Inhalt

Gewerkschaften Inland

WSI: »Streikintensives vergangenes Jahr« – WSI legt Arbeitskampfbilanz 2023 vor   4

Andreas Bachmann: »Gerechtigkeit durch Tarifvertrag« – Mehr als ein Promotionskolleg   9

Ulrich Maaz: »Arbeitszeit« –Thema für die nächste Tarifrunde im öD 10

Betriebsspiegel

Alf Anschütz: »Auf dem Weg zur Arbeiterpartei?« – Zu den Kommunalwahlen im Osten   1

K. Gewittermüller: »Gegenwehr braucht Antrieb« – Eine neue Betriebszeitung   3

Gaston Kirsche: »Menschen, Tiere, Streikaktionen« – Immer noch kein Tarifvertrag im Tierpark Hagenbeck   5

Karsten Weber: »Die Zukunft des Arbeitskampfs« – Ein kritischer Rückblick auf Gräfenhausen   6

Politik und Debatte

AG Wahlbeobachtung: »Hoffentlich kein Pyrrhussieg« – Zum Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich 12

AG Wahlbeobachtung: »Erdrutschsieg mit 34 Prozent« – Zu den Unterhauswahlen in Großbritannien 14

Achim Schill: »Erfreuliches Urteil mit etwas Wermut« – Zum radio Dreyeckland-Prozess 18

Europa express

Roland Erne: »Wahltag ist Zahltag« – Nach den EU-Wahlen   15

Internationales

Ralf Ruckus: »Linke Schimären « – Zur Krise des chinesischen Kapitalismus 16

Rezensionen

Maurice Schuhmann: »Herausforderungen radikaler Solidarität« – Über »Spuren der Solidarität« 8

Gabriele Pieri: »Erinnerung, frei-gelassen« – eine neue Studie zu tschechoslowakischen Frauen im Konzentrationslager Ravensbrück 11

Charly Außerhalb: »Die entwendete Situation« – Zu einer Ausstellung in Frankfurt und unserer Bildstrecke 20

Kurzes

Antipasti 14

Vermischte 17, 18, 19

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

»Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten« lautet eine mittlerweile reich­lich ausgelatschte Anarcho-Binsenweisheit. Man hört diesen Spruch seit dem globalen Auf­stieg der extremen Rechten zunehmend weniger, der linke Antiparlamentarismus ist etwas kleinlaut geworden.

Es wäre eigentlich mal spannend, empirisch zu prüfen, wie viele überzeugte politische Nicht-Wähler:innen es mittlerweile an die Wahlurnen treibt und wie sich ihr Wahlverhalten dar­stellt. Leider liegen dazu keine Daten vor, anders als etwa zum Wahlverhalten von Gewerk­schaftsmitgliedern. Die ausführlichen Wahlanalysen unseres AK Wahlbeobachtung zu den Wahlen in Frankreich und im United Kingdom (S. 12-15) müssen daher ohne eine entspre­chende Analyse auskommen – sie sind trotzdem detailliert. Alf Anschütz‘ Kommentierung der ostdeutschen Kommunalwahlen (S. 1) ist etwas anders gelagert, hier geht es um die Ver­ankerung der extremen Rechten in den Betrieben und betrieblichen Strukturen.

Vergleichsweise fern von unserem üblichen Themenspektrum ist ein erneuter Beitrag Achim Schills zu der immer noch stattfindenden juristischen Auseinandersetzung um indymedia.­linksunten (S. 18). Natürlich betrifft uns das als linkes Medium ebenso. Ungeahnte Aktualität erhielt das Thema jedoch angesichts des vor wenigen Tagen ausgesprochenen Verbots des rechtsextremen Schmierenblättchens Compact eines gewissen Jürgen Elsässer: Wir sind ei­gentlich keine Freunde des Konzepts, die Demokratie mit autoritären Mitteln zu retten, das bekanntlich bedeutet, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Im Gegenteil ging es dem express ja schon immer darum, die nicht oder wenig demokratischen Bereiche – namentlich die vermeintliche Privatsphäre Betrieb – zu demokratisieren. Trotz der Skepsis bezüglich des Vorgehens hält sich unser Mitgefühl in diesem Fall aber in Grenzen. Andererseits öffnet solch ein Verbot die Büchse der Pandora noch weiter: Wo ein rechtes Medium verboten wird, scharren die Hüter der Ordnung schon mit den Hinterhufen (ihr wisst schon: Teufel, Beelze­bub usw.), um auch noch dieses oder jenes linke Medium zu verbieten.

Damit das den express auch mal trifft, geneigte Leserinnen und Leser, muss aber noch einiges passieren. Zur Gefährlichkeit gehört nämlich auch, ganz ähnlich wie in der Frage nach der Ta­riffähigkeit, die Mächtigkeit, die sich in der Zahl der Leser:innen ausdrückt. Gemessen an Compact mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren ist es für uns noch ein weiter Weg, den wir nicht ohne eure Unterstützung gehen können.

Ein weiterer Schritt ist, nahezu zeitgleich mit Erscheinen dieser Ausgabe, gemacht: Seit dem 16. Juli haben wir eine funkelnigelnagelneue Homepage. Die alten Zöpfe sind ab, sprich: Alte Links funktionieren nicht mehr – aber alle Artikel und noch viel mehr sind da!

Die Realisierung der neuen Homepage geht vor allem auf das Engagement unserer Kollegin Dana zurück. Danke dafür! So etwas möchten wir, das verlangt unser gewerkschaftlicher An­spruch, gerne honorieren. Um das und mehr möglich zu machen, liegt unserer Sommer-Dop­pelnummer ein Spendenaufruf bei mit der Bitte um freundliche Beachtung. Und wenn Wahlen doch nicht so viel verändern: Eine Spende an den express ist schon fast so etwas wie eine Di­rekte Aktion!

Die Redaktion wünscht einen geruhsamen, nicht zu heißen Sommer und anregende Lektüre für aufregende Zustände… Und: Augen auf bei den Landtagswahlen – wir sehen uns dann erst im September, wenn sich wieder einiges geändert haben dürfte.