express 5-6/2024 erschienen!

express 5-6/2024 erschienen!

Inhalt

Gewerkschaften Inland

Heiner Dribbusch, Ulrich Maaz: »Gehandelt, verhandelt« – Streik und Tarifverträge im Einzelhandel 3, 4

Lithurgos Ipar: »Mit einem Fuß im Grab(en)?« – Zur Tarifauseinandersetzung im Bauhauptgewerbe     5

Stephan Krull: »Generalangriff auf Gewerkschaften und Tarifbindung« – SRW, Tesla, Amazon, MOIA & Co.     6

Robin Mohan: »K(l)eine Revolution« – Die neue Pflegepersonalregelung in den Krankenhäusern     10

Betriebsspiegel

Simon Schaupp: »In der ökologischen Krise sind Fragen der Produktion zentraler denn je« – über Konsumorientierung, Souveränitäten und die relative Autonomie der Natur     8

Dokumentiert: »Globale Gerechtigkeit, deutsche Wertschöpfung?« – Kasseler Ratschlag mobilisiert für gerechte Mobilitätswende     9

Leserbrief von Tomas Nieber     9

Politik und Debatte

Marvin Hopp: »Aufstehen und widersetzen« – Helfen Massenproteste gegen den Aufstieg der AfD?     1

AG Wahlbeobachtung: »Trübe Aussichten« – Zur Europawahl     11 – 13

Slave Cubela: »Revolutions-Ambivalenz« – über die orale Logik der modernen Arbeiterkämpfe     16

Europa express

Roland Erne: »Europäisch Fliegen« – Im Flugzeug mit Nicolas Schmit… und über RyanAir     7

Internationales

Ingeborg Wick: »Deine tägliche Sorgfaltspflicht sei…« – Zu den Weichenstellungen im neuen EU-Lieferkettengesetz     14

Matthias Neumann: »#BelikeNina« – Pflegekräfte in der Ukraine kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen     20

Re-Visited

Martin Dieckmann: »Klassenkampf, so wie er beschlossen wurde!« – Gewerkschaftsausschlüsse vor 50 Jahren    18

Heiner Halberstadt: »Generalvollmacht für Ausschlüsse!« – Aus express 5/1973     19

Kurzes

Antipasti 18, 19

Vermischte 17

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

was für eine Scheiße. Was für ein Kackmist. Was für ein verdammter Dreck. Und wie soll man das alles nur ändern?

Wie ihr seht, geneigte Leserinnen und Leser, ist es auch für die Redaktion des express nicht leicht, nach den Wahlen am 9. Juni die Situation analytisch und rational zu erfassen. Zum Glück erledigen das andere für uns:

Die EU-Wahl wird ausführlich von unserem AK Wahlanalyse untersucht (S. 11). Wie bereits üblich, haben auch diesmal Gewerkschafter:innen leicht überdurchschnittlich die AfD ge­wählt. Allerdings ist das Wahlverhalten der Gewerkschafter:innen nur die Spitze des Eisbergs (der nicht, wie andere, dahinschmilzt): Gewerkschafter:innen stellen nicht nur die Wähler­schaft extrem rechter Parteien, nein, sie sind gar nicht so selten auch Mitglieder und Aktive dieser Organisationen. Wie antifaschistische Gewerkschafter:innen darauf reagiert haben, auch schon vor der Wahl, schildert Marvin Hopp anhand der Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag Ende dieses Monats in Essen (S. 1). Und auch Slave Cubelas Analyse der oralen Ar­beiter:innen-Kultur (S. 16) und die entsprechenden Konsequenzen daraus gehören zu der stra­tegischen Debatte um den Umgang mit dem Phänomen extreme Rechte und Autoritarismus.

Eine zweite, nicht minder schwer zu beackernde Baustelle des vorliegenden express ist die Klimafrage: Miltiadis Oulios‘ Plädoyer für einen Klimakommunismus im letzten express (verdamp’ lang her) wird mit einem Leserbrief (S. 9) unterstützt und im Gespräch mit Simon Schaupp, der ebenfalls gerade zum Thema publiziert hat, kritisiert (S. 8). Das Potpourri be­schließt die Dokumentation der gemeinsamen Erklärung des Ratschlages zum Umbau der Mobilitätsindustrien in Kassel Ende Mai dieses Jahres (S. 9). Die Schildkröte hört nicht auf zu wühlen, und wenn es im braunen Misthaufen sein muss. In diesem Sinne wünschen wir – trotz aufwühlender Themen – eine geruhsame Lektüre und viel Kraft bei den Dingen, die da kommen werden.

Bildnachweis

Unsere Bildstrecke thematisiert zwei aktuelle Konflikte, ohne sie zu erwähnen: den Nahen Osten und Putins Krieg gegen die Ukraine. Denn sowohl jüdische Traditionen als auch die Geschichte Russlands gehören zur Geschichte des Allgemeinen Jüdischen Arbeiterbundes – kurz: der Bund.

Der Zeitpunkt ist gut, daran zu erinnern, dass es eine spezifische jüdische Tradition eines de­mokratischen Sozialismus gab, die eine Alternative zu den aktuellen (Ultra-)Nationalismen aufzeigt. Den Zionismus lehnten die Bundist:innen kategorisch ab.

Als Vermächtnis des Bundes hebt der Herausgeber dieser verdienstvollen Graphic Novel, Paul Buhle, in seinem Nachwort die »Memorik« hervor, den »bewussten Einsatz eines kollek­tiven Gedächtnisses«. Von den Füßen auf den Kopf gestellt – als eine »Archäologie der Zu­kunft« (Ursula K. LeGuin) – verbindet diese Memorik den Holocaust und die aktuellen Krie­ge in der Skizzierung einer Welt ohne Antisemitismus, wie sie hätte sein können.

Buhle betont auch, dass die Geschichte des Bundes, eine proletarische Geschichte, geschrie­ben von der Autorin Sharon Rudahl und in Szene gesetzt vom Grafiker Michael Kluckner, nicht lediglich ein Teil der Geschichte ist, sondern Geschichte schlechthin – wie, das erfährt man in dem Buch.

Als Soundtrack zur Lektüre empfehlen wir Daniel Kahn (und The Painted Bird). Wir danken Herausgeber, Autorin und Grafiker sowie insbesondere dem Unrast-Verlag für die Abdruck­genehmigung.

Paul Buhle/Sharon Rudahl/Michael Kluckner: Der Bund. Eine illustrierte Geschichte jüdischen Arbeiterwiderstands. ISBN 978-3-897771-398-7. Unrast-Verlag, Münster 2024. 124 Seiten, 16,80 Euro. https://unrast-verlag.de/produkt/der-bund/

express 4/2024 erschienen!

express 4/2024 erschienen!

Inhalt

Gewerkschaften Inland

Heiner Dribbusch: »35-Stunden-Woche, aber nicht für alle « – GDL und DB haben sich geeinigt     8

Stephan Krull: »Etappensieg für die IG Metall« – Zur Betriebsratswahl bei Tesla 1

Betriebsspiegel

Lucas Rudolph: »Das Schwere, das schwer zu machen ist« – Die Hürden studentischen Organizings     6

Charly Außerhalb: »SPD wieder auf Kurs« – Hartz IV und die Verschärfung der Bürgergeldsanktionen     4

Bewegung mit Recht

René Kluge: »Professionelle PR-Arbeit?« – Mehr Nähe oder mehr Distanz zwischen BR und den Kolleg:innen?     3

Europa express

Roland Erne: »Konzernverantwortung« – EU ist einen großen Schritt weiter 10

Politik & Debatte

Miltiadis Oulios: »Brauchen wir einen Klima-Kommunismus?« – Vom Radfahren und Fliegen 9

Jörg Götz-Hege: »Wir wollen Frieden und keinen Krieg« – Dokumentiert: Rede zum Ostermarsch 10

Internationales

UAW: »Klage gegen Mercedes-Benz« – UAW klagt nach Lieferkettengesetz wegen gewerkschaftsfeindlicher Kampagne     7

Bernd Gehrke: »Hinterm Horizont geht’s weiter…« – Ukraine-Debatte: Ein Blick über den deutschen Gewerkschaftshorizont 11

Valentin Niebler: »Marginalisierung oder Gegenmacht?« – Gewerkschaftliche Organisierung in der Tech-Industrie 12

Birgit Daiber: »Das schöne Gesicht des Faschismus« – Giorgia Meloni und die italienischen Zustände 13

Re-Visited

Perke Heldt: » Meidet Westerland, so lange, bis dieser Massenmörder abgetreten ist« 15

Rezension

Peter Nowak: »Brechts Autositze« – Zur Biographie Hertha Gordon-Walchers« 16

Kurzes

Antipasti 2

Vermischte 4, 5

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

großspurig haben wir im letzten express angekündigt, dass euch im April eine Doppelnummer erwartet, denn im Mai wird kein express erscheinen, da haben wir anderes zu tun: Unter anderem findet ihr uns, wie unter »Dringliches« zu lesen, bei einer Podiumsdiskussion zum Thema »Gewerkschaften und Antifaschismus« und in Mannheim bei der Anarchistischen Buchmesse. Außerdem könnt ihr auf express-afp.info sehen, dass wir fleißig an der Home­page rumrödeln. Und wer versucht hat, uns im Büro anzurufen, weiß vielleicht auch: Wir müssen auch mal an der Telefonanlage rumschrauben – momentan sind wir telefonisch kaum erreichbar, aber wir arbeiten dran. Ein Teil der Redaktion recherchiert dann aber auch in Übersee, ob es stimmt, was man hört aus dem »Land of the Free« …

Allerdings war die Zeit zwischen Ausgabe 3 und Ausgabe 4 eng und wurde vom Osterhasen dominiert statt von der Schildkröte. Erstmals seit langer Zeit war die Zahl der eingegangenen Artikel deswegen … sagen wir mal: überschaubar.

Gewerkschaftlich präsentieren wir in der vorliegenden Ausgabe das Tarifergebnis zwischen GDL und Deutscher Bahn in verständlicher Sprache (S. 8) und die Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide jenseits der unternehmensrhetorischen Vermarktungstaktik (S. 1). Dazu passt wunderbar Valentin Nieblers Beitrag zur Emanzipation der Techworkers in den USA (S. 12). Und dieser wiederum verweist einerseits auf Schwierigkeiten des Organizing in gewerkschaftsfernen »Milieus«, wie sie Lucas Rudolph für studentische Beschäftigte (S. 11) und die UAW für die Südstaaten-Beschäftigten deutscher Autokonzerne auslotet (S. 7); andererseits auf einen internationalen Fokus, der uns erneut zum Thema Krieg führt (S. 10, 11) sowie nach Italien (S. 13).

Birgit Daibers Beitrag zum schönen Gesicht des Faschismus in Italien erscheint im Kontext unseres Jahresschwerpunkts zur extremen Rechten, den wir darüber hinaus mit dem Beitrag von Perke Heldt über die »Nestbeschmutzer«-Rolle der NGG im Umgang mit einem Nazi-Bürgermeister im Touristenidyll Sylt auch historisch beleuchten (S. 15) – was uns wieder zur eingangs benannten Podiumsdiskussion führt.

Neben diesen vielfältigen Aktivitäten lassen wir uns aber im Mai die Sonne auf den Pelz scheinen, und das, geneigte Leserinnen und Leser, solltet ihr auch tun, natürlich mit dem express als sonnenschutzgeeigneter Lektüre. Im Juni lesen wir uns wieder: dann wirklich im erweiterten Gewand einer Doppelnummer. Bis dahin: Heraus zum 1. Mai – und wer den express dort verteilen will, möge uns schreiben.

Bildnachweis

Vielleicht fragt Ihr Euch, wo die Zeitung, die Ihr gerade vor der Nase habt, überhaupt gemacht wird. Wer schon immer mal wissen wollte, wie es in den heiligen Hallen der express-Produktion aussieht, dem sei die Bildstrecke dieser Ausgabe empfohlen: Sie zeigt Innenansichten unseres Büros, aber auch die nicht eben barrierefreien Zu- und Ausgänge trotz einladendem Namen und Open-Door-Anschein. Ja, wir residieren im Europa-Haus – der Name ein Relikt aus den besseren Zeiten der »Rauchwaren«-Sweatshops, die in der Niddastraße ihren Sitz und ihre Gildenamen auf den Häusern verewigt hatten. Ein Ewigkeitsversprechen, dem die griechisch dominierte Pelzhandelsbranche nicht nachkommen konnte – so wenig wie die EU die ihr und ihren »Werten« Zugeneigten mit offenen Armen empfängt. Apropos Ewigkeit: Das Innere ist auch deshalb einen Blick wert, weil nichts bleibt, wie es ist. Weil die Wähler:innen anders entschieden haben, kommt es, wie es kommen musste: Wir verlieren mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hessen einen unserer geschätzten Bürogemeinschaftspartner. Zusammen mit dem altehrwürdigen TIE-Bildungswerk suchen wir nun eine/n Dritte/n im Bunde. Anders als die EU und die Frankfurter Polizeipolizei heißen wir Euch willkommen im Mittelpunkt der Erde, dem wilden Bahnhofsviertel und seinen charmanten Produktionsetagen mit Ausblick auf den Finanzplatz und den Straßenhandel.