstag   4

Kirsten Rautenstrauch: »Kriegsdienst im Krankenhaus« – Rede zum Arbeitssicherstellungsgesetz   5

Internationales

Rose Roach: »Zunahme privater Krankenversicherer verhindern« – US-Gewerkschaften für Medicare   6

Jenny Brown: »Arbeit verunmöglicht, Kritiker kaltgestellt« – Beschäftigte der US-Bundesbehörden schlagen Alarm   7

Kari Thompson: »War on Wind Revolution« – Verlust zehntausender Arbeitsplätze und klimafreundlicher Energie   8

»Diktatur und Kriegsökonomie« – Ewgeniy Kasakow im Gespräch mit Oleg Schein über Gewerkschaften in Russland   9

Bewegung mit Recht (Folge 34)

René Kluge: »Flexibilität als Verschleierung« – Sprachstrategien für die Ausweitung des Arbeitstages   22

Rezensionen

Finn Gölitzer: »Kampf um ›disposable time‹« – Kathrin Birners und Stefan Dietls Geschichte und Theorie der Arbeitszeit   23

Achim Teusch: »Viele Leuchtfeuer, aber kein Flächenbrand« – Kalle Kunkels Analyse des Kampfs in Krankenhäusern   24

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

es braucht keinen »Shutdown« für einen Shutdown. Das zeigen in dieser Ausgabe nicht nur drei Beiträge aus den USA, die die Frage der Systemrelevanz allerdings anders diskutieren, als die Trump-Regierung sie versteht (S. 6-8). Deren noch in der DOGE-Ära seines Buddies Musk im gewohnten Erlassstil dekretierte »Durchführungsverordnungen« richteten sich gegen die Arbeit von Einrichtungen, die in erster Linie Aufgaben der öffentlichen Daseinsversor­gung und bislang oft kostenlose Dienstleistungen für Bürger:innen übernehmen, die – wie un­sere US-Kolleg:innen von Labor Notes schreiben – von gewinnorientierten Unternehmen bis­lang nicht übernommen werden und werden können.

Das reicht von der Entwicklungshilfe über den Umwelt- und Verbraucherschutz, die Arbeits­sicherheit und den Gesundheitsschutz sowie die Krankenversicherung bis zu Post, Steuerbe­hörden, Wetterdiensten, Energieversorgung oder NASA. Deren Arbeitsfähigkeit und Existenz ist mit der Entlassung von rund einer Million Beschäftigten und massiven Budgetkürzungen in Frage gestellt – in Verbindung mit der ebenfalls dekretierten Abschaffung von Streik- und Gewerkschaftsrechten beste Voraussetzungen, um kritische Stimmen (auch gegenüber der Re­gierungspolitik) zum Schweigen zu bringen und ihre Ökonomisierung, Privatisierung und Umwandlung in Geschäftsfelder gewinnorientierter Unternehmen voranzutreiben.

Doch es regt sich Protest, nicht nur in den USA, sondern auch in anderen autoritären Regimen – selbst in Russland, wie ein Interview mit Oleg Schein über Arbeitskämpfe und -rechte unter den Bedingungen von Diktatur und Kriegsökonomie zeigt (S. 9). Der enge Zusammenhang zwischen Sozialabbau, Entdemokratisierung und Militarisierung im Inneren und nach außen ist Gegenstand der Reden von Kolleg:innen aus VW-Betrieben (S. 4) und Krankenhäusern ­(S. 5), die wir dokumentieren. Sie verhandeln auch die Frage, wen und was die Beschäftigten dort verteidigen sollen: Arbeitsplätze, den Standort, die »nationale Resilienz«?

Doch nicht nur Beschäftigte und Gewerkschaftsfunktionär:innen müssen sich fragen, was Verteidigungsfähigkeit heißt, auch die Linke braucht eine Debatte darüber, meinen wir. Bernd Gehrke sieht das in seinem Leserbrief ähnlich und denkt dabei vor allem an Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte (S. 13).

Ob diese, ebenso wie Arbeiterrechte, im nationalen Rahmen gut aufgehoben sind, kann be­zweifelt werden. Fragen von Nation und Krieg verleiten zur Freund-Feind-Identifikation. Die steht den »vaterlandslosen Gesellen« nicht so gut, hat mal jemand im 19. Jahrhundert diese Art von Lagerlogik kommentiert. »Sag mir, wo Du stehst« ist nicht umsonst eines der schlimmsten Lieder des »Oktoberklubs«, des parteitreuen DDR-Gesangsvereins. Zu genießen ist es höchstens in der ironischen Variante des Bandkollektivs Corazón auf ihrer CD »Scheiß-Autoreferentialität«.

Abseits dieser weltpolitischen Fragen ist unsere Doppelausgabe nicht arm, sondern übervoll an Arbeit: Ob der Kampf um Arbeits- und Sozialrechte »Schlüsselpersonen« (S. 20) oder Ro­botern (S. 12) überlassen werden sollte, ob das Engagement für sie mit ökonomischen Anreiz­systemen stimuliert (S. 18) oder delegiert werden kann (S. 15), was diejenigen, die Dönerspie­ße oder anderes Convenience-Food zusammenbauen, ausliefern und essen, damit zu tun haben (S. 10, 14), wie viel Zeit wir dafür überhaupt noch haben werden, wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht (S. 1, 22, 23), und ob unserer angeschlagenen Gesundheit dann die hundert Jahre alt gewordene Berufskrankheitenverordnung hilft (S. 17).

Am Ende gilt dann vielleicht doch: Alles muss man (besser) selber machen. Ihr jetzt erstmal: lesen – wir wünschen zündende Ideen!

Bildnachweis

In der Umgebung von Valjevo, einer kleineren Stadt südlich von Belgrad in Serbien, gibt es große Vorkommen an Boraten. Das sind Salze, die als wichtiger Rohstoff für die Herstellung von Glasfasern eine entscheidende wirtschaftliche Bedeutung haben. Auch Lithium gibt es dort, das unter anderem für Akkumulatoren in Elektrofahrzeugen gebraucht wird. Diverse Fir­men, darunter Rio Tinto, haben bereits vor Jahren verlautbart, in Valjevo Lithium abbauen zu wollen.

Bei Probebohrungen kam es zur Verunreinigung des Grundwassers, wogegen die Bewohner der Stadt demonstrierten. Serbien soll Ressourcen von immerhin einer Million Tonnen Lithi­um haben. Im Vergleich dazu verfügt die Republik Kongo über Vorkommen von drei Millio­nen Tonnen, die USA über 26 Millionen, Schätzungen zufolge sogar über 120 Millionen Ton­nen.

Das hoch verschuldete Serbien steht wegen seiner Rohstoffvorkommen im Fokus der Interes­sen der EU, allen voran Deutschlands, genauso aber Chinas.

Im April 2023 war es in Valjevo warm und staubig. Auf der Strecke zur Stadt hin fällt das rie­sige Schild mit chinesischen Schriftzeichen am Hang vor dem Wald auf: ein Schriftzug der chinesischen Shandong Expressway. LKW fuhren ohne Unterlass. Es wurde ein Autobahnzu­bringer gebaut entlang des Feuchtgebiets bei Valjevo.

Serbien ist ein umkämpftes Land. Die politische Situation ist seit dem 1. November 2024, als ein Dach in Novi Sad einstürzte, eine andere geworden. Seitdem protestieren hunderttausende Menschen gegen die Korruption der Regierung Vučić.

Bei den Protesten in Valjevo kam es vom 14. auf den 15. August 2025 zu Polizeigewalt. »Ein Teil der Demonstranten lieferte sich dabei Berichten zufolge Auseinandersetzungen mit der Polizei. Eine Gruppe griff demnach am Abend das dortige Büro der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) an und setzte es in Brand«, schrieb die Tagesschau online. Wie das unabhängige serbische Nachrichtenportal Masina berichtet, setzte die SNS gezielt Hooligans gegen Demonstrierende ein.

Und wie verhält es sich mit den Verbindungen zwischen diesem sich wandelnden Serbien und Deutschland? Würde man ein Netzwerk zeichnen, ließen sich Linien ziehen von Serbien zur Vulcan Energie Ressourcen GmbH mit Sitz in Karlsruhe, zu den Geothermal- und Lithium-Pumpstationen von Vulcan in der Rheinischen Tiefebene, zum Vulcan-Partner BASF in Lud­wigshafen und zur Lithiumanlage von Vulcan in Frankfurt-Höchst. Man könnte sie verlängern zu den Standorten von Volkswagen, wo Elektroantriebe hergestellt werden, in denen Akku­mulatoren verbaut werden.

Die Bilder in dieser Ausgabe des express zeigen die Umgebung von Valjevo, jene Orte also, die womöglich bald dem Lithiumabbau weichen werden. Und sie zeigen exemplarisch die Verbindungen zur Industrie in Deutschland, die darauf setzt, bald von ihm zu profitieren.

Wir danken Matze Schmidt sehr herzlich für die Überlassung der Bilder! Ein eBook zum The­ma mit Fotos und Texten von ihm wird demnächst unter http://matzeschmidt.de/ abrufbar sein.